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Kristina Köhler gewinnt Verfahren gegen El Zayat
Wie die Bundestagsabgeordnete und Islamismus-Berichterstatterin der CDU/CSU Kristina Köhler heute mitteilte, hat sie das Verfahren gegen den Vorsitzenden der vom Verfassungsschutz beobachteten Islamischen Gemeinschaft in Deutschland (IGD) Ibrahim El Zayat vor dem Landgericht München I gewonnen.
In einer Pressemitteilung vom 14. April 2005 hatte Kristina Köhler die Wiesbadener SPD aufgefordert, den IGD-Vorsitzenden El Zayat nicht wie geplant auf eine Veranstaltung mit dem Titel "Islamische und westliche Welt" einzuladen. Dabei wurde Kristina Köhler in wörtlicher Rede zitiert mit dem Satz: "El Zayat ist also eindeutig ein Funktionär der Muslimbruderschaften [?]".Gegen diese hatte sich El Zayat mit einer Unterlassungsklage gewehrt. Das Münchner Landgericht sah in dem Satz Kristina Köhlers jedoch eine zulässige Meinungsäußerung und wies die Unterlassungsklage El Zayats zurück. Dieser legte nun Berufung beim OLG München ein.
Die IGD gilt laut Bundesverfassungsschutzbericht 2004 als mitgliedstärkste Organisation von Muslimbruderschaft-Anhängern in Deutschland (S. 205). Die Muslimbruderschaft selbst gilt als Mutterorganisation zahlreicher islamistischer Organisationen wie unter anderem der "Jihad Islami" (Islamischer Heiliger Krieg) sowie der palästinensischen HAMAS.
Kristina Köhler, die bereits erreicht hatte, dass die islamistische Zeitung Vakit in Deutschland verboten wurde, sagt zu Ihrem Sieg gegen El Zayat: "Das ist ein Sieg für die freie Meinungsäußerung! Es wäre verheerend, wenn frei gewählte Abgeordnete im Kampf gegen extremistische Kräfte in unserem Land sich nicht mehr trauen könnten, offen Ihre Meinung zu äußern. Ich bin entschlossen, auch weiterhin für unsere Demokratie und das friedliche Zusammenleben der Menschen in Deutschland zu kämpfen." Daher kündigte Sie an, für das nun anstehende Berufungsverfahren Spenden zu sammeln.
Peter A. Schulze,
Ganz toll, Frau Köhler. Ich, CDU-Mitglied in Bremen, beschäftige mich seit Jahren mit den islamischen Verbänden Deutschlands. Übrigens, auch Herr Nadeem Elyas wird von der BpB empfohlen. She. dazu die mir vorliegenden CD-ROM Islam von 12/2002 resp. 12/2004. Machen Sie weiter so.
am 18.11.2005 geschrieben
Samuel Wilderspin
am 19.11.2005 geschrieben
Martin
Herzlichen Glückwunsch, Frau Köhler! Ich wünschte, es gäbe mehr von Ihrer Sorte, leider sind in der Politik Trantüten wie Claudia Roth beliebter. :(
Im Minority Report (der Report fasst Medienbe richte und Analysen der vergangenen Jahre von namhaften Islamwissenschaftlern gut lesbar zusammen:http://mitglied.lycos.de/minorityreport/ las ich, dass sie von einigen SPD-Abgeordneten verhöhnt wurden und unter Polizeischutz gestellt werden mussten.
Parteien wie die Grünen sorgen mit ihrem MuKu-Wahn dafür, dass unser Land von Islamismus unterwandert wird und lassen sich vor einen Karren spannen, der sie irgendwann überfahren wird.
am 20.11.2005 geschrieben
Sigrid Wagner
Danke Frau Köhler,
daß sie Mut beweisen und für eine freie Demokratie stehen, wo noch gesagt und gäußert werden darf, was Christliche Werte beinhalten. GOTT segne Sie und gebe Ihnen Weisheit und Erkenntnis - gerade wenn es um den islam geht und um unser Deutsches Vaterland- was es auch bleiben soll.
S.W.
am 29.11.2005 geschrieben
Samir Mourad
Meine lieben Freunde, Brüder und Schwestern,
seien Sie bitte nicht hasserfüllt im Eifer des Gefechts. Ich persönlich finde es eine tolle Errungenschaft nach dem 2.Weltkrieg, dass es hier nicht n ur eine Monogesellschaft gibt, sondern auch Menschen mit anderen Weltanschauungen. Das zeigt eigentlich nur den Reifeprozess, den das deutsche Volk durchgemacht hat.
Alles Gute,
ein muslimischer Bruder
am 05.12.2005 geschrieben
Justus Jonas
Bei allem Respekt, Herr Mourad, aber ich kann hier keinen Hass erkennen. Akzeptieren Sie doch bitte endlich, dass auch der Islam bzw. seine verschiedenen Interpretationen sich in einer freiheitlich-de mokratischen Gesellschaft der öffentlichen Kritik aussetzen müssen.
Wir kritisieren die katholische Kirche, wir kritisieren die evanglische Kirche, und ja, wir kritisieren auch die verschiedenen islamischen Strömungen, wenn sie sich gegen unsere grundlegenden Werte und Normen richten. Gewöhnen Sie sich daran und hören Sie bitte auf, die anderen als "hasserfüllt" zu bezeichnen , nur weil sie nicht brav hinterherlaufen.
Und zum Thema "keine Monogesellschaft": Wenn ich durch Berlin-Neukölln laufe, dann sehe ich in Tat nur eine Monogesellschaft. Nämlich eine, wo sie Abends als nicht-arabisch oder als nicht-türkisch (je nach Straßenzug) Aussehender gewaltige Probleme bekommen. Und eine, wo liberale Muslime Ihre Kinder nur deshalb verschleiert auf die Schulen schicken und von Klassenfahrten zurückhalten, weil Sie sonst ziemlichen Ärger mit den "streng- und wortgläubigen" Nachbarn bekommen.
Zum "Reifeprozess des deutschen Volkes" gehört es nämlich auch, dass es heute eine besondere Sensibilität für extremistische Tendenzen besitzt...
MfG JJ (katholischer Bruder)
am 05.12.2005 geschrieben
Samir Mourad
Sehr geehrter Herr Jonas,
vielen Dank für ihre Kritik. Ich finde es gut, dass man sich sachlich unterhält. Der zweite der rechtschaffenen Kalifen des Islam (er war auch ein Prophetengefährte), sagte einmal: "Möge Gott demjenigen barmherzig sein, der uns unsere Fehler aufzeigt."
Leider haben viele Menschen, auch Muslime, nicht solch eine Haltung. Aber eigentlich sollte doch unser Ziel als Menschen sein, ein möglichst gutes Miteinanderleben zu ermöglichen. Und da sollte man sich natürlich Kritik anhören.
Alles Gute,
Samir Mourad
am 20.12.2005 geschrieben
Bauer Gerhard
Sehr geehrte Frau Köhler,
Gratulation für Eintreten gegen die islamistischen Kämpfer egal ob sie gerade das Messer offen tragen oder verdeckt.
Die westliche Gemeinschaft muss wehrhaft sein und bl eiben.
Zu Herrn Mourad, die Mehrheit der deutschen Bevölkerung möchte keine multikulturelle Gesellschaft und das sollten die Muslime auch anerkennen und uns diese nicht versuchen aufzuzwingen.
Mit freundlichen Grüßen
Gerhard Bauer
am 11.02.2007 geschrieben