13.01.2009 · Wahlkreis Wiesbaden · Wirtschaftsstandort Wiesbaden, Infrastruktur und Verkehr

"Das Konjunkturpaket, das der Bundestag morgen beraten wird, birgt direkte Chancen für Wiesbaden, die wir nutzen sollten", erklärt die Wiesbadener Bundestagsabgeordnete Kristina Köhler (CDU). "Wiesbaden als Wirtschaftsregion muss seine Arbeitsplätze sichern und darüber hinaus alles tun, um die Wirtschaft in dieser besonderen Situation zu stärken. Wenn wir jetzt nicht handeln, kann das für uns noch teurer werden als die beschlossenen Maßnahmen."

Chancen für Bildung und Verkehr

Wiesbadener Schulen können davon profitieren, dass für Investitionen der Länder und Kommunen 10 Milliarden Euro bereit gestellt werden. Der Großteil steht für den Bereich Bildung, vor allem für Sanierungsmaßnahmen in Kindergärten, Schulen und Hochschulen, insbesondere im Energiebereich, zur Verfügung. Weitere 3,5 Milliarden gibt es für den Bereich Verkehr, Krankenhäuser, Städtebau und Informationstechnologie für Modernisierungsmaßnahmen. Hier können sich Möglichkeiten für den dringend notwendigen Neubau der Schiersteiner Brücke und die Ortsumgehung Fichten bieten.

Chancen für die Breitbandversorgung

An einigen Stellen in Wiesbaden gibt es noch weiße Flecken bei der DSL-Versorgung, wie zum Beispiel in Medenbach. Das wird sich ändern, denn der Breitbandausbau in Deutschland soll massiv vorangetrieben werden. Bis spätestens Ende 2010 sollen die bislang nicht versorgten Gebiete mit leistungsfähigen Breitbandanschlüssen abgedeckt sein.

Chancen für Unternehmen und Betriebe: Kreditvergabe

Da gerade mittelständische Unternehmen – der größte Arbeitgeber in Wiesbaden – von der verschlechterten Kreditvergabe der Banken betroffen sind, stellt der Bundestag ein Bürgschaftsvolumen von 100 Milliarden Euro für Kreditmittel zur Stützung von Unternehmen bereit. Um die Kreditvergabe für den Mittelstand zu erleichtern, werden die Bedingungen des mittelstandsorientierten KfW-Sonderprogramms 2009 flexibilisiert. Zudem wird ein Kreditprogramm für größere Unternehmen aufgelegt und neue Bürgschaftsinstrumente für die Unternehmensfremdsfinanzierung eingeführt.

Chancen für die Zukunft der Region: Förderprogramme

In Kastel entwickelt die Adam Opel AG Hybridantriebe und Brennstoffzellentechnik. Auch diese zukunftsweisende Technologie ist Gegenstand des Konjunkturpakets. Insgesamt werden zusätzlich 500 Millionen Euro über Förderprogramme bzw. KfW-Kredite eingesetzt, die z.B. für Hybridantrieb, Brennstoffzell- oder Speichertechnologien verwendet werden können.

Chancen für alle: Einkommenssteuersenkungen

Darüber hinaus sieht das umfangreiche neue Konjunkturpaket vor, dass durch die Senkung der Einkommenssteuer die Bürger direkt entlastet werden. Dabei handelt es sich um die Anhebung des Grundfreibetrags in zwei Schritten auf 8.004 Euro; die kalte Progression wird durch Senkung der Tarifeckwerte um insgesamt 730 Euro abgemildert werden. Zur gezielten Entlastung der untersten Einkommen wird ab dem 1.1.2009 neben der Anhebung des Grundfreibetrages noch der Eingangssteuersatz von 15 Prozent auf 14 Prozent gesenkt.

Schuldenbremse

Durch die notwendigen Maßnahmen zur Bekämpfung der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise ist eine vorübergehende Erhöhung der Staatsverschuldung unumgänglich. "Dennoch muss am Ziel einer langfristig soliden und tragfähigen Finanzpolitik festgehalten werden", so Köhler. Daher wird eine Neuregelung zur Begrenzung der Nettokreditaufnahme für den Bund - eine "Schuldenbremse" vereinbart, die im Grundgesetz verankert werden soll. So soll eine strukturelle Verschuldung gesamtstaatlich künftig nur noch in Höhe von maximal 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zulässig sein.

"Auch wenn bei Konjunkturpaketen immer die Gefahr besteht, dass viel Geld verbrannt wird, glaube ich, dass die beschlossenen Maßnahmen sinnvoll sind. Denn diesmal werden bleibende Werte geschaffen und Investitionen vorgezogen, die in den nächsten Jahren sowieso anstehen. Die Schuldenbremse wird zudem die Verschuldung in wirtschaftlich stabilen Phasen radikal begrenzen. Wir in Wiesbaden sollten die gebotenen Chancen verantwortungsvoll und effektiv für dringende Maßnahmen wie den Neubau der Schiersteiner Brücke und Schulsanierungen nutzen", so Kristina Köhler.