Dr. Kristina Schröder

Für Wiesbaden in Berlin

Aktuelles
Kommunalwahlergebnis aufarbeiten

· Politikbrief · ·

Liebe Abonnenten,

nach den Wiesbadener Kommunalwahlen vom 6. März hat sich letzte Woche die neue Stadtverordnetenversammlung konstituiert. Nach der verlorenen Oberbürgermeisterwahl von 2013 haben wir bei der Kommunalwahl 2016 eine zweite bittere Wahlniederlage erlitten. Daran gibt es leider nichts zu beschönigen. Stellten wir bislang im Rathaus die größte Fraktion (Ergebnis von 2011: CDU 32,7%, 27 Sitze; SPD 28,9%, 23 Sitze), haben die Sozialdemokraten nun knapp die Nase vorn (Ergebnis von 2016: CDU 24,7%, 20 Sitze; SPD 25,9%, 21 Sitze).

Dass damit die CDU-Rathausfraktion um 7 Stadtverordnete geschrumpft ist und wir auch nicht mehr den Stadtverordnetenvorsteher stellen, schüttelt den gesamten Kreisverband ordentlich durch und es wird viel diskutiert: Was sind die Gründe für diesen Einbruch? Was können wir in Zukunft besser machen? Wie hoch ist der Anteil der Bundespolitik am Ergebnis, wie hoch der kommunalpolitische? Der ebenfalls im April neu gewählte CDU-Kreisvorstand unter dem Vorsitz von Oliver Franz, dem auch ich als stellvertretende Vorsitzende angehöre, ist sich einig, dass es eine intensive Wahlanalyse geben soll, in die sich alle Mitglieder einbringen können. Bei der wir aber auch konstruktiv den Blick nach vorne richten: Wo wollen wir uns neu aufstellen, mit welchen Themen wollen wir in Zukunft verbunden werden, wie wollen wir die unausweichliche Haushaltskonsolidierung bewältigen?

Dass ich mich beruflich umorientieren möchte und daher bei der Bundestagswahl 2017 nicht erneut für den Deutschen Bundestag kandidieren werde, werden Sie vermutlich der Presseberichterstattung entnommen haben. Meine persönliche Erklärung zu diesem Schritt und auch zwei Interviews dazu können Sie im Folgenden nachlesen.

Was darüber hinaus im April geschehen ist – im Bundestag, bei meiner Wahlkreisarbeit in Wiesbaden und auf meiner Dienstreise nach Israel – können Sie ebenfalls in diesