23.12.2008 · Politikbrief · Untersuchungsausschuss

Liebe Abonnenten,

es war ein denkwürdiges Schauspiel, das sich uns letzte Woche im BND-Untersuchungsausschuss bot. Auf dem Plan stand die Befragung des ehemaligen Außenministers Joschka Fischer und des ehemaligen Kanzleramtschefs Frank-Walter Steinmeier. Thema: Die Rolle des BND im Irak-Krieg. Während Fischer sich überheblich und feixend wie eh und je präsentierte, brachten Steinmeier unsere Fragen außer Fassung. Die Anspannung war ihm anzumerken - und sie löste sich bis zum Ende nicht.

"Frau Köhler, ich halte an mich" herrschte er mich an. Und das tat Frank-Walter Steinmeier dann leider auch, wenn auch in einem anderen Sinne: Er beantwortete einfach keine der zentralen Fragen. Es seien keine militärisch relevanten Informationen an die USA weitergeleitet worden, so behauptete er am Anfang seiner Vernehmung. Meine Frage, was die Koordinaten von irakischen Luftabwehrraketen denn sonst seien, konnte er mehrfach nicht beantworten. Als ob man Militärexperte sein müsste, um zu beurteilen, dass eine Luftabwehrstellung keine humanitäre Einrichtung ist.

Der Glaubwürdigkeit Frank-Walter Steinmeiers hat der Verlauf dieser Befragung einmal mehr geschadet. Deshalb brechen wir nicht in Triumphgeheule aus. Auch ich halte es für richtig, dass die BND-Beamten in Bagdad waren. Und die Beamten haben wohl auch einen wirklich guten Job gemacht. Aber ich halte es eben nicht für richtig, die Öffentlichkeit über das konkrete Ausmaß der Beteiligung am Irak-Krieg zu täuschen. Die Aussage der Schröder-Fischer-Steinmeier Regierung, Deutschland beteilige sich weder direkt noch indirekt am Krieg im Irak, ist nach den heute vorliegenden Ergebnissen ganz einfach nicht haltbar.

Noch viel größere Glaubwürdigkeitsverluste gibt es freilich bei Rot und Grün in Hessen. Die kommenden Landtagswahlen drücken dies hoffentlich in Zahlen aus. Die Wahlvorbereitungen jedenfalls laufen bereits auf vollen Touren. Wiesbaden ist mit Horst Klee und Astrid Wallmann hervorragend aufgestellt. Bevor wir uns aber im Neuen Jahr nun auf die Wahl in Hessen konzentrieren, stehen die Weihnachtsfeiertage und der Jahreswechsel 2008/2009 als Zeit der Erholung und des Besinnens an.

Daher möchte ich Ihnen bereits an dieser Stelle ganz herzlich ein gesegnetes Weihnachtsfest und schöne Stunden zum Jahresausklang wünschen!

Lesen Sie weiter, es lohnt sich!

Ihre

PS: Besuchen Sie mich auf meiner neuen Homepage!

Aus dem Bundestag

BND-Untersuchungsausschuss: Köhler vernimmt Frank-Walter Steinmeier

In der Sitzung am 18. Dezember 2008 vernahm Kristina Köhler als Obfrau der CDU/CSU im BND-Untersuchungsausschuss den ehemaligen Außenminister Joschka Fischer und den ehemaligen für die Geheimdienste zuständigen Kanzleramtschef und heutigen Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Während Fischer auf seine Art versuchte, sich kritischen Fragen mit lustigen Sprüchen zu entziehen, regierte Steinmeier in der Vernehmung zunehmend gereizt.

Zu den Ergebnissen der Befragung äußerte sich Kristina Köhler im Anschluss an die Sitzung: "Um dies zunächst noch einmal deutlich zu machen: Es geht in diesem Ausschuss nicht um die Frage, ob man grundsätzlich BND-Beamte im Irak haben durfte. Da sehe ich auch gar kein Problem. Sondern es geht um die Frage, ob die Regierung Schröder-Fischer-Steinmeier anders gehandelt hat, als sie es gegenüber der Öffentlichkeit und gegenüber dem Parlament behauptet hatte. Und da müssen wir heute als Ergebnis der Befragungen konstatieren, dass die Öffentlichkeit in der Tat in gewissem Maße getäuscht wurde.

