Liebe Leserinnen und Leser von Wiesbaden Extra,

nach dem anstrengenden Wahlkampfsommer und den turbulenten Wochen der Koalitionsverhandlungen trat am 27. Oktober 2009 der 17. Deutsche Bundestag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Es war für mich auch beim dritten Mal wieder ein ganz besonderes Gefühl, an diesem Tag gemeinsam mit allen 621 Kollegen im Plenarsaal im Reichstagsgebäude zu sitzen. In solchen Momenten spürt man ganz deutlich die Verantwortung, die man als Bundestagsabgeordnete trägt. Und natürlich habe ich Freude und Stolz empfunden, das Direktmandat gewonnen zu haben und die Interessen der Wiesbadener Bürger weitere vier Jahre in Berlin zu vertreten.

Vor drei Wochen dann gab Angela Merkel ihre erste Regierungserklärung ab. Die Rede war kraftvoll und hatte einen ganz neuen Tenor. Schließlich ist Angela Merkel nicht mehr der Kopf einer Großen Koalition, in der sie stets eine mittlere, diplomatische Position einnehmen musste, was auch ich manchmal eher unbefriedigend fand. Sie ist nun Chefin einer bürgerlichen Regierung und somit in der Lage, viel deutlicher Stellung zu beziehen.

Entsprechend war auch die Stimmung am Tag der Regierungserklärung in den Reihen des Parlaments eine andere: Die Atmosphäre war aufgeheizter als in der vergangenen Wahlperiode, eine schärfere Konfrontation von schwarz-gelbem Regierungs- und rot-rot-grünem Oppositionslager steht uns bevor. Zwar hat die Große Koalition in vielen Punkten gute Arbeit geleistet und war besser als ihr Ruf. Dennoch freut es mich, dass unsere Demokratie diesen Ausnahmezustand jetzt hinter sich gelassen hat. Die CDU hat durch ihren neuen Koalitionspartner FDP nun ganz neue Gestaltungsmöglichkeiten, die wir in den kommenden vier Jahren nutzen werden!

Allerdings gibt es auch zwischen CDU, CSU und FDP genügend Stoff für politische Auseinandersetzungen – das haben die Koalitionsverhandlungen deutlich gezeigt. Besonders CSU und FDP haben für ihre poltischen Projekte immer wieder Forderungen gestellt, die den Bundeshaushalt insgesamt stark belasten würden. Dies war beispielsweise in den Feldern der Steuer- und Gesundheitspolitik der Fall. Vor allem wegen dieser Forderungen waren die Verhandlungen teilweise zäh und es musste oft hart um Kompromisse gerungen werden. Mit Hinblick auf die Finanzkrise und die immensen Schulden der Bundesrepublik Deutschland war dies aber in meinen Augen auch absolut notwendig! Im Jahr 2008 haben die Schulden den unvorstellbaren Betrag von rund 1,6 Billionen Euro erreicht. Die Zinsausgaben des Bundes stellen im Haushaltsplan nach den Mitteln für die soziale Sicherung den zweithöchsten Posten dar. Hier müssen wir dringend gegensteuern, um auch den nachfolgenden Generationen politische Spielräume zu bewahren. Daher befürworte ich eine kluge und konsequente Haushaltspolitik. Denn in eine Kasse, die 200 Euro enthält und aus der man 300 Euro herausnimmt, muss man erst wieder 100 Euro einzahlen, damit sie leer ist! Unsere Kasse ist also alles andere als leer.

Ein maßgebliches Instrument der Haushaltskonsolidierung ist die Schuldenbremse, die in diesem Jahr im Grundgesetz verankert wurde und die ich für sehr sinnvoll halte. Sie hält erfolgreich zu hohe finanzielle Forderungen in Zaum und hat sich in den Koalitionsverhandlungen bereits bewährt: Für meine CDU-Kollegen in der finanzpolitischen Arbeitsgruppe war die Regelung ein schlagkräftiges Argument und an mancher Stelle auch ein Rettungsanker.

Die Schuldenbremse wird langfristig die Tragfähigkeit der Haushalte von Bund und Ländern sichern, indem sie Kreditaufnahmen zum Zwecke des Haushaltsausgleiches weitestgehend verbietet. Das heißt, es besteht nun ein verfassungsrechtlicher Zwang, bei staatlichen Ausgaben die Refinanzierung durch die Einnahmeseite zu garantieren – eine Maßnahme, die dem politischen Betrieb in Bund und Ländern sicher gut tun wird. Wie auch Finanzminister Wolfgang Schäuble in den letzten Tage betonte, sind in Zukunft alle politischen Forderungen dieser Prämisse unterworfen. Schäuble wird vehement dafür einstehen, die Neuverschuldung in Grenzen zu halten sowie die Sparanstrengungen zu erhöhen. Ich halte ihn für den richtigen Mann in diesem Amt.

Abgesehen von der Haushaltspolitik hat Angela Merkel in Ihrer Regierungserklärung fünf zentrale Schwerpunkte genannt, die das Regierungshandeln in den nächsten vier Jahren bestimmen werden: die Überwindung der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise, die Verbesserung des Verhältnisses der Bürger zum Staat, eine Antwort auf den veränderten Altersaufbau unserer Gesellschaft geben, einen zukunftsfesten Umgang mit Ressourcen und die Schaffung eines globalen Ordnungsrahmens sowie die weitere Festigung von Freiheit und Sicherheit angesichts der neuen Bedrohungen. Der Fahrplan für die kommenden Jahre ist also gesetzt! Jetzt geht es darum, auf Worte bzw. die 132 Seiten des Koalitionsvertrages Taten folgen zu lassen. Ich freue mich auf die Herausforderungen, die auf Regierung und Bundestag zukommen, auch wenn uns aufgrund der Wirtschaftskrise noch sehr schwierige Entscheidungen ins Haus stehen.

Was die konkreten Auswirkungen der Politik der neuen Regierung auf die Stadt Wiesbaden betrifft, freue ich mich besonders, dass der Koalitionsvertrag den unbefristeten Erhalt der Optionskommunen festschreibt. So werden die Kompetenzen der Optionskommune Wiesbaden im Bereich der Betreuung und Vermittlung von Langzeitarbeitslosen auch weiter genutzt und die Eigenständigkeit der Stadt in diesem Bereich langfristig erhalten werden können. Ein erstes gutes Ergebnis für Wiesbaden, das sicher nicht das einzige bleiben wird. Dafür werde ich mich stark machen.

Ihre Kristina Köhler