20.07.2009 · Wahlkreis Wiesbaden · Ehrenamt und Vereinslandschaft

Freiwillige Feuerwehren, Technische Hilfsdienste und Rettungsdienste erhalten Erleichterungen bei der Fahrberechtigung für ihre schweren Einsatzfahrzeuge.

Nach dem geltenden europäischen Recht dürfen Inhaber des Führerscheins der Klasse B, die nach 1999 erworben wurden, nur noch Fahrzeuge bis 3,5 Tonnen fahren. Die meisten Einsatzfahrzeuge sind aber schwerer. Diese Situation erschwert die Einsatzfähigkeit der Freiwilligen Feuerwehren und Rettungsdienste zunehmend.

"Mit der beschlossenen Neuregelung der Fahrerlaubnis soll das immer größer werdende Nachwuchs- und Einsatzproblem der Freiwilligen Feuerwehren, Technischen Hilfsdienste und Rettungsdienste gestoppt werden", erklärt die Wiesbadener Bundestagsabgeordnete Dr. Kristina Köhler (CDU). "Mitarbeiter des Deutschen Roten Kreuzes hatten mich in Wiesbaden auf das Führerscheinproblem hingewiesen. Um Verbesserungen zu erreichen, hat sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gegenüber der SPD und dem Bundesverkehrsministerium nachdrücklich eingesetzt."

Das im Bundestag beschlossene Fünfte Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes hat den Weg frei gemacht: Für Einsatzfahrzeuge bis 4,75 Tonnen soll lediglich eine feuerwehrinterne Ausbildung und Prüfung notwendig sein. Näheres hierzu werden die Länder per Rechtsverordnung regeln.

In der Gewichtsklasse zwischen 4,75 t und 7,5 t wird es eine vereinfachte Ausbildung und Prüfung geben. Diese Fahrberechtigung kann nur im Zusammenhang mit Fahrten für die Freiwilligen Feuerwehren, Technischen Hilfsdienste und Rettungsdienste eingesetzt werden. Nach zweijährigem Einsatz für diese Organisationen kann die Fahrberechtigung dann in einen vollwertigen C1-Führerschein umgewandelt werden.

"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird nach der Bundestagswahl überprüfen, ob die neuen Regelungen in der Praxis funktionieren oder ob Änderungen notwendig sind," so Kristina Köhler.