05.09.2007 · Reden und Stellungnahmen

Das Missverständnis in der Berichterstattung der Wiesbadener Medien über meine Aussagen zur Leitkultur (siehe hier) war ärgerlich. In diesen Zeitungsberichten und einem darauf basierenden Kommentar wurde mir vorgeworfen, ich würde die Leitkultur über die Verfassung stellen. Gesagt habe ich freilich nur, die Leitkultur sei mehr als die reine Verfassung. Nichtsdestotrotz zeigt dieses Missverständnis, dass es in dieser Diskussion nach wie vor bedeutsam ist, grundlegende Fragen darüber zu beantworten, was mit dem Begriff "Leitkultur" überhaupt gemeint ist. Denn erst dann wird klar, dass eine Leitkultur bereits denklogisch nicht über der Verfassung stehen kann, sondern dass sie als Sammelbegriff für unsere kulturellen Grundlagen vielmehr die Basis bietet, auf denen eine Verfassung erst in Theorie und Praxis gedeihen kann.

Was in den Sozialwissenschaften schon lange zum allgemeinen Konsens gehört, muss sich in der Politik und in der öffentlichen Diskussion erst durchsetzen. Nämlich dass all das, was wir als vernünftig oder gar als selbstverständlich betrachten an kulturelle Kontexte gebunden ist. Wenn wir sagen, die Gleichberechtigung von Mann und Frau sei doch eigentlich nur vernünftig und selbstverständlich, dann wird dies doch in anderen kulturellen Umgebungen nicht so gesehen. Selbst die universelle Erklärung der Menschenrechte erkennen etwa die Staaten der Islamischen Konferenz nicht an, sondern stellen jedes Menschenrecht unter das Primat der Scharia.

Nicht alles, was wir als richtig und gut betrachten, ist für Menschen aus einem anderen kulturellen Kontext nachvollziehbar. Wohlgemerkt, dies ist keine Frage der Nationalität, sondern der kulturellen Sozialisation. Deshalb es auch zu überlegen, ob viele rechtsextremistische Gruppen wirklich "nur" die falschen Folgerungen aus unseren kulturellen Grundlagen ziehen - oder ob sie sich nicht viel grundsätzlicher auf andere kulturelle Grundlagen beziehen und damit unsere ablehnen.

Das Kulturelle erfüllt eine stabilisierende Funktion in jedem Staatswesen, welches nicht autoritär geführt wird. Es ist geradezu die Voraussetzung dafür, dass Freiheit überhaupt lebbar ist. Ohne den Konsens in den gemeinsamen Grundlagen wäre statt Staat Anarchie.

Der kulturelle Konsens erlaubt es uns ganz banal überhaupt erst zu kommunizieren. Nicht nur durch die gemeinsame Sprache, die ein wichtiger Teil der Kultur ist, sondern auch durch Gesten, Blicke etc. Wenn uns jemand kurz anschaut, dann empfinden wir das in der Regel nicht sofort als Provokation - in anderen kulturellen Kontexten scheint das manchmal anders zu sein. Oder wenn uns jemand die Hand gibt, dann erwidern wir den Gruß und kämen etwa niemals auf die Idee, dass sich eine Frau und ein Mann nicht die Hand geben könnten. Auch dies ist in manchem islamisch geprägten kulturellen Kontext anders. Und: Unsere Verfassungswerte und unsere Rechtsordnung sind nichts anderes als geronnene Kultur. Archaische Familien- und Ehrstrukturen, in denen dem Sohn erlaubt wird die Tochter zu ermorden, weil sie sich nicht in die kulturell-religiösen Konzepte der Familie einfinden will, stehen primär nicht erst in Konflikt mit der Rechtsordnung - sondern sie stehen in der Tat bereits in einem kulturellen Konflikt mit unseren Grundlagen. Diesen kulturellen Konflikt müssen wir nicht aushalten, weil wir ihn nicht aushalten können, wenn wir unser Gesellschaftssystem erhalten wollen. Deshalb ist es Unsinn zu glauben, unsere Gesellschaft und unsere Rechtsordnung könnten auf mehreren kulturellen Grundlagen basieren. Richtig ist vielmehr, dass sich Kultur aus unterschiedlichen Quellen speist. Ob der Respekt vor dem Anderen bei dem Einzelnen nun aus christlichen Moralvorstellungen erwächst oder aus anderen - das ist nicht die Frage. Problematisch wird es erst, wenn unseren kulturelle Grundlagen widersprechende Auffassungen unseren Verfassungsstaat und unser Gesellschaftssystem unterminieren.

Verstehen Sie mich nicht falsch: Es geht nicht darum, weltanschauliche Überzeugungen als allgemeinverbindlich durchzusetzen. Leitkultur meint nicht Überlegenheit, sondern den Anspruch auf Geltung in einem geographisch abgegrenzten Gebiet. Dabei geht es darum, dass wir uns unsere kulturellen Grundlagen bewusst machen und diese auch selbstbewusst vertreten. Und zwar kulturelle Grundlagen, die natürlich nicht statisch sind. Weil Kultur nicht geschichtsblind ist, sondern jede Erfahrung mit der Anwendung von Kultur wieder in diese zurückfließt. Deshalb werden unsere kulturellen Grundlagen zunehmend auch europäischer. Aber da sie nicht geschichtsblind sein können, müssen sie auch eine spezifische deutsche Komponente beinhalten, die insbesondere die Erfahrung des Nationalsozialismus umfasst. Deshalb - ich sage es noch mal - ist der Begriff der Leitkultur für rechtsextreme Gruppierungen auch ein denkbar ungeeigneter Brocken, an dem sie sich schnell verschlucken werden, sollten sie sich an ihn heranwagen.

Ein reiner Verfassungspatriotismus hingegen, der die kulturellen Grundlagen ignoriert, ist nicht nur blind - er ist denklogischer Unsinn. Selbst Jürgen Habermas, der nun alles andere als verdächtig ist, für die CDU die Leitkultur-Debatte zu führen, schreibt: "Entgegen einem weit verbreiteten Missverständnis heißt Verfassungspatriotismus, dass sich Bürger die Prinzipien der Verfassung nicht alleine in ihrem abstrakten Gehalt, sondern konkret aus dem geschichtlichen Kontext dieser jeweils nationalen Geschichte zu eigen machen. Wenn die moralischen Gehalte von Grundrechten in Gesinnungen Fuß fassen sollen, genügt der kognitive Vorgang nicht."

Bundestagspräsident Dr. Norbert Lammert brachte es kürzlich in einem Artikel auf den Punkt: "Kein politisches System kann ohne kulturelles Fundament gemeinsam getragener Überzeugungen seine innere Legitimation aufrechterhalten." Dem stimme ich zu. Die eigentliche Diskussion, die wir führen müssen, ist also nicht diejenige, ob wir eine Leitkultur brauchen. Natürlich brauchen wir sie und natürlich haben wir sie. Sondern die Diskussion muss sein, was zu dieser Leitkultur gehört - die Überlegungen der CDU hierzu stehen im neuen Entwurf für ein Grundsatzprogramm - und wie es der demokratische Verfassungsstaat überhaupt leisten kann, dabei zu helfen, diese kulturellen Grundlagen zu bewahren. Originär ist dies freilich Aufgabe der gesamten Gesellschaft. Und Aufgabe eines jeden, der unsere Verfassungsordnung für gut befindet - denn Sie basiert auf der Leitkultur.