Meine sehr verehrten Damen und Herren,
liebe Parteifreunde,

Am Wahlabend NRW um 18.27 Uhr bekam ich eine SMS. "Endlich, jetzt gibt es Neuwahlen", stand da. Ich habe den Kopf geschüttelt und geantwortet: "Frommer Wunsch". Dann habe ich weiter zwischen den verschiedenen Fernsehsendern mit ihren Wahlberichterstattungen hin- und hergeschaltet.

Um 18.28Uhr las ich auf NTV in dem roten Band, das immer unten durch das Bild tickert: "Müntefering kündigt Neuwahlen an." Da war ich erst mal zwei Minuten sprachlos. Und dann habe ich mich gefreut.

• Denn diese Lähmung,
• diese Mutlosigkeit,
• diese Angst vor der Zukunft in ganz Deutschland,

das war doch nicht mehr auszuhalten!

Wie oft saß ich in den letzten 2 ½ Jahren in meiner monatlichen Bürgersprechstunde Menschen gegenüber und ich konnte nur sagen: "Sie haben Recht!"

• Wir müssen das Steuersystem vereinfachen,
• wir müssen gleichzeitig Subventionen streichen,
• wir müssen mehr Arbeit ermöglichen und die Arbeit weniger regulieren
• wir müssen länger arbeiten und früher damit anfangen - Junge Akademiker dürfen nicht erst mit im Schnitt 28 Jahre zu arbeiten anfangen und bis dahin auf Kosten des Staates leben

"Sie haben völlig Recht!", habe ich gesagt. Aber noch sind mir die Hände gebunden. Opposition kann wenig gestalten, Opposition muß hilflos zusehen. In den letzten 3 Jahren haben wir 328 Anträge in den Bundestag eingebracht. 328! Davon hat rot-grün 319 blockiert! Das sind 97 Prozent.

Wobei: Manchmal konnten wir uns durchsetzen. Ich denke hier ans Bundeskriminalamt.

Unser Oberbürgermeister Hildebrand Diehl hat in Wiesbaden die Mitarbeiter des BKAs, die Stadt Wiesbaden und das Land zusammengehalten.

Und im Bundestag habe ich eine ganz große Koalition gebildet.

Mit mutigen Abgeordneten der SPD aus Nordrheinwestfahlen haben wir einen parteiübergreifenden Antrag gegen den BKA-Umzug auf die Beine gestellt. Diesen SPD - Abgeordneten ging es um den BKA-Standort Meckenheim. Meine Damen und Herren, Meckenheim hat 1.200 Mitarbeiter, Wiesbaden hat 2.700 Mitarbeiter. Aber wer nicht mitgemacht hat bei dem Antrag, war die Wiesbadener Abgeordnete Heidemarie Wieczoreck-Zeul!

Genau so bei der Aktuellen Stunde, die ich im Bundestag zu diesem Thema durchgesetzt habe. Auf die hinterste Bank hat sich die Bundesministerin verkrochen und keinen Pieps gesagt! Die Hinterbänklerin hat sie gemimt! Wer aber im Bundestag nicht den Mund aufbekommt, der sollte auch nicht in Wiesbaden große Töne spucken.

Aber wir Wiesbadener haben uns auch so durchgesetzt. Dafür brauchten wir keine Ministerin Wieczorek-Zeul. Das BKA bleibt in Wiesbaden. Darauf können wir alle zusammen stolz sein!

Mein Schwerpunkt im Innenausschuß des Deutschen Bundestages war der Islamismus.

Meine Damen und Herren,

• 3,2 Mio. Muslime leben in Deutschland.
• 30 000 gelten als radikal-islamistisch
• Das ist nicht einmal 1%.
• Aber das ist 1% ist zu viel.
• Wir Christdemokraten haben immer verlangt: jeder, der hier leben will, muß unsere freiheitliche Leitkultur anerkennen.
• Wir Christdemokraten haben immer verlangt: jeder, der hier leben will, muß Deutsch lernen.

Das hat Roland Koch auf den Punkt gebracht: Integration ja, Doppelte Staatsbürgerschaft nein.

Und die Stadt Wiesbaden fördert und fordert mit dem Integrationsamt und dem Integrationskonzept von jedem Ausländer Integration.

