01.02.2007 · Politikbrief

Liebe Abonnenten,

der SPD-Oberbürgermeister-Kandidat für Wiesbaden, Ernst-Ewald Roth, hat also die Anmeldung zur Wahl verschlafen, und wer ist schuld? - Natürlich die anderen, allen voran die CDU und Wahlleiter Peter Grella!

Die allgemeine Aufregung, verbunden mit gegenseitigen Schuldzuweisungen und wilden Verschwörungstheorien, hat sich nun glücklicherweise wieder gelegt. Die Wahl des Wiesbadener Oberbürgermeisters wird wie geplant am 11. März stattfinden. Wir können also zur Tagesordnung übergehen und endlich wieder sachlich über Inhalte diskutieren.

Fakt ist: Dem Kandidaten der CDU, Dr. Helmut Müller, ist es als Stadtkämmerer der Stadt Wiesbaden gelungen, statt eines erwarteten Defizits in Höhe von 60 Millionen Euro einen Überschuss zu erwirtschaften. Im Unterschied zu fast allen Großstädten hat Wiesbaden deshalb Geld in der Kasse und kann es sich leisten, den Menschen etwas davon zurück zu geben. Das ist bereits geschehen: Die Finanzmittel für die Kinderbetreuung wurden um rund 20 Prozent erhöht. Der Einsatz von Hilfspolizisten wurde verstärkt, um die Sicherheit in der Stadt weiter zu erhöhen. Und während viele Städte ihre Wohnungsbaugesellschaften verkaufen müssen, hat die Stadt Wiesbaden rund 4.000 zusätzliche Wohnungen gekauft, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

Nur drei Beispiele von vielen - wenn Sie mehr über Dr. Helmut Müller und seine Bilanz als Stadtkämmerer erfahren wollen, empfehle ich Ihnen die Homepage www.mueller2007.de.

Ihre

Aus dem Reichstag

BND-Untersuchungsausschuss: Köhler vernimmt Murat Kurnaz

Für glaubhaft hält Kristina Köhler die Aussagen von Murat Kurnaz, dessen Vernehmung sie im BND-Untersuchungsausschuss und im Verteidigungsausschuss stellvertretend für die CDU/CSU-Fraktion übernommen hatte. Sie habe für sicherheitspolitische Bedenken angesichts der Gefährdungslage nach dem 11. September und der damals vorliegenden Erkenntnisse über Murat Kurnaz größtes Verständnis, so Köhler. Nicht nachvollziehen könne sie aber die Tatsache, dass die rot-grüne Bundesregierung sich nicht für eine Entlassung Kurnaz’ aus dem Gefangenenlager Guantánamo eingesetzt habe, obwohl sie Kenntnis von den menschenverachtenden Haftbedingungen und Folter gehabt habe. Wichtig sei nun eine sachliche Aufklärung der Vorwürfe von Murat Kurnaz an die ehemalige Bundesregierung im Untersuchungsausschuss.

Projekte und Initiativen

Politischer und religiöser Extremismus: Köhler bereitet Anhörung vor

Eine Expertenanhörung zu verschiedenen Formen des politischen und religiösen Extremismus und zum Zusammenhang zwischen unterschiedlichen Extremismen bereitet Kristina Köhler als zuständige Fachpolitikerin in der CDU/CSU-Fraktion vor. "Immer wieder werden beim Kampf gegen den Rechtsextremismus linksextremistische Gruppen unterstützt", schreibt Köhler in ihrem Konzept, das sie dem Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion, Volker Kauder, im Januar vorgestellt hat. Dadurch gerate der antitotalitäre Konsens in der Gesellschaft zunehmend in Gefahr. Notwendig ist aus Sicht von Kristina Köhler daher eine umfassende Strategie gegen alle antidemokratischen Kräfte.

Gegendarstellung: Falsches Zitat heizt Integrationsdebatte an

Zur Berichterstattung im Wiesbadener Kurier "CDU Abgeordnete attackiert Moslems" vom 1. Februar 2007 - wortgleich übernommen vom Wiesbadener Tagblatt und von der Mainzer Allgemeinen Zeitung - erklärt Kristina Köhler in einer Gegendarstellung Folgendes:

"In ihrer Ausgabe vom 01.02.2007 zitieren mich der Wiesbadener Kurier und das Wiesbadener Tagblatt mit folgenden Worten: ‚Mir wäre es auch lieber, wenn es selbstverständlich wäre, dass muslimische Organisationen auf dem Boden der Verfassung stehen. Aber seien wir realistisch: Dem ist nicht so. Tatsächlich aber habe ich in meiner Pressemitteilung geschrieben: 'Dem ist nicht immer so'. Durch die Änderungen des Kuriers und des Tagblattes entsteht der fatale Eindruck, ich würde alle muslimischen Organisationen grundsätzlich für nicht verfassungstreu halten. Dies ist in keiner Weise der Fall. Ich habe wiederholt betont - und werde dies auch weiterhin betonen - dass die absolute Mehrheit der Muslime in Deutschland verfassungstreu ist. Aber ich werde auch weiterhin darauf hinweisen, dass es gerade bei den muslimischen Organisationen schwarze Schafe gibt, deren Ideologie nicht mit unserer Werteordnung zu vereinbaren ist. Der Wiesbadener Kurier ist aufgefordert, seinen Fehler wieder gut zu machen. Ich möchte nicht wieder tagtäglich mit Personenschutz herumlaufen müssen, nur weil erneut ein Redakteur Aussagen von mit zumindest fahrlässig verbiegt."

