03.08.2005 · Wahlkreis Wiesbaden · Wiesbaden,

"Endlich sind die Opfer von Graffiti-Schmierereien besser geschützt", freut sich die Wiesbadener Bundestagsabgeordnete Kristina Köhler. Durch die kürzlich verabschiedete Gesetzesänderung machen sich Sprayer strafbar, die unbefugt das Erscheinungsbild einer Sache verändern, und müssen mit Schadensersatzforderungen rechnen, so Köhler. Bislang mussten viele Geschädigte auf eigene Kosten die Schmierereien entfernen, weil es eine Gesetzeslücke gab, aufgrund derer illegale Graffiti nicht strafbar waren, wenn sie sich mit Wasser oder Lösungsmittel rückstandsfrei beseitigen ließen. Jetzt gelten illegale Graffiti als strafbar, wenn sie unbefugt angebracht wurden, und das Erscheinungsbild einer Sache nicht nur unerheblich und nicht nur vorübergehend verändern. "Die CDU/CSU-Fraktion forderte von der Bundesregierung seit Jahren diese Gesetzesänderung zum besseren Schutz der Geschädigten. Dies wurde von Rot-Grün bislang abgelehnt", kritisiert Köhler.

Illegale Graffiti verursachten 2003 bundesweit Schäden in Höhe von schätzungsweise 500 Millionen Euro. "Alleine Wiesbaden musste 2003 13.000 Euro aufwenden, um Schmierereien an öffentlichen Gebäuden zu beseitigen, ganz zu schweigen von privaten Schäden", so Köhler. Mehr als die Hälfte der Sprayer sind Jugendliche bis 18 Jahre. Selbst wenn die Jugendlichen strafrechtlich nicht belangt werden können, können z. B. auf die Erziehungsberechtigten hohe Schadensersatzforderungen zukommen. Wenn eine Gruppe beim illegalen Sprayen überrascht wird, haftet später jedes einzelne Gruppenmitglied für die gesamte Summe. Köhler ermutigt daher Geschädigte, in jedem Fall Strafanzeige zu erstatten. "Schließlich sind illegale Graffiti keine Kavaliersdelikte, sondern Straftaten", so Köhler.

Geplantes Anti-Graffiti-Konzept Wiesbadens mit Modellcharakter
Kristina Köhler begrüßt außerdem das geplante Graffiti-Bekämpfungskonzept Wiesbadens: "Die Initiative Wiesbadens könnte ein Modell für andere Kommunen werden", so Köhler. Dezernent Peter Grella wird dem Magistrat nach der Sommerpause ein Konzept vorlegen, mit dem illegale Graffiti umfassend und nachhaltig bekämpft werden sollen. Dafür soll z. B. ein Kataster angelegt werden, um die Entwicklung illegaler Graffiti festzustellen, sowie eine Arbeitsgruppe aus Polizei, Hausbesitzern, Einzelhandel, Schülern und anderen Beteiligten eingesetzt werden. Diese soll Möglichkeiten erarbeiten, illegales Sprayen von möglichst vielen Seiten zu bekämpfen. Laut Köhler ist das der richtige Weg, um aufzuklären, vorzubeugen und illegale Graffiti zu bekämpfen.