04.12.2008 · Wahlkreis Wiesbaden · Arbeitsmarktpolitik

"Wenn morgen der Gesetzesentwurf zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente verabschiedet wird, werden wir in Wiesbaden als Optionskommune auch in der Zukunft gut für die Eingliederung unserer Langzeitsarbeitslosen in den Arbeitsmarkt sorgen können," zeigt sich die Wiesbadener Bundestagsabgeordnete Kristina Köhler (CDU) zufrieden.

"Mit einem Änderungsantrag der Koalition zu dem Gesetzesentwurf hat die Union maßgeblich ihre Forderung umgesetzt, dass es weiterhin Möglichkeiten zur Freien Förderung geben muss. Damit konnten die wichtigsten Kritikpunkte gegenüber den ursprünglichen Plänen von Arbeitsminister Scholz (SPD) durchgesetzt werden! "

Der ursprüngliche Gesetzesentwurf sah vor, dass zur Freien Förderung lediglich zwei Prozent der Mittel zur Verfügung stehen würden. Nun werden jedoch zehn Prozent hierfür veranschlagt. Damit erhält Freie Förderung einen viel größeren Spielraum. Auch wird nun ein Vermittlungsbudget eingeführt, mit dem Arbeitsvermittler vor Ort flexible Lösungen zur Förderung Arbeitsloser erhalten sollen. Zusätzlich wird das Recht formuliert, lebenslang Anspruch auf eine Förderung zum nachträglichen Erwerb eines Hauptschulabschlusses zu haben.

"Mit diesen Möglichkeiten", so Kristina Köhler, "können wir nun auch in Wiesbaden weiterhin unsere erfolgreiche Projektarbeit zur Eingliederung Langzeitarbeitslose, Jugendlicher, Alleinerziehender und Migranten in den Arbeitsmarkt fortsetzen. Die von mir unterstützte intensive Protestarbeit der Christlich-Demokratischen-Arbeitnehmerschaft (CDA) und des Sozialdezernenten Arno Goßmann sowie natürlich der CDU in Wiesbaden haben sich ausgezahlt!"