Kristina Köhler vor Ort

Meisterbrief für Handwerker: Köhler zu Gast bei Feier im Kurhaus Wiesbaden

Über 300 Handwerker erhielten am 27. Januar im Wiesbadener Kurhaus im Rahmen einer Feier ihren Meisterbrief. Auch Kristina Köhler gratulierte zum erfolgreichen Abschluss der Prüfungen.

Weitere Informationen:
- Bericht aus dem Wahlkreis vom 27.01.2007

Rente mit 67: Kristina Köhler lädt ein zur Informationsveranstaltung

Wie bei ihrer Absage für die Propaganda-Veranstaltung der Gewerkschaft IG BAU im Dezember angekündigt, hat Kristina Köhler im Januar zusammen mit der CDA zu einer eigenen Informationsveranstaltung zum Thema "Rente mit 67" eingeladen. Sie warb angesichts der demographischen Entwicklung, der schon jetzt bestehenden Probleme der gesetzlichen Rentenversicherung und der gestiegenen Lebenserwartung um Verständnis für die Anhebung des Renteneintrittsalters.

Weitere Informationen:
- Bericht aus dem Wahlkreis vom 27.01.2007
- Pressemitteilung vom 6.12.2006

Stammtisch CDU Waldstrasse: Diskussion über Bundespolitik

Am 9. Januar war Kristina Köhler zu Gast beim Stammtisch der CDU Bezirksgruppe Waldstraße. Mit rund 20 Gästen diskutierte sie über aktuelle bundespolitische Themen.

Weitere Informationen
- Bericht aus dem Wahlkreis vom 11.01.2007

IHK-Neujahrsempfang: Köhler freut sich über positive Bilanz des IHK-Präsidenten

Gerne folgte Kristina Köhler der Einladung der IHK Wiesbaden zum Neujahrsempfang am 10. Januar. Die positive Bilanz von IHK-Präsident Gerd Eckelmann für das Jahr 2006 und sein optimistischer Ausblick auf 2007 zeige, dass die Große Koalition mit ihrer Reformpolitik auf dem richtigen Weg sei, so Köhler. Die pointierte Kritik von Gastredner Guido Westerwelle störe sie nicht: "Nichts ist leichter, als politische Forderungen aus der Opposition heraus."

Neujahrsempfang des Ortsrings Schierstein: Ein Gläschen auf 2007

Auf ein gesundes und erfolgreiches Jahr 2007 stieß Kristina Köhler am 7. Januar mit Vertretern und Gästen des Ortsrings Schierstein an. Die Dachorganisation aller Vereine, Verbände und Kirchen Schiersteins lädt seit 20 Jahren zu Beginn eines neuen Jahres zum Feiern und zum Gedankenaustausch.

Weitere Informationen:
- Bericht aus dem Wahlkreis vom 07.01.2007

Traditionelles Grünkohlessen: Köhler zu Gast bei der CDU Breckenheim

Ihr Grußwort zum Grünkohlessen der CDU Breckenheim verband Kristina Köhler mit den besten Wünschen für das Jahr 2007. Außerdem wusste sie den über 200 Gästen über die Sitte der Grünkohlkönigwahl zu berichten.

Veranstaltungen

Diskussion im Landesfachausschuss: Vortrag zum Thema Islamismus

Über ihr Fachthema "Islam und Islamismus" referierte Kristina Köhler vergangenen Samstag im Landesfachausschuss für Integration und Ausländerpolitik der CDU Hessen. Sie warb für eine Doppelstrategie im Umgang mit in Deutschland lebenden Muslimen: Politischen Islamismus müsse man entschieden bekämpfen, verfassungstreue Muslime aber gleichzeitig so gut wie möglich unterstützen. In der anschließenden Diskussion ging es vor allem um geeignete politische Rahmenbedingung zur Stärkung eines verfassungstreuen Islams.

Weitere Informationen:
- Bericht aus dem Wahlkreis vom 27.01.2007

Podiumsdiskussion in Stadtallendorf: Integration - Chance oder Utopie?

Auf Einladung der JU Marburg/Biedenkopf nahm Kristina Köhler am 24. Januar in Stadtallendorf an einer Podiumsdiskussion zum Thema "Integration - Chance oder Utopie?" teil. Sie warb unter anderem für den vielfach missverstandenen Begriff der Leitkultur.

Weitere Informationen:
- Bericht aus dem Wahlkreis vom 24.01.2007

Aus der Bürgersprechstunde

Großer Andrang herrschte bei der Bürgersprechstunde am 25. Januar in Frauenstein: Zusammen mit dem Frauensteiner CDU-Vorsitzenden Rolf Wegner stand Kristina Köhler interessierten Wiesbadenern im Feuerwehrgerätehaus Rede und Antwort.

Weitere Informationen:
- Bericht aus dem Wahlkreis vom 25.01.2007

Und sonst?

Ausblick: Köhler plant Info-Veranstaltung zum Thema Mehrgenerationenhäuser

Um den Zusammenhalt der Generationen zu stärken, hat die Bundesregierung das Aktionsprogramm Mehrgenerationenhäuser ins Leben gerufen. Mehrgenerationenhäuser sind offene Tagestreffpunkte, die von der Zusammenarbeit der verschiedenen Generationen leben. In jedem Kreis und in jeder kreisfreien Stadt soll bis zum Jahr 2010 ein Mehrgenerationenhaus entstehen. Um Wiesbadener Träger und Einrichtungen, die sich um Fördermittel bewerben wollen, zu unterstützen, plant Kristina Köhler zusammen mit der für Soziales zuständigen CDU-Stadtverordneten Dr. Doris Jentsch eine Informationsveranstaltung. Diese soll voraussichtlich im März stattfinden.

Weitere Informationen:
- www.mehrgenerationenhaeuser.de