18.06.2003 · Aus dem Plenum

Gesundheitsreform: CDU/CSU-Fraktion legt Konzept vor
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat den rot-grünen Gesetzesentwurf zur Modernisierung des Gesundheitssystems abgelehnt und ein eigenes Konzept vorgestellt.
Die Vorschläge der Gesundheitsministerin lehnen wir aus folgenden Gründen ab:

• Von Wettbewerb im Gesundheitswesen kann auch weiterhin keine Rede sein.
• Die Lohnnebenkosten werden nicht gesenkt, sondern nur teilweise vom Arbeitgeber- auf den Arbeitnehmerbeitrag umgeschichtet. Das Ziel, den Krankenversicherungsbeitrag auf 13% zu senken, wird faktisch aufgegeben.
• Die Finanzierung versicherungsfremder Leistungen durch die Erhöhung der Tabaksteuer ist nicht nur unseriös. Steuererhöhungen aller Art sind in der gegenwärtigen wirtschaftlichen Situation Gift für die Konjunktur.
• Die Eigenbeteiligung der Patienten wird zu dirigistischen Eingriffen in das Prinzip der freien Arztwahl missbraucht, statt zu gesundheitsbewusstem Verhalten anzuregen und die GKV-Finanzen zu entlasten.

Unser Reformkonzept sieht mehr Wettbewerb und Eigenverantwortung vor und sorgt für dauerhafte Finanzierbarkeit und Teilhabe am medizinischen Fortschritt:

• Im Gegensatz zu Rot-Grün halten wir am Prinzip der freien Arztwahl durch den Patienten und der Therapiefreiheit für den Arzt fest.
• Budgetierung und Positivlisten, wie Ulla Schmidt sie einführen will, lehnen wir ab. Stattdessen fordern wir eine Öffnung der Gesetzlichen Krankenversicherung für Wahltarife und individuell vereinbarte Zusatzleistungen.
• Wir wollen die Lohnnebenkosten senken und die Beitragssätze dazu langfristig bei 13% stabilisieren: Deshalb fordern wir eine Festschreibung des Arbeitgeberanteils und die Einführung einer Selbstbeteiligung von 10% bei einer Begrenzung auf maximal 2% des jährlichen Bruttoeinkommens.
• Die Finanzierung des Zahnersatzes soll künftig durch private Versicherungspflicht zu einem Beitragssatz von ca. 7,50 ? monatlich (Kinder sind beitragsfrei) gewährleistet werden.

Steuersenkungen solide und verlässlich gestalten
CDU und CSU unterstützen jede solide finanzierte Steuersenkung, wenn gleichzeitig Subventionen abgebaut werden und keine zusätzliche Verschuldung nötig ist. Steuersenkungen sind dringend notwendig, um die Bürger zu entlasten und die Wachstumschancen zu verbessern. Je schneller der Staat spart, um die Steuerzahler entlasten zu können, desto besser. Die Union wird deshalb dafür sorgen, dass die für 2004 und 2005 versprochenen Steuerentlastungen in vollem Umfang und dauerhaft stattfinden werden. Sofern die Finanzierung gesichert ist, unterstützen wir auch ein Vorziehen der geplanten Entlastungen.
Allerdings trauen wir der Regierungskoalition bei ihrer Ankündigung, die Steuerstufe 2005 ohne Zusatzbelastung vorzuziehen, nicht über den Weg. Die Beschlüsse der Parteitage von SPD und Grünen propagieren die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die Erhöhung der Erbschaftssteuer und die Einführung einer Ausbildungsplatzabgabe. Außerdem sind eine Ausweitung der Gewerbesteuer und eine Erhöhung der Tabaksteuer geplant. Das zeigt: Rot-Grün ist nicht bereit, Bürger und Unternehmen konsequent zu entlasten.

Gedenkfeier zum 17. Juni 1953
In der Gedenkfeier von Bundestag und Bundesrat zum 17. Juni 1953 haben wir an den Volksaufstand in der DDR vor 50 Jahren erinnert. Die Demonstrationen der Ostdeutschen für Freiheit, Demokratie und Selbstbestimmung wurde damals von Moskau blutig niedergeschlagen. Die Würdigung des Aufstands als eine der wichtigsten Freiheitsbewegungen in der deutschen Geschichte bedeutet deshalb für viele Beteiligte eine späte, aber dringend notwendig Achtung und Ehrung ihres Einsatzes. Der 17. Juni 1953 ist für uns Deutsche eine bleibende Mahnung, für Freiheit und Recht, gegen Diktatur und Unterdrückung einzutreten.