30.07.2008 · Wahlkreis Wiesbaden

Die Berichterstatterin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Extremismus Kristina Köhler (Wiesbaden) wandte sich heute gegen den Versuch der Berliner SPD, die notwendige Wissensvermittlung über die DDR-Diktatur im Schulunterricht zu verhindern. Zugleich forderte sie die SPD auf, endlich einer Ausweitung der Bundesprogramme zur Extremismusbekämpfung auf den Linksextremismus zuzustimmen.

Köhler wendet sich damit gegen den Berliner Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD), der versucht hatte, die Ergebnisse der Studie des Berliner Politologen Klaus Schroeder 'Soziales Paradies oder Stasi-Staat? Das DDR-Bild von Schülern - ein Ost-West-Vergleich' mit einer eilig angeforderten Gegenstudie zu konterkarieren. "Es ist ein Skandal, wenn der Berliner Bildungssenator versucht, so lange Studien zu bestellen, bis ihm das Ergebnis passt", so Köhler.

Scharf kritisiert Köhler auch den Autor der Gegenstudie, den Hamburger Geschichtsprofessor Bodo von Borries. Dieser hatte die Geschichte der DDR laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins Der Spiegel als ein Thema bezeichnet, welches nicht zu den drei wichtigsten gehöre, sondern allenfalls auf Platz 15 bis 20 stünde. Zugleich hatte er sich in der Sitzung des Berliner Bildungsausschusses gegen den Antrag der CDU gestellt, die DDR-Geschichte stärker in die Rahmenrichtlinien für den Unterricht zu integrieren - und zwar mit dem unerträglichen Argument, so würde man Schüler eventuell 'in Konflikte mit ihren Familien treiben'.

"Jürgen Zöllner muss sich von den Aussagen seines Gegenstudien-Autors distanzieren", sagt Köhler. "Ansonsten fordere ich ihn auf, 14 Themen zu nennen, die im Geschichtsunterricht wichtiger sind als die DDR-Diktatur."

Die Innenpolitikerin betont auch, es sei nicht Aufgabe des Berliner Senats, ehemalige Stasi-Kader vor kritischen Gesprächen am Frühstückstisch zu schützen. "Die Stasi hat Menschenleben zerstört und Familien auseinandergerissen. Und diese Leute sollen jetzt vor kritischen Nachfragen ihrer Kinder und Enkel geschützt werden? Das ist unerträglich."

Köhler forderte die SPD auf, endlich einer Ausweitung der Bundesprogramme zur Extremismusbekämpfung auf den Linksextremismus zuzustimmen. Eine solche Ausweitung etwa des 19-Millionen Euro Programms "Jugend für Vielfalt und Toleranz" war wiederholt an der SPD gescheitert. Sie warnte die SPD davor, sich stattdessen aus taktischen Überlegungen an einer Verharmlosung der DDR-Diktatur zu beteiligen.

Köhler: "Je harmloser die DDR-Diktatur erscheint, desto harmloser erscheint die Linkspartei als SED-Nachfolgepartei - und desto einfacher ist es, den SPD-Wählern eine rotrote Koalition schmackhaft zu machen. Dieses Spiel darf die SPD nicht aus reinem Machtstreben mitmachen."