Die Aussage der Schröder-Regierung, Deutschland beteilige sich weder direkt noch indirekt am Krieg im Irak, ist nicht haltbar. Die Lieferung militärisch bedeutsamer Daten durch den BND war eine zumindest indirekte Beteiligung am Krieg. Das vorgebliche 'Nein' zum Irak-Krieg hatte also einige Fußnoten. Die Glaubwürdigkeit des damals zuständigen Kanzleramtschefs Frank-Walter Steinmeiers ist deutlich beschädigt."

Weitere Informationen:
- Interview Kristina Köhlers mit dem Deutschlandfunk vom 18.12.2008
- Ankündigung der Bild vom 12.12.2008
- Bericht der Frankfurter Rundschau von der Befragung

Neue Homepage

Neue Homepage gestartet!

Seit heute ist die neue Homepage von Kristina Köhler geschaltet. Das Ziel: Noch informativer, noch übersichtlicher und noch aktueller! Das Gewand ist neu - die Adresse bleibt: www.kristina-koehler.de.

Kristina Köhler vor Ort

Kreisparteitag: Wiesbadener CDU nominiert Kristina Köhler zur Bundestagskandidatin 2009

Die Delegierten der CDU Wiesbaden stimmten am Montag Abend, den 8. Dezember, mit überwältigender Mehrheit von 97,2 Prozent für Kristina Köhler als Kandidatin für die Bundestagswahl 2009. Auf dem CDU-Kreisparteitag im Bürgerhaus Kostheim fielen von 143 gültigen abgegebenen Stimmen 139 auf Köhler, die bereits 2002 und 2005 in den Bundestag gewählt wurde. Vor der Abstimmung zog Kristina Köhler eine Bilanz ihrer bisherigen Arbeit und der Erfolge der CDU in der großen Koalition insbesondere auf den Feldern der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik sowie der Innen- und Familienpolitik. "Nach drei Jahren Unionsregierung ist die Zahl der Arbeitslosen von 5,2 Millionen unter die drei 3 Millionenmarke gesunken. Das gab es zum letzten Mal vor 16 Jahren", sagte Köhler.

Weitere Informationen:
- Aus dem Wahlkreis vom 9. Dezember 2008

Landesparteitag: Kristina Köhler begrüßt das neue Wahlprogramm der CDU Hessen

Am 13. Dezember fand der Landesparteitag der hessischen CDU statt, an dem Kristina Köhler teilnahm. Die Delegierten wählten Roland Koch zum Ministerpräsidentenkandidaten und verabschiedeten das neue Wahlprogramm. Die Landesliste für die kommende Landtagswahl wurde aufgestellt. Für Wiesbaden werden Horst Klee und Astrid Wallmann antreten.

Die Schwerpunkte des aktuellen Wahlprogramms liegen auf der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik und den Ausbau der Infrastruktur in Hessen. Die CDU setzt auf den Ausbau der beiden Flughäfen Frankfurt und Kassel-Calden und werde auch die Autobahnbauten in Nord- und Mittelhessen zügig vorantreiben. Denn "In Zeiten wie diesen kämpfen wir um jeden Arbeitsplatz", so auch das Motto des Hessischen Wahlkampfes. Aber wichtig ist und bleibt auch die Schulpolitik. So sollen in 2009 und 2010 jeweils 1.000 zusätzliche Stellen für die Schulen geschaffen und stufenweise die Klassengrößen reduziert werden.

Statistik: Kristina Köhler beim Statistischen Bundesamt Wiesbaden

"Wir freuen uns über Ihren schon traditionellen Besuch im Statistischen Bundesamt, weil wir Promotoren für das Thema Datenerhebung brauchen", begrüßte Roderich Egeler, Präsident der Behörde, Kristina Köhler bei deren Besuch. 2011 soll ein registergestützter Zensus erhoben werden, der aktuelle Informationen liefern soll über die Einwohnerzahl in Deutschland, aber z. B. auch über Staatsbürgerschaft, Beruf und andere wichtige Lebensumstände der Deutschen. Kristina Köhler, die Berichterstatterin der CDU /CSU u.a. für Statistik ist, informierte sich am 12. Dezember bei einem Besuch im Statistischen Bundesamt (destatis) über den Sachstand der Zensus- und Mikrozensuserhebung sowie die Sanierung der Behördengebäude. Ein besonderes Anliegen war für Frau Köhler auch der Mikrozensus, eine repräsentative Erhebung, bei der im Gegensatz zur Volkszählung nur ein Prozent der Haushalte befragt werden. Kristina Köhler hatte im vergangenen Jahr eine Gesetzesänderung durchgesetzt, nach der im Mikrozensus nun endlich auch die Zahl der Kinder, die eine Frau geboren hat, abgefragt wird. Bisher wurde diese für die Demographie entscheidende Zahl geschätzt.

