19.04.2007 · Wahlkreis Wiesbaden

Die innenpolitische Berichterstatterin der CDU für Religionsfragen und Extremismus, Kristina Köhler (Wiesbaden), verurteilte in einer heutigen Stellungnahme scharf die gestrigen grausamen Morde an drei Christen in der türkischen Stadt Malatya und sprach den Hinterbliebenen der Opfer ihr tiefstes Beileid aus. Köhler war erst letzte Woche in der Türkei mit Vertretern des Parlamentes und der christlichen Minderheiten zusammengetroffen, um sich vor Ort ein Bild über die Situation der Christen in der Türkei zu machen.

"Diese abscheuliche Tat ist kein Einzelfall", erklärte Köhler. "Sie ist der vorläufige Höhepunkt von christenfeindlichen Diskriminierungen und dem Erstarken einer nationalistisch-islamistischen Synthese in der Türkei." Sie erläuterte, dass der bereits in den 70er Jahren gestartete Versuch, islamistische Elemente in ein nationalistisches Konzept zu integrieren, gerade bei jungen Türken immer häufiger auf fruchtbaren Boden falle, "nicht nur in der Türkei sondern leider auch in Deutschland." Folge sei ein diffuser Rassismus, der alles, was nicht türkisch und islamisch sei, als Gefahr für den islamischen Glauben und für die nationale Einheit betrachte. So hatte laut Medienberichten die staatliche Religionsbehörde in der Türkei im vergangenen Jahr eine Predigt gegen vermeintliche Missionare verteilen lassen, in der gegen "moderne Kreuzzüge" gewettert wird, die das Ziel hätten, "unseren jungen Leuten den islamischen Glauben zu stehlen". Zugleich warnte selbst der als gemäßigt geltende türkische Staatsminister für Religionsfragen im Jahr 2006 vor "subversiven Umtrieben christlicher Missionare", die seiner Ansicht nach unter dem Deckmantel als Lehrer, Ärzte, Krankenschwestern ihrem die nationale Einheit zersetzenden Werk nachgingen. Köhler: "Heute wird einer der mutmaßlichen Mörder in der Zeitung Hürriyet mit den Worten zitiert, er habe es für‚ Vaterland und Glauben' getan. Man muss also blind oder naiv sein, wenn man diese Zusammenhänge nicht erkennen will."

Köhler forderte die türkische Regierung und das Parlament auf, endlich die Konsequenzen aus den Entwicklungen zu ziehen. "An erster Stelle steht die Abschaffung des § 301 des türkischen Strafgesetzbuches, der die so genannte Verunglimpfung des Türkentums unter Strafe stellt." Sie betonte aber auch, dass sie bei ihren Gesprächen in der Türkei hier durchaus positive Signale bekommen habe. "Es gibt in der Türkei hierzu auch einen konstruktiven demokratischen Diskussionsprozess, der nicht unterschlagen werden sollte." Sie unterstrich jedoch, dass sich alleine durch die Abschaffung eines Paragraphen nicht das dahinter stehende gesellschaftliche Klima ändern lasse.