20.09.2006 · Wahlkreis Wiesbaden

Zur Debatte um die Fortführung der Programme der Bundesregierung zur Bekämpfung des Rechtsextremismus erklärt die innenpolitische Berichterstatterin der CDU/CSU für Extremis-musfragen, Kristina Köhler:

Der Kampf gegen den Rechtsextremismus ist eine Aufgabe, die alle demokratischen Kräfte in diesem Land gemeinsam angehen müssen. Angesichts des Einzugs der NPD auch in den Landtag Mecklenburg-Vorpommerns ist es unabdingbar, dass unsere Instrumente gegen die rechtsextremistische Menschenfeindlichkeit verbessert und dass die richtigen Schlüsse aus den Erfahrungen der letzten Jahre gezogen werden. Die bestehenden Modellprojekte laufen Ende 2006 aus, und dürfen bereits haushaltsrechtlich nicht in ihrer jetzigen Form vom Bund weiter finanziert werden. Dies ist nicht der Fehler der zuständigen Bundesministerin Ursula von der Leyen, sondern wurde in dieser Form noch von der alten Bundesregierung initiiert.

Die nun über die Medien ausgestoßenen Drohungen einiger Sozialdemokraten in Richtung von der Leyen sind daher kaum noch erträglich. Beinahe scheinheilig ist es, von einer Kür-zung der Förderung zu reden. Es war die alte rot-grüne Bundesregierung die Mittel zur Be-kämpfung des Rechtsextremismus in 2007 um 2 Millionen Euro kürzen wollte. Dem hingegen hat die neue Bundesregierung beschlossen, weiterhin 19 Millionen Euro in die Finanzierung von Programmen gegen den Rechtsextremismus zu investieren. Und zwar in eine Pro-grammstruktur, die aus den Erfahrungen der bisherigen Modelle entwickelt wurde – basie-rend etwa auf der Evaluation des von der alten Bundesregierung ins Leben gerufene CIVI-TAS-Programmes. Im Gesamtfazit dieser Evaluation wurden nämlich vor allem solche Pro-jekte als aussichtsreich bezeichnet, die "fähig sind, sich den lokalen Bedarfs- und Problem-lagen flexibel anzupassen, sich auf die Akteure vor Ort einzulassen, deren Themen und Sichtweisen ernst zu nehmen und mit ihnen gemeinsame Strategien zu entwickeln." Genau dies leistet nun das neue Konzept von Bundesministerin von der Leyen.

Ebenso falsch ist der Vorwurf, die bestehenden Projekte würden nun im Stich gelassen. Richtig ist, dass das Bundesfamilienministerium mit den Trägern der auslaufenden Pro-gramme konkrete Gespräche darüber geführt hat, wie deren Projekte im Rahmen des neuen Programms in die Förderung aufgenommen werden können. Dies hat der Parlamentarische Staatssekretär im BMFSFJ, Dr. Hermann Kues, bereits in einer Pressemitteilung klargestellt. Zudem sollen die bestehenden Projekte bis Mitte 2007 weitergefördert werden, damit ein Leerlauf bis zum effektiven Start des neuen Programms verhindert werden kann. Dies hat das Ministerium bereits am Montag verkündet – wohl unbemerkt von einigen SPD-Kollegen.

Den Rechtsextremismus bekämpft man nicht, indem man versucht, sich selbst auf Kosten der anderen demokratischen Kräfte zu profilieren. Die betreffenden Kollegen täten gut daran, den Kampf von Bundesministerin Ursula von der Leyen gegen den Rechtsextremismus zu unterstützen anstatt ihn vorschnell zu torpedieren.