Weitere Informationen:
- Aus dem Wahlkreis vom 12. Dezember 2008
- Pressemiteilung vom 10. Juli 2007

Sport: Köhler unterstützt Spendenaktion für Behindertensport

"Wiesbaden ist im Behindertensport vorbildlich, weil die Stadt als erste in Deutschland einen ehrenamtlichen Beauftragten für Behindertensport ernannt hat. Daher haben viele Vereine und Schulen gerade im letzten Jahr das Angebot für Behindertensport stark ausgeweitet", freut sich die Wiesbadener Bundestagsabgeordnete Kristina Köhler. Zusammen mit Dr. Heinz-Georg Sundermann, Geschäftsführer der Lotterie-Treuhandgesellschaft mbH Hessen, Gerhard Knapp, Präsident des Hessischen Behinderten- und Rehabilitations-Sportverbands e.V., Lothar Herborn, Behindertensportbeauftragter Wiesbadens, sowie Sportlern des Vereins für Sport und Gesundheit e.V. (VSG Wiesbaden) besuchte Köhler eine Lottoannahmestelle im Luisenforum.

Weitere Informationen:
- Pressemitteilung vom 12. Dezember 2008

CDU: Kristina Köhler nimmt an Versammlung der CDU Kohlheck teil

Zum traditionellen Jahresabschluss der CDU Kohlheck war Kristina Köhler dieses Jahr als Referentin geladen. Der CDU-Vorsitzende Manfred Ernst konnte ebenfalls Astrid Wallmann, die neue Kandidatin für den Hessischen Landtag, begrüßen.

Wirtschaftspolitik, Familienpolitik, Innenpolitik - darum ging es in Kristina Köhlers kurzer Rede. Anschließend konnten die ca. 30 Gäste im Haus Marienfried Fragen stellen. Dabei standen vor allem Fragen der Integration im Mittelpunkt. Auch die Erbschaftssteuerreform wurde kontrovers diskutiert.

Weitere Informationen:
- Aus dem Wahlkreis vom 19. Dezember 2008

Stipendien: Kristina Köhler lud amerikanische Stipendiaten auf den Wiesbadener Weihnachtsmarkt ein

Weihnachtsmärkte haben in Deutschland lange Tradition. Der Wiesbadener Sternschnuppenmarkt ist dabei besonders erlebenswert, findet Kristina Köhler. Daher lud sie vier amerikanischen Studenten, die im Rahmen eines Austauschprogramms von Bundestag und US-Congress in Wiesbaden untergebracht sind, zu einem Besuch im und um das Rathaus ein. Da so ein Besuch hungrig macht, wählten alle eine typisch deutsche Currywurst, deren untypische Schärfe jedoch alle beeindruckte.

Weitere Informationen:
- Aus dem Wahlkreis vom 19. Dezember 2008

Veranstaltung: Kristina Köhler spricht beim Wirtschaftsfrühstück

Am 10. Dezember um 7.30 lud die Wiesbadener CDU zum traditionellen Wirtschaftsfrühstück in den Nassauer Hof ein. Referentin war diesmal Kristina Köhler. Sie hielt eine Rede zum Thema soziale Gerechtigkeit und Wirtschaft. Soziale Gerechtigkeit sei nicht einfach mit Gleichheit identisch, wie es oft in der Politik behauptet werde, so Kristina Köhler. Das Verhältnis von Gerechtigkeit und Gleichheit sei viel komplizierter und nicht auf einfache Parolen zu reduzieren.

Besuch: Jugendmedienworkshop 2008

Hauptstadtredaktionen auf die Finger sehen und mit Politikern und politischen Organisationen zu diskutieren. Corinna Höfel vom Wiesbadener Gutenberg-Gymnasium hatte letzte Woche dazu die Chance. Sie zählte zu den 40 Teilnehmern des Jugendmedienworkshops des Deutschen Bundestages. Die Bundestagsabgeordnete Kristina Köhler nutzte die Gelegenheit, die junge Leiterin der AG Schulradio zum Gespräch einzuladen. Reichlich Diskussionsstoff gab es allemal, denn Höfel sollte einen Bericht und Kommentar zu Köhlers Spezialthema erarbeiten: den Formen des Rechts- und Linksextremismus, der Verbreitung und den Sympathisanten.

