Dr. Kristina Schröder

Für Wiesbaden in Berlin

Aktuelles
Mitgliedschaft im Ältestenrat und Extremismusprävention in Wiesbaden

· Politikbrief · ·

Liebe Abonnenten,

am 8. März wurde ich zum Mitglied im Ältestenrat des Deutschen Bundestages ernannt. Darüber habe ich mich wirklich sehr gefreut und mir ist es eine Ehre, zum Ende meiner Amtszeit als Abgeordnete Teil des wichtigsten Koordinationsgremiums des Deutschen Bundestages zu sein. Der Ältestenrat besteht nicht etwa aus den ältesten, wohl aber aus 23 sehr erfahrenen Abgeordneten, dem Bundestagspräsidenten und seinen Stellvertretern. Wir koordinieren dort die alltäglichen, parlamentarischen Abläufe, planen Plenarsitzungen, verhandeln über Tagesordnungen und Redezeiten und vermitteln zwischen den Fraktionen. Ebenso ist der Ältestenrat der Ort, an dem aufgetretene Streitigkeiten besprochen und geschlichtet werden. Insofern freue ich mich sehr auf meine neue Aufgabe.

In meinem Wahlkreis Wiesbaden habe ich mich über erfolgreiche Extremismusprävention informiert. Vor zwei Jahren wurde dort ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Prävention von Islamismus gestartet. Unsere Wiesbadener Integrationsdezernentin Rose-Lore Scholz konnte den Imam Husamuddin Meyer, der sich seit vielen Jahren mit diesem Thema beschäftigt, für die Beratungsstelle in unserer Landeshauptstadt gewinnen. Die beiden stellten mir am 17. März die Erkenntnisse ihrer bisherigen Arbeit vor. Meiner Ansicht nach wird hier Pionierarbeit geleistet, denn viel zu lange gab es in Deutschland gar keine Projekte zur Bekämpfung des Islamismus` oder Anlaufstellen für Angehörige, die das Gefühl haben, dass in ihrer Familie jemand in diese menschenverachtende Ideologie abgleitet. Die renommierte Ethnologin Prof. Dr. Susanne Schröter evaluiert nun die Projekte, denn nicht alles, was gut gemeint ist, ist auch gut gemacht. Von daher finde ich es vorbildlich, dass Wiesbaden gleich den Mut hat, sich einer Evaluation zu stellen!

Was darüber hinaus noch in meinem Wahlkreis Wiesbaden und im Deutschen Bundestag geschehen ist, können Sie dem vorliegenden Politikbrief entnehmen. Ich wünsche Ihnen viel Freude bei der Lektüre.

Ihre Dr. Kristina Schröder, MdB

Aus dem Bundestag

Angebliche Lohndiskriminierung von Frauen: Schröder gibt schriftliche Erklärung ab

Am 30. März fand die zweite und dritte Beratung über das „Gesetz zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen“ statt. Kristina Schröder hat dazu eine Erklärung zu Protokoll gegeben, in der sie sich gegen den Gesetzentwurf ausspricht. „Der Beweis, dass die Lohndifferenz zwischen Männern und Frauen systematisch auf eine Diskriminierung von Frauen zurückzuführen ist, wurde nicht erbracht. Man kann die Lohnlücke darauf zurückführen, dass Frauen ‚in traditionellen Rollenbildern verharren‘, ‚gläserne Decken nicht durchstoßen können‘ oder in die ‚Teilzeitfalle gedrängt‘ werden. Ich hingegen gehe davon aus, dass Menschen in ihrem Leben Entscheidungen treffen. Darüber, welchen Beruf sie ergreifen, welches Gewicht sie der Karriere einräumen und wieviel Zeit sie für ihre Familie haben möchten. Diese Entscheidungen, mit allen ihren jeweiligen Vor- und Nachteilen, hat der Staat nicht zu bewerten. Der vorliegende Gesetzentwurf zielt aber im Kern auf eine Angleichung männlicher und weiblicher Biographien ab.“, so Schröder. Weiter

Schröder wird Mitglied im Ältestenrat des Deutschen Bundestages

Aufgrund Ihrer 15-jährigen parlamentarischen Erfahrung wurde Kristina Schröder zum Mitglied im Ältestenrat ernannt. Sie übernimmt die Mitgliedschaft Ihres Kollegen Dr. Matthias Zimmer, der seit Januar 2017 Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe ist. „Es ist mir eine Ehre, zum Ende meiner Amtszeit als Abgeordnete Mitglied im Ältestenrat zu werden“, so Kristina Schröder. Weiter

Beschluss zum Bau des Freiheits- und Einheitsdenkmals in Berlin

„Ich freue mich, dass sich die CDU/CSU und SPD-Fraktionen nun endgültig für die Verwirklichung des Freiheits- und Einheitsdenkmals entschieden haben. Ich finde, ‚Bürger in Bewegung‘ erinnert eindrucksvoll und pointiert an die friedliche Revolution im Herbst 1989.“, so Schröder. Die sogenannte Einheitswippe, die von Johannes Milla entworfen wurde, soll in der Nähe des Berliner Stadtschlosses errichtet werden. Weiter

Kristina Schröder vor Ort

Julia Klöckner zu Besuch in Kristina Schröders Wahlkreis Wiesbaden

Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende sowie Landes- und Fraktionsvorsitzendende der CDU in Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner, besuchte zwei Veranstaltungen in Schröders Wahlkreis Wiesbaden. Zuerst sprach Klöckner beim Jahresempfang der MIT und anschließend beim gemeinsamen Frühjahrsgespräch der Frauen Union und der CDU Wiesbaden im Biebricher Schloss. „Julia war wie immer pointiert, hoch politisch und witzig - genauso wie ich sie seit unserer gemeinsamen Zeit im Bundestag kenne. Ich freue mich sehr, dass sie da war!“, so Kristina Schröder nach dem Auftritt. Weiter

Bürgersprechstunde im Stadtteil Sonnenberg

Am 17. März lud Kristina Schröder im Wiesbadner Stadtteil Sonnenberg zur Bürgersprechstunde, gemeinsam mit Stadtrat Dieter Schlempp, Ortsvorsteher Werner Jopp und Ortsbeiratsmitglied Stefan Bauer. Die Bürgerinnen und Bürger hatten die Möglichkeit, im persönlichen Gespräch mit Schröder über ihre Anliegen zu sprechen. Themen waren unter anderem die Lage iranischer Christen in Wiesbaden sowie die Straßenreinigungssatzung der Landeshauptstadt. Weiter

Extremismusprävention in Schröders Heimatstadt

Vor zwei Jahren wurde in Wiesbaden eine Initiative zur Prävention von Islamismus gestartet. Schröder informierte sich bei der Integrationsdezernentin Rose-Lore Scholz und dem Leiter der Beratungsstelle gegen Extremismus, Imam Husamuddin Meyer, über die Erkenntnisse ihrer bisherigen Arbeit. Die renommierten Ethnologin Prof. Dr. Susanne Schröter wird die Projekte nun evaluieren. „Ich finde es sehr wichtig, dass auch in den Schulen vermehrt Präventionsarbeit gegen Extremismus geleistet wird. Ebenso ist es gut, dass wir in Wiesbaden eine Anlaufstelle für Angehörige haben, die, wenn Familienmitglieder in diese menschenverachtende Ideologie abzugleiten drohen, beratend zur Seite steht!“, so Kristina Schröder. Weiter

Sitzung des Arbeitskreises Inhalt der CDU Wiesbaden

Bei der Tagung des Arbeitskreises Inhalt der CDU Wiesbaden, den Kristina Schröder gemeinsam mit Ralf Stettner leitet, wurde über die Themen Kultur, Ehrenamt, Digitales und Familie beraten. „Wir haben jetzt ein pointiertes Papier über die inhaltliche Ausrichtung der CDU Wiesbaden erarbeitet, das wir demnächst dem Kreisvorstand vorlegen werden.“, so Schröder am Ende der Sitzung. Weiter

Neustrukturierung und Ausbau des Schülersanitätsdienstes Westhessen

Der ASB-Regionalverband Westhessen hat im vergangenen Jahr den Schulsanitätsdienst neu strukturiert und ausgebaut. 55 Schüler an 10 Wiesbadener Schulen sind bereits erfolgreich zu Schulsanitätern ausgebildet worden und wissen bei Krankheits- oder Unfällen genau, was zu tun ist. „Der ASB fördert jede Schule, die einen Schulsanitätsdienst einrichtet und ausbildet mit 4000€. Als Schirmherrin freue ich mich, wenn der ASB mit einer Spende unterstütz wird, um noch viele Schüler in der Ersten Hilfe auszubilden.“, so Kristina Schröder. Weiter

Frage und Antwort

Frau Schröder, gesetzliche Krankenkassen erstatten die Kosten für homöopathische Behandlungen, obwohl deren Wirksamkeit nicht nachgewiesen werden konnte. Was sagen Sie als Berichterstatterin für Gesundheitswirtschaft dazu?

Auf Twitter tobte vor einigen Tagen ein erbitterter Streit. „Können Sie uns saubere, wissenschaftliche Studien nennen, die die Nicht-Wirksamkeit von Homöopathie belegen“, fragte die Techniker Krankenkasse (TK) einen User. Später ruderte die TK zurück, aber diese Frage zeigt das Grundproblem der Homöopathie: Man kann rein logisch nicht beweisen, dass es etwas nicht gibt. Die Beweislast muss deshalb bei demjenigen liegen, der die Wirksamkeit behauptet! Es gibt aber keine einzige seriöse wissenschaftliche Studie, die die Wirksamkeit von Homöopathie nachweisen kann. Wie auch, in den handelsüblichen höheren Potenzierungen ist die Konzentration des ursprünglichen „Wirkstoffes“ so groß wie ein Teelöffel Zucker im gesamten Mittelmeer. Homöopathen glauben, dass sich bei immer höherer Verdünnung die Wirkung potenziert. Würde dieser Hokuspokus stimmen, wären grundlegende naturwissenschaftliche Prinzipien außer Kraft gesetzt.
Trotzdem erstatten die TK und andere Kassen die Kosten für homöopathische Behandlungen. Es bezahlt also letztlich die Allgemeinheit für reinen Aberglauben.
 Dass es überhaupt so weit kommen kann, liegt am Sonderstatus der Homöopathie im deutschen Gesundheitssystem. Während andere Medikamente ihre Wirksamkeit nach objektiven und harten Kriterien nachweisen müssen, ist die Homöopathie davon befreit. Diese Privilegierung geht letztlich auf das Wirken von Veronica Carstens, die Frau unseres ehemaligen Bundespräsidenten, zurück. Sie ist rational nicht zu rechtfertigen, wir als Gesetzgeber sollten den Mut haben, diese Praxis zu beenden. Auch wenn der Widerstand riesig sein wird! 
Der Kampf lohnt sich aber, denn es geht im Kern um unsere aufgeklärte Gesellschaft. Ein antiaufklärerischer Zeitgeist wird in Deutschland immer populärer, siehe Impfkritik, Ablehnung von Gentechnologie, Hausgeburten. Ich halte es für gefährlich, wenn Teile der Gesellschaft die grundlegenden - und übrigens auch ausgesprochen erfolgreichen! - Wege, wie wir neues Wissen erlangen und nutzen, in Frage stellen.

Besuchergruppen

Knapp 50 Wiesbadener auf Einladung von Kristina Schröder in Berlin

Vom 8. bis zum 11. März waren 46 Wiesbadener auf Einladung ihrer Bundestagsabgeordneten Kristina Schröder zu Gast in Berlin. Auf dem vielfältigen Programm stand, neben dem Besuch und dem persönlichen Gespräch mit Kristina Schröder im Deutschen Bundestag, unter anderem das Alliierten-Museum, ein Besuch im Innenministerium, im Bundeskanzleramt und in der hessischen Landesvertretung sowie eine Führung im ehemaligen Stasi-Gefängnis Hohenschönhausen. Weiter

Und sonst?

Kristina Schröder in der Presse

Dass die allseits beklagte Lohndifferenz zwischen den Geschlechtern mehr mit den ungleichen, beruflichen Präferenzen von Männern und Frauen zu tun hat, als mit allem anderen, erklärt Kristina Schröder in einem Gastbeitrag, der am 18. März auf Tichys Einblick erschienen ist. Der Artikel wurde ebenso in den „Gesellschaftspolitischen Kommentaren“ veröffentlicht. Weiter

Tweet des Monats

(22. März 2017)

„Joachim #Gauck hält gerade seine letzte Rede im Amt. Was werde ich diesen geistreichen und freidenkenden Bundespräsidenten vermissen!“, so Kristina Schröder auf Twitter.

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