Dr. Kristina Schröder

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Kristina Schröder im Bundestag: "Frauenpolitik der Opposition scheitert an eigenen Ansprüchen"

· Reden und Stellungnahmen · ·

Der Deutsche Bundestag hat heute in Namentlicher Abstimmung einen Gesetzentwurf des Bundesrates zur Förderung gleichberechtigter Teilhabe von Frauen und Männern in Führungsgremien abgelehnt, der auf die Einführung einer gesetzlichen Frauenquote für die Besetzung von Aufsichtsräten abzielte. Bundesfrauenministerin Kristina Schröder führte in ihrer Rede aus, dass die Frauenpolitik der Opposition an den eigenen Ansprüchen scheitere.

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Mitschrift

Dr. Kristina Schröder, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Es ist schon dreist,

Lachen und Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

wie sich SPD und Grüne hier präsentieren.

Lachen bei der SPD

Sie waren es doch, die 2001 das Thema "Frauen in Führungspositionen" in einen zehn Jahre langen Dornröschenschlaf versetzt haben.

Beifall bei der CDU/CSU und der FDP

Sie waren es, die rot-grüne Bundesregierung, die 2001 mit den Arbeitgeberverbänden einen Handel abgeschlossen hat,

Peer Steinbrück (SPD): Na und? Was heißt das denn?

der nur ein einziges Ziel hatte, nämlich die Frauen ruhigzustellen.

Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU
Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD): Und das ging Ihnen zu weit!

Das, was Sie, Herr Steinmeier, uns eben wieder tränenreich als gescheiterte Selbstverpflichtung der Wirtschaft verkauft haben, war in Wahrheit ein Deal auf dem Rücken der Frauen.

Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP
Widerspruch bei Abgeordneten der SPD

Ich lese Ihnen gerne einmal vor, was Gerhard Schröder damals mit viel jovialem Schulterklopfen als rot-grüne Selbstverpflichtung präsentiert hat:

Christine Lambrecht (SPD): Wir sind aber zwölf Jahre weiter!

Die Spitzenverbände der Wirtschaft sagen zu, ihren Mitgliedern betriebliche Maßnahmen zur Verbesserung der Chancengleichheit von Frauen und Männern ... zu empfehlen.

Na, Donnerwetter!

Thomas Oppermann (SPD): Reden Sie einmal ernsthaft über das Thema!

Das kann man sich ja richtig vorstellen, wie da der Herr Hundt dem Herrn Ackermann begegnet und sagt: "Du, ich empfehle dir da mal ´ne Maßnahme."

Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP

Meine Damen und Herren, das ist einfach nur naiv.

Christine Lambrecht (SPD): Sie sind naiv! Sie sind hier doch nicht bei der Jungen Union!

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:
Frau Ministerin, die Kollegin Bender hat den Wunsch nach einer Zwischenfrage. Wollen Sie sie zulassen?

Nein.

Stefan Müller (Erlangen) (CDU/CSU): Herr Präsident, sorgen Sie lieber mal für Ruhe!

Dr. Kristina Schröder, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend:
Schmutzig wurde dieser Deal aber dann durch die Gegenleistung der rot-grünen Bundesregierung. Ich zitiere noch einmal:

... wird die Bundesregierung keine Initiative ergreifen, um die Chancengleichheit von Frauen und Männern in der Privatwirtschaft auf gesetzlichem Wege zu erreichen.

Meine Damen und Herren, was Sie damals gemacht haben, war nichts anderes als ein Stillhalteabkommen zulasten der Frauen.

Beifall bei der CDU/CSU und der FDP
Widerspruch bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Außerdem behaupten Sie permanent, das seien damals Selbstverpflichtungen von Unternehmen gewesen. Ich sage Ihnen, wie viele Unternehmen da unterschrieben haben: null, kein einziges Unternehmen. Sie haben sich mit unverbindlichen Absichtserklärungen auf Funktionärsebene zufriedengegeben, und Sie haben kein einziges Unternehmen direkt in die Pflicht genommen.

Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das müssten Sie doch eigentlich toll finden!

Die Behauptung, es gebe seit 2001 Selbstverpflichtungen von Unternehmen, ist schlichtweg falsch.

Beifall bei der CDU/CSU und der FDP

Erst seit 2011 gibt es konkrete Zielvorgaben von Unternehmen, nämlich seitdem ich das eingefordert habe,

Lachen bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

und diese Methode wirkt, meine Damen und Herren

Beifall bei der CDU/CSU und der FDP
Lachen bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ja, da können Sie ruhig schreien. Schreien können Sie gut!

Elke Ferner (SPD): Sie sind so peinlich!

Sie können auch gut Anträge schreiben.

Aber was tun Sie denn, wenn Sie konkret etwas zu sagen haben?

Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Sehr gute Frage!

Beispiel VW. Das Land Niedersachsen kann zwei Plätze im Aufsichtsrat dieses Unternehmens besetzen. Und wen hat die neue rot-grüne Landesregierung auf diese Plätze gesetzt? Zwei Männer!

Zurufe von der CDU/CSU: Aha!
Rainer Brüderle (FDP): Klartext!

Wenn Sie nur eine einzige Frau dafür genommen hätten, dann läge die Frauenquote im VW-Aufsichtsrat heute schon dort, wo sie nach dem von Hamburg in den Bundesrat eingebrachten Gesetzesantrag 2018 sein soll.

Beifall bei der CDU/CSU und der FDP

Was Sie hier inszenieren, das ist einfach scheinheilig und verlogen, meine Damen und Herren!

Beifall bei der CDU/CSU und der FDP

Nächstes Beispiel: öffentlicher Dienst. Die rot-grüne Landesregierung hat drei Polizeipräsidien neu besetzt. Die Präsidenten dieser Polizeipräsidien waren zwei Männer und eine Frau.

Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Osnabrück!

Als erste Amtshandlung hat Rot-Grün sie abgesetzt und ersetzt durch - Sie ahnen es - drei Männer.

Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP

Da hat sich eine Frau in dieser Männerdomäne nach oben gekämpft, und was machen Sie? Sie haben nichts Besseres zu tun, als sie durch einen Mann zu ersetzen, damit die in den Spitzenpositionen wieder unter sich sind!

Beifall bei der CDU/CSU und der FDP
Rita Pawelski (CDU/CSU): Sie war parteilos!
Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Sie hatte das falsche Parteibuch! Beim Parteibuch hört die Quote auf!

Ein letztes Beispiel? Gerne! Der Hamburger Gesetzesantrag betrifft zum Beispiel auch den Aufsichtsrat von Borussia Dortmund,

Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Jetzt wird es eng für Steinbrück!

einem börsennotierten Unternehmen im CDAX. In diesem Aufsichtsrat sitzt der Kanzlerkandidat Peer Steinbrück zusammen mit - Sie ahnen es - fünf anderen Männern.

Rita Pawelski (CDU/CSU): Hoi!

Dann fragen Sie Herrn Steinbrück doch mal hier und jetzt, ob er denn bereit ist, seinen Posten im Aufsichtsrat für eine Frau zu räumen! Das wäre doch mal ein Zeichen, dass er es ernst meint, meine Damen und Herren!

Beifall bei der CDU/CSU und der FDP
Peer Steinbrück (SPD): Bei Borussia Dortmund? Niemals!
Elke Ferner (SPD): Stellen Sie Ihren Posten zur Verfügung, Frau Schröder!

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:
Frau Ministerin, Sie müssen zum Ende kommen. Sie haben Ihre Redezeit deutlich überschritten.

Dr. Kristina Schröder, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend:
Im Moment kann man Ihre Frauenpolitik leider nicht ernst nehmen. Sie scheitern an Ihren eigenen Ansprüchen. Sie glauben, damit ein Wahlkampfthema gefunden zu haben und die Koalition zu spalten. Damit werden Sie auch heute scheitern.

Beifall bei der CDU/CSU und der FDP
Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Groß ist der Beifall bei den Männern der Union!

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