Weitere Informationen:
- Aus dem Wahlkreis vom 8. Dezember 2008

Arbeitsmarkt: Kristina Köhler: Eingliederung Langzeitarbeitsloser in Wiesbaden gesichert

Am 5. Dezember wurde der Gesetzesentwurf zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente verabschiedet. "Jetzt werden wir in Wiesbaden als Optionskommune auch in der Zukunft gut für die Eingliederung unserer Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt sorgen können," sagte die Wiesbadener Bundestagsabgeordnete Kristina Köhler. "Mit einem Änderungsantrag der Koalition zu dem Gesetzesentwurf hat die Union maßgeblich ihre Forderung umgesetzt, dass es weiterhin Möglichkeiten zur Freien Förderung geben muss. Damit konnten die wichtigsten Kritikpunkte gegenüber den ursprünglichen Plänen von Arbeitsminister Scholz (SPD) umgesetzt werden!"

Weitere Informationen:
- Aus dem Wahlkreis vom 4. Dezember 2008

Kristina Köhler unterwegs

Bundesparteitag: Bundesparteitag der CDU in Stuttgart

Am 1. und 2. Dezember war Kristina Köhler auf dem 22. Bundesparteitag der CDU, der in Stuttgart stattfand. Die Bilanz der CDU war positiv: In den vergangenen Jahren ist die Arbeitslosenquote von über fünf Millionen Arbeitslosen unter der rot/grünen Regierung auf aktuell unter drei Millionen gesunken. Dennoch sei die Politik durch die Finanzkrise vor Herausforderungen gestellt, die so noch nicht da gewesen seien, erklärte Angela Merkel in ihrer Rede. Entsprechend konzentrierte sich der Parteitag inhaltlich auf wirtschaftspolitische Fragestellungen.

Fachgespräch: Zwischen Rechts und Rechtsextremismus

Gemeinsam mit Herrn Bundesminister a.D. Dr. Hans-Jochen Vogel (SPD), debattierte Kristina Köhler auf Einladung der Bayrischen Landeszentrale für politische Bildungsarbeit am 10. Dezember 2008 im Bayerischen Staatsministerium für Unterricht und Kultus über das Thema Rechtsextremismus. Dabei betonte Köhler: "Rechts ist nicht die Abkürzung für Rechtsextremismus". Sie mahnte eine klare Trennung der beiden Positionen an. Dementsprechend sei der Kampf auch nicht gegen Rechts zu führen, sondern gegen den Rechtsextremismus. Genau so kämpfe sie auch nicht gegen Links, sondern gegen Linksextremismus.

Integration: Kristina Köhler diskutiert bei Terre des femmes

Am Donnerstag, den 4. Dezember, stellte die deutsch-türkische Autorin Serap Cileli in der Berliner Bertelsmann-Repräsentanz ihr neues Buch "Eure Ehre - Unser Leid" vor. Kristina Köhler diskutierte im Anschluss mit der Autorin Serap Cileli und Collin Schubert von Terre des femmes sowie der Politikwissenschaftlerin Anne Duncker über das Thema Integration und Frauenrechte, Ehrenmorde, Islamismus in Deutschland und notwendige politische Maßnahmen.

Weitere Informationen:
- Aus dem Wahlkreis vom 16. Dezember 2008

Termine

Bürgersprechstunde: Am 15. Januar 2009

Am Donnerstag, den 15. Januar 2009, von 16:00 - 18:00 Uhr sind alle Wiesbadener und insbesondere die Bierstadter eingeladen, ihre Anliegen mit Kristina Köhler in der Gaststätte "Zur Rose", Honiggasse 1, in persönlichen Gesprächen zu erörtern.

Frage und Antwort

Stimmt es, dass die Beiträge zur Krankenversicherung bald steuerlich absetzbar werden? Oder ist das nur ein Gerücht?

Zurzeit wird ein Gesetzesentwurf vorbereitet, in dem geplant ist, dass die steuerliche Absetzbarkeit von Krankenkassenbeiträgen für das Jahr 2010 kommt. Möglicherweise könnte diese Absetzbarkeit zeitlich vorgezogen werden, vielleicht als konjunkturfördernde Maßnahme. Entschieden ist dabei noch nichts.

PS

Öffnungszeiten

Vom 24. Dezember 2008 bis zum 2. Januar 2009 sind das Wahlkreisbüro in Wiesbaden und das Berliner Büro geschlossen.