Und jetzt muß das auch noch der Bund lernen.

"Zwangsgermanisierung" nannte das die Linke. Die selbsternannte Frauenrechtspartei der GRÜNEN begründet Menschenrechtsverletzungen an Frauen mit "kultureller Differenz". Die SPD-Abgeordnete Akgün meint, Zwangsverheiratungen seien wie äußerst seltene Krankheiten, man dürfe da nicht übertreiben.

Meine Damen und Herren, Beschneidungen an jungen Mädchen sind eine Grausamkeit und keine kulturelle Differenz. Und Zwangsverheiratungen sind keine Ausrutscher sondern Menschenrechtsverletzungen.

In Wiesbaden mußten wir das vor zwei Wochen erleben. In Dotzheim wurde eine 20jährige von ihrem Bruder erschossen. Sie liebte einen Deutschen, sie wollte ihn heiraten. Jetzt ist sie tot, im Namen der Ehre.

Meine Damen und Herren, in Deutschland hat niemand das Recht, über Leben und Tod seiner Angehörigen zu entscheiden. Freiheitliche Leitkultur verbietet, die Familienmitglieder wie Sachen zu behandeln.

Aber immer noch gibt es Gerichte, die hier milde urteilen:

Sie sagen sinngemäß: Der Täter ist in seinen Wertvorstellungen verhaftet. Man kann ihm nicht vorwerfen, dass Frauen in seiner Kultur nichts wert sind.

Meine Damen und Herren, ich verlange die Akzeptanz unserer Rechtsordnung. Verstöße gegen Menschrechte dürfen nicht mit "fremder Kultur" relativiert werden. Sonst wird ein friedliches Zusammenleben in Deutschland bald nicht mehr möglich sein.

Die vorgeschobene Ehre ist in Wahrheit ein niederer Beweggrund. Ich kämpfe in Berlin dafür, daß auch ein solches Tötungsdelikt Mord ist.

Meine Damen und Herren, ich weiß, was passieren kann, wenn man sich mit diesen radikalen Islamisten anlegt. Im letzten Dezember habe ich im Bundestag eine Rede gehalten. Dort habe ich aus einer türkischen Zeitung namens Vakit zitiert. "Die Wahrheit ist: Es gab keinen Holocaust" stand da. Ich wollte damit Claudia Roth, die direkt vor mir saß, mal klarmachen, daß man in Deutschland solche Pamphlete an jedem Kiosk kaufen kann. Neben der FAZ und der Welt.

Direkt nach der Rede habe ich Anzeige wegen Volksverhetzung gegen die Zeitung erstattet.

Eine Woche später hat mich das Blatt in seinen Artikeln beschimpft und bedroht. Da wo Hitler aufgehört habe, da fange Kristina Köhler an. Und man würde sich Sorgen machen, daß ich bald krank würde und im Bett liegen müsse.

Das BKA hat gesagt: man muß das ernst nehmen. Natürlich hatte ich da erst mal Angst. Aber dann machte ich mir klar: genau das wollen diese Islamisten erreichen.

Und das dürfen die nicht erreichen. Die Freiheit darf vor dem Islamismus nicht weichen.

• Konrad Adenauer hat Deutschland stark gemacht gegen den Kommunismus.
• Helmut Schmidt hat die RAF bekämpft.
• Helmut Kohl hat den Kommunismus niedergerungen.

Wir haben den Rechtsstaat, die Demokratie und die Freiheit auf unserer Seite, die unsere Väter und Mütter verteidigt haben, und daher sind wir immer stärker!

Viele Menschen in Deutschland haben mich darin unterstützt. In Deutschland lebende Türken haben mir ihre Hilfe angeboten haben. Das zeigt: Wir kämpfen gemeinsam. Ich weiß: Deutsche und Türken verbindet eine Jahrhunderte alte Freundschaft. Und wir müssen die Türkei auch dabei unterstützen, daß sie sich zum Westen hin orientiert. Daher ist das Thema EU-Beitritt sensibel.

Ich sage aber auch, daß Wolfgang Schäuble recht hat. Die Türkei ist eine Brücke zwischen der arabischen und der europäischen Welt. Und wir sind alle froh, daß wir diese Brücke haben. Aber eine Brücke, meine Damen und Herren, gehört nicht komplett an ein Ufer. Sondern sie verbindet zwei Ufer. Und daher ist die Privilegierte Partnerschaft die richtige Antwort auf den Wunsch der Türkei, sich stärker an den Westen zu binden.

Und gerade weil wir mit der Türkei so eine enge Verbindung haben, wäre es unehrlich gegenüber unseren türkischen Freunden, mehr zu versprechen, als wir einlösen können.

Meine Damen und Herren, der vor uns liegende Bundestagswahlkampf muß ein Wahlkampf der Klarheit werden. Niemand wird uns abnehmen, wenn wir behaupten, unter einer CDU-geführten Bundesregierung lösen sich alle Probleme von selbst. Vor uns liegen riesige Probleme. Und ihre Lösungen werden weh tun.

Unter der rot-grünen Bundesregierung verlieren wir jeden Tag 1.000 Arbeitsplätze. Immer mehr treten aus dem Arbeitsmarkt aus, immer weniger treten ein. Das war übrigens unter Helmut Kohl anders, da gab es einen ständigen Anstieg der Beschäftigtenzahlen.

Wir haben also immer weniger Arbeit, aber immer mehr Regulierung. Und dieser Regulierungswut hat die Bundesregierung jetzt noch kurz vor der Wahl die Krone aufgesetzt: Das Antidiskriminierungsgesetz.

Das Antidiskriminierungsgesetz heißt konkret: Sie haben ein Kosmetikstudio. Bei Ihnen bewirbt sich eine Frau. Die ist ungepflegt, die ist schlampig angezogen und die riecht auch nicht so gut. Die lehnen Sie natürlich ab. Da geht die Frau nach Hause, dann unter die Dusche und dann zum Friseur. Und dann geht sie vor Gericht und sagt, Sie hätten sie nicht eingestellt, weil sie eine Frau ist und weil Sie was gegen Frauen haben.

Meine Damen und Herren, nach dem Antidiskriminierungsgesetz müssen jetzt SIE beweisen, daß das nicht so war. Und wenn Sie nicht gerade eine Foto von der Dame gemacht haben, dann werden Sie Probleme bekommen!

Meine Damen und Herren, was wir den Unternehmern da aufbürden, ist ein Skandal! Die Bundesregierung hat den Unternehmern in den letzten Jahren das Leben mit immer mehr Regulierungen und immer mehr Abgaben immer schwerer gemacht. Und dann hat sie sich gewundert, daß Unternehmen keine Arbeitsplätze schafften und massenhaft pleite gingen.

Und jetzt, passend vor der Wahl, fordert die SPD plötzlich Lohnerhöhungen. Lohnerhöhungen, meine Damen und Herren. Die Binnennachfrage soll so angekurbelt werden.

Meine Damen und Herren, was bringen denn eigentlich Lohnerhöhungen bei dieser Steuer- und Abgabenlast? Meiner Mitarbeiterin habe ich letzten Monat mal endlich ihre Überstunden bezahlt. Und was war das Ergebnis? Sie hatte am Ende kaum mehr in der Tasche als vorher. Weil der Staat noch mehr als vorher kassiert hat! Bekommt man so etwa Lust auf Leistung?

Dem Arbeitgeber, dem mittelständischen Unternehmer, dem tut eine Lohnerhöhung richtig weh.

Dem Arbeitnehmer bleiben aber von 1 Euro Lohnerhöhung im Schnitt gerade mal zwischen 15 und 30 Cent in der Tasche. Wie wollen Sie denn mit diesen 15 bis 30 Cent, die Ihnen von dem 1 Euro bleiben, die Binnennachfrage ankurbeln?

Deswegen müssen wir mit den Abgaben runter. Und mit den direkten Steuern. Zur Wahrheit gehört aber auch, daß wir im Moment kein Geld für Steuergeschenke haben.

Aber, wir können und müssen die Steuern vereinfachen. Die Steuersätze müssen runter, Subventionen müssen gestrichen werden. Meine Damen und Herren, auch das wird nicht leicht. Denn Subventionen sind nicht immer nur das, was der Nachbar bekommt. Sondern Subventionen sind dann auch die Eigenheimzulage und die Pendlerpauschale. Und die Schiff- und Windkraftfonds.

Meine Damen und Herren, wenn wir hier versuchen, nur einzelne Subventionen zu streichen, dann haben wir kein Chance. Denn beschwert sich jeder: Meine Subvention streicht ihr, die von dem erhaltet ihr aber. Deswegen ist unsere einzige Chance: Wir müssen an alle Subventionen ran. Wir müssen sie komplett streichen. Und das ist auch gerecht. Denn ich will, daß endlich nicht derjenige mit dem cleversten Steuerberater am Ende am meisten in der Tasche hat, sondern der, der am meisten, am erfolgreichsten, am härtesten arbeitet!

Und dann das mit der Gesundheitsreform. Die SPD will ja die so genannte Bürgerversicherung. Der Name klingt gut (Es hat mich schon gewundert, dass die das Ding nicht Bürgerinnen- und Bürgerversicherung genannt haben). Aber worum geht es denn wirklich?

Meine Damen und Herren, vor allem geht es um die Zerschlagung der privaten Krankenversicherung. Die private Krankenversicherung ist ein bewährtes System, das funktioniert. Und das ohne einen Cent aus staatlichen Mitteln. 80 Milliarden haben die privaten Krankenversicherungen an Altersrückstellungen gebildet, 80 Milliarden, damit die Versicherten auch noch im Alter abgesichert sind.

Die private Krankenversicherung hat also vorgesorgt, genau so, wie wir es von jedem Privatmann verlangen. An diese 80 Milliarden will die Bundesregierung ran und nennt das Bürgerversicherung.

Was genau auf den einzelnen zukommt, weiß niemand. Auf alle Einnahmen sollen Beiträge gezahlt werden. Also auch auf Mieteinnamen. Auf die Zinsen von den 10 000 ersparten Euro auf dem Konto. Beiträge auf alles. Meine Damen und Herren, die Bürgerversicherung ist nichts anderes als eine gigantische Beitragserhöhung. Bei einer sozialistischen Einheitsversicherung. Wir müssen aber runter mit den Beiträgen und nicht rauf, egal unter welchem Namen.

Meine Damen und Herren, Frau Wieczorek-Zeul gibt sich zur Zeit gerne als die Letzte Linke. Soviel, daß man manchmal den Eindruck hat, sie habe der Bundesregierung gar nicht angehört. Denn was hat denn die Bundesregierung in den letzten Jahren beschlossen? Alles zusammengenommen hat sie beschlossen, daß die

• realen Einkommen um bis zu 15 % gesunken sind
• und daß die Renten in den kommenden Jahren um 1/3 gekürzt werden

Das ist ja nicht grundsätzlich falsch. Die Regierung hat ja manches gemacht, das zumindest in die richtige Richtung geht. Aber dann kann man jetzt nicht wie Frau Wieczorek-Zeul so tun, als habe man mit all dem nichts zu tun. Das ist scheinheilig, das ist verlogen. Wenn es darauf ankommt, ist sie nicht da - wie beim BKA.

Und ansonsten: Fähnlein in den Wind. Deswegen muß Frau Wieczorek-Zeul abgewählt werden.

Ich bewerbe mich heute erneut als Direktkandidatin für den Wahlkreis Wiesbaden. Ich bitte Sie um Ihre Stimme. Ich will diesen Wahlkreis Wiesbaden gewinnen. Ich werde um jede Stimme kämpfen.

Dafür brauche ich Sie. Ohne Ihre Hilfe kann ich nichts erreichen.

Die Aussicht auf einen neuen Anfang beseelt die Menschen. In unseren Stadtbezirksgruppen spüre ich Aufbruchsstimmung. Diese Aufbruchsstimmung brauchen wir für Deutschland. Diese Aufbruchsstimmung brauchen wir für einen Regierungswechsel. Angela Merkel muß Bundeskanzlerin werden. Der Wahlkreis Wiesbaden muß wieder schwarz werden.

Lassen Sie uns einen kurzen, heftigen Wahlkampf führen, lassen Sie uns den Wechsel schaffen, für Wiesbaden und für Deutschland.