08.10.2008 · Wahlkreis Wiesbaden

Die Wiesbadener Bundestagsabgeordnete und Innenpolitikerin Kristina Köhler ist neue Obfrau der CDU/CSU-Fraktion im BND-Untersuchungsausschuss. Sie wurde dazu in der gestrigen CDU/CSU-Fraktionssitzung gewählt. Köhler tritt damit die Nachfolge von Hermann Gröhe (CDU) an, der als Staatsminister ins Kanzleramt wechselt.

Als Obfrau wird Kristina Köhler Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Untersuchungsausschuss sein. Zugleich wird sie zuständig für die Koordination mit der SPD und mit den Obleuten der anderen Fraktionen, etwa Hans-Christian Ströbele (Grüne) sein - ein angesichts der noch ausstehenden Befragungen sehr anspruchsvolles Unterfangen. So wird Kristina Köhler in den nächsten Wochen nicht nur den ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder zu der Rolle der damaligen rot-grünen Bundesregierung im Irak-Krieg vernehmen, sondern auch erneut den designierten SPD-Kanzlerkandidaten, Außenminister Frank-Walter Steinmeier.

Dabei wird es vor allem um die Frage gehen, wieweit sich die rot-grüne Bundesregierung an ihr "Nein" zum Irak-Krieg im Wahlkampf 2002 auch tatsächlich hielt - oder ob sie im Geheimen den Luftkrieg der Amerikaner durch die Ausspähung militärischer Ziele in Bagdad doch unterstützte.

O-Ton-Köhler: "Ich freue mich über das Vertrauen meiner Fraktion. Auf mich wartet eine verantwortungsvolle und zeitintensive, aber auch äußerst spannende Aufgabe. Die CDU/CSU-Fraktion wird auch weiterhin vorurteilslos alle Fragen stellen, die gestellt werden müssen. Wir stellen weder pauschal einen Freibrief aus, noch schreien wir permanent ‚Skandal!’. Wir machen einfach das, was uns der Untersuchungsauftrag aufgibt: Die Fakten klären."