Von Kristina Köhler MdB

Deutschland ist eine Baustelle. Siebzehn Jahre nach der Wiedervereinigung kennen wir die neuen Länder vor allem als "Jammertal", als "Milliardengrab", als "wirtschaftliche Steppe", die im besten Fall zur "Chefsache" erklärt wird. Umso mehr überrascht es, dass Klaus Schroeder in seiner umfassenden und detailreichen Vereinigungsbilanz ohne den larmoyanten Unterton auskommt, der solche Analysen oft begleitet. Auch den sonst üblichen Defätismus sucht man in dieser Bestandsaufnahme vergeblich.

Schroeder setzt der verbreiteten Auffassung, wonach der Vereinigungsweg weitgehend gescheitert sei, die über viele Jahre zusammen getragenen Ergebnisse zahlreicher Forschungsprojekte zur Teilungsgeschichte und zum Vereinigungsprozess entgegen und kommt zum Ergebnis, dass die negative Bewertung der Wiedervereinigungsbilanz vor allem auf Ideologie, Vorurteilen und Fehlwahrnehmungen beruht. Materiell sei die "innere Einheit" erreicht, so Schroeder: Bei Einkommen und Vermögen habe sich eine Angleichung vollzogen; von zunehmender Armut oder gar einer Umverteilung von unten nach oben könne keine Rede sein. Wer gegen das diffuse und von linken Politikern gebetsmühlenhaft beschworene Gefühl der sozialen Kälte argumentativ ankommen will, wird Klaus Schroeder dankbar sein für zahlreiche empirische Belege und auch seine fundierte Auseinandersetzung mit den unterschiedlichen Methoden zur Ermittlung von Armut.

Dass Schroeders Vereinigungsbilanz dennoch zwiespältig ausfällt, hat weniger mit der wirtschaftlichen Entwicklung als vielmehr mit einer verbreiteten "Demokratiedistanz" (S. 12) vor allem in den neuen Ländern zu tun. So schlage sich die Wohlstandsexplosion im Osten Deutschlands nach der Wiedervereinigung zwar "in einer relativ hohen, individuellen Zufriedenheit mit den materiellen Bedingungen nieder, aber kaum in einer steigenden Akzeptanz des gesellschaftlichen und vor allem des wirtschaftlichen und politischen Systems." (534) Im Gegenteil: Die Verklärung der DDR ist mittlerweile ein zentrales Hindernis der inneren Einheit. Selbstverständnis, Mentalität, die Einstellung zu Demokratie und Marktwirtschaft, aber auch der Blick auf die deutsche Geschichte und die beiden Diktaturen – hier unterscheiden sich Ost und West gravierend: "Ost und West trennt mehrheitlich nicht nur die unterschiedliche Gewichtung der Verbrechen beider totalitärer Regime, sondern – was schwerer wiegt – das Fehlen eines gemeinsamen normativen Bezugspunkts für die Einordnung. (…) Für die meisten Westdeutschen ist dieser Bezugspunkt eine freiheitlich-demokratische, zivile Gesellschaft und ihre Werteordnung (…). Eine Mehrheit der Ostdeutschen dagegen, die sich mit der Akzeptanz der Gesellschaftsordnung des vereinten Deutschland schwer tut, greift bei der Bewertung oftmals auf alte, in der DDR übliche Muster zurück." (310)

Am Beispiel des Rechtsextremismus und seiner unterschiedlichen Entwicklung in Ost und West wird deutlich, wie die unterschiedlichen Prägungen der beiden Teilstaaten nachwirken. Schroeder weist nach, dass das Problem des Rechtsextremismus trotz der unterschiedlichen sozioökonomischen Grundlagen sowohl in der BRD als auch in der DDR existierte. Die aus bestimmten politischen Lagern gern bemühte Erklärung, die moderne Gesellschaft und ihr kapitalistisches System machten die Menschen empfänglich für rechtsextremistisches Gedankengut, greift damit nachweislich zu kurz. In der DDR waren es unter anderem Ideologie und Lebenswirklichkeit des SED-Staats, die bei bestimmten Gruppen eine rechtsextremistische Gesinnung förderten. Schroeder befürwortet daher konsequenterweise einen multifaktoriellen Ansatz zur Erklärung der Entstehung von Rechtsextremismus und lehnt monokausale Erklärungsweisen ab. Gleichzeitig hebt er die Gemeinsamkeit des Rechtsextremismus mit dem Linksextremismus deutlich hervor: "In der antiwestlichen Grundeinstellung, die sich in der Ablehnung der freiheitlichen Demokratie und sozialer, politischer und kultureller Vielfalt äußert, treffen sich die sonst so gegensätzlichen extremistischen Lager." (591)

Diese Einschätzung ist leider alles andere als selbstverständlich. Die Extremismus-Debatte in Deutschland leidet – das ist meine Erfahrung als Politikerin - bisher vor allem darunter, dass nicht die Gegner unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung am Pranger stehen, sondern die "bürgerliche Mitte der Gesellschaft", in der der Rechtsextremismus angeblich angekommen sei. Das beginnt schon mit der Terminologie: Immer wieder ist statt vom Kampf gegen Rechtsextremisten vom "Kampf gegen Rechts" die Rede, was je nach politischem Standort des jeweiligen Redners auch eine bürgerliche Volkspartei wie die CDU mit einschließen kann. Das sorgt nicht gerade für Einigkeit in der Auseinandersetzung mit Rechtsextremen. Was aber noch schwerer wiegt, ist die Tatsache, dass im "Kampf gegen Rechts" häufig linksradikale oder gar linksextremistische Organisationen als Verbündete akzeptiert werden, denen selbst – genau wie rechtsextremen Vereinigungen – in erster Linie an der Schwächung unserer demokratischen Institutionen gelegen ist. Die Folge: Politische Auseinandersetzungen über den Rechtsextremismus waren in der Vergangenheit oft kontraproduktiv, weil wir es zugelassen haben, dass dabei unser demokratisches System diskreditiert wurde.

Wer unsere Demokratie stärken und den Rechtsextremen das Wasser abgraben will, muss gegen jede Form des Extremismus – also auch gegen Linksextremisten und Islamisten – vorgehen. Es ist bezeichnend, dass eine solche, fast banale These hierzulande immer wieder einen Aufschrei auslöst, gefolgt von einer Debatte über die angebliche Verharmlosung des Rechtsextremismus. Mit seiner fundierten und detailreichen Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus leistet Schroeder einen wichtigen Beitrag zur dringend notwendigen Versachlichung der öffentlichen Diskussion. Gefahr droht, das wird in seiner Analyse deutlich, "derzeit weniger von der Ausbreitung einer tradierten rechtsextremen Ideologie als von antizivilen und nichtzivilen Einstellungen, die unter orientierungslosen Jugendlichen Anklang finden“ (468). Denn im Osten, so Schroeder, seien rechtsextremistische Einstellungen heute nicht nur deutlich stärker ausgeprägt, sondern auch weniger gesellschaftlich geächtet als im Westen. Es sei daher an der Zeit, "dass sich Politik und Gesellschaft wieder stärker ihres freiheitlichen, demokratischen Fundaments vergewissern und sich nicht auf eine kurzfristig angelegte Abwehr manifest gewordener Gefahren beschränken“ (ebd.).

Was in diesem Plädoyer anklingt – der Appell, unsere Demokratie und unsere gemeinsamen Werte zu stärken –, zieht sich wie ein roter Faden durch Schroeders Wiedervereinigungsbilanz. "Die veränderteRepublik" ist mehr als nur eine Bestandsaufnahme und bietet auch deshalb viel Stoff für politische Diskussionen: Fast in jedem Kapitel klingt die Frage nach dem "inneren kulturellen Kitt einer Gesellschaft" (S. 315) an – die Frage also, was eine moderne, pluralistische Gesellschaft im Allgemeinen und das wiedervereinte Deutschland im Besonderen zusammen hält. Schroeder deutet schon im Vorwort an, zu welchem Ergebnis ihn seine jahrelange Forschungsarbeit geführt hat: "Das vereinte Deutschland kann seine Kraft aus politischer und kultureller Vielfalt bei institutioneller Einheit ziehen. Hierzu gehören allerdings auch eine im Kern gemeinsame Identität und ein Zusammengehörigkeitsgefühl; insbesondere an diesen substantiellen Grundlagen scheint es Deutschland zu mangeln." (17) Die zahlreichen Ursachen, die Schroeder dafür nennt (S. 609 ff), geben einen Einblick in die "Gemütsverfassung" unseres Landes.

Und dennoch bleibt eine wichtige Frage offen – die selbstverständlich im Rahmen einer empirischen Studie auch nicht beantwortet werden kann, weil es sich um eine politische Frage handelt: Es ist die Frage, was wir unter der in den letzten Jahren immer wieder herbei geflehten "inneren Einheit" verstehen wollen. Wie viel Einheit und Gemeinsamkeit brauchen wir jenseits der bereits erfolgten ökonomischen Angleichung, um die Wiedervereinigung insgesamt als geglückt betrachten zu können? Die Überwindung der von Schroeder nachgewiesenen "Demokratiedistanz" im Osten ist dafür auf jeden Fall zentral. Das mangelnde Vertrauen vieler Menschen in demokratische Institutionen und in unser marktwirtschaftliches System weist auf Defizite im notwendigen Grundkonsens hin.

Aus der Tatsache, dass die materielle Angleichung der Lebensverhältnisse die "innere Einheit" nicht beflügelt hat, sollte allerdings nicht der Schluss gezogen werden, dass gesellschaftliche Integration nichts mit individueller Besserstellung zu tun hat. Was Klaus Schroeders Bestandsaufnahme zeigt, ist: Der Versuch, Demokratievertrauen mit finanziellen Zuwendungen aufzubauen und den Mangel an Perspektiven mit staatlichen Transferleistungen zu kompensieren, ist gescheitert. Schroeder vertritt vor diesem Hintergrund die These, dass die Gesellschaft demokratiefeindlichen Tendenzen nur begegnen kann, "wenn sie eine entsprechende Kultur stiftet und den Individuen die notwendigen Werte von klein auf vermittelt und für Transparenz und Akzeptanz gesellschaftlicher (Ungleichheits-)Strukturen sorgt" (468). All das sind aus meiner Sicht notwendige, aber keine hinreichenden Bedingungen. Erst wenn wir den Menschen im Osten wieder persönliche Perspektiven und Vertrauen in sich selbst und den eigenen Erfolg bieten können - und nicht nur soziale Transferleistungen auf West-Niveau -, werden sie für sich selbst die Vorteile von Demokratie und Marktwirtschaft sehen. Das dauert leider viel länger als gedacht. Und doch zeigt Schroeders Analyse, dass wir schon ein gewaltiges Stück des Weges bewältigt haben. Wenn nun der Blick auf das, was hinter uns liegt, uns Mut machte für das, was noch vor uns liegt, dann könnte vielleicht endlich Schluss sein mit der lähmenden Klage über die angeblich gescheiterte Wiedervereinigung.