22.01.2008 · Wahlkreis Wiesbaden

Der Wahlkampf beschäftigt mich im Moment sehr. Ich pendele zwischen Ausschusssitzungen und Plenarsitzungen in Berlin und Wahlkampfterminen in Wiesbaden. Wenn ich die Medienberichte verfolge, frage ich mich, ob man weiß, über welche Strukturen - und vor allem: über wen! - bei dem Thema "Linkspartei" geschrieben und berichtet wird.

Die Umfragen zeigen, dass es sehr knapp werden kann am 27. Januar. Die CDU liegt knapp vor der SPD, die FDP klar vor den Grünen. Aber mit den Alt-Kommunisten der Linkspartei gibt es mittlerweile einen zusätzlichen Faktor. Ob sie den Einzug in den Landtag schafft werden wir erst am Wahltag wissen.

Was wir aber heute schon wissen ist, um was für eine Truppe es sich bei der Linkspartei handelt. Schauen wir uns den Spitzenkandidaten in Hessen an.

Willi van Ooyen war hessischer Landesgeschäftsführer und ab 1984 sogar Bundesgeschäftsführer der Deutschen Friedens-Union (DFU). Frieden klingt immer gut.

Aber die DFU war nicht eine Ansammlung von friedensbewegten Menschen, die sich um das Gute auf Erden bemüht haben.

Die DFU wurde 1960 als Nachfolgeorganisation der KPD gegründet, um die kommunistischen und sozialistischen Kräfte in Deutschland zu vereinen. Sie kandidierte in den 60er, 70er und 80er Jahren vielfach und jeweils erfolglos bei Bundestags- und Landtagswahlen - übrigens auch in Hessen.

Die SED nannte die DFU in den 60er Jahren die einzige demokratische Partei Westdeutschlands. Bis zum Untergang der DDR 1989, als Herr van Oyen Bundesgeschäftsführer war, wurde sie mit 3,3 Mrd. DM von der Westabteilung der SED finanziert.

Im Klartext: Herr van Ooyen stand über Jahre auf der Gehaltsliste der SED.

Und wes Geistes Kind der Mann ist, sehen wir ja in diesen Tagen. Es ist ein Skandal, wenn dieser Mann den Hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch einen "schießwütigen Gewalttäter und Brandstifter nennt" - und Franz Josef Jung als "Kriegsminister" diffamiert. Da müsste normalerweise ein Aufschrei durchs Land gehen.

Und es hat sich jetzt ein Kronzeuge zu Wort gemeldet, der diese Linkspartei von innen kennt, sie über Monate beobachtet hat und sich in diesen Tagen unmissverständlich äußert. Karl-Klaus Sieloff, Direktkandidat der Linken in einem der beiden Wahlkreise des Lahn-Dill-Kreises hat lauthals vor der Wahl seiner eigenen Partei gewarnt. Es hätten längst unverbesserliche Altkommunisten in der Partei das Sagen. Wörtlich: "Wir haben in Hessen jetzt eine Kaderorganisation, die jede unliebsame Diskussion abwürgt." Hinter dem Programm stünden "Sektierer, die von der untergegangenen DDR träumen".

Ja, altkommunistische Funktionäre, die aus der DFU, der DKP, dem MSB Spartacus kommen und von der untergegangenen DDR träumen.

Und diese Altkommunisten greifen nach Macht und Einfluss. Sie haben angekündigt, Frau Ypsilanti zur Ministerpräsidenten zu wählen. "Vernünftigen Anträgen" wollen sie dann zur Mehrheit verhelfen.

Ich glaube Frau Ypsilanti nicht, wenn sie Tag für Tag erklärt, mit den Linken nicht zusammen gehen zu wollen. Ich erinnere an die Bündnisse der SPD mit den Alt-Kommunisten in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern, ich erinnere daran, dass es selbst bei einem bodenständigen Sozialdemokraten wie Holger Börner Mitte der 80er Jahre nur 24 Stunden dauerte, ehe man ihn zu Verhandlungen mit den Grünen drängte.

Und ich weise darauf hin, dass die Programm von SPD und Linkspartei, wie auch der Grünen, in den meisten Punkten völlig übereinstimmend sind.

Glaubt im Ernst jemand, dass die SPD als Koalitionspartner Roland Koch wählt, wenn sie die Chance hat, mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linkspartei Ypsilanti zur Ministerpräsidentin zu wählen? Soviel Naivität traue ich niemanden zu. Und deshalb: SPD, Grüne und Linkspartei dürfen nie und nimmer die Mehrheit im Hessischen Landtag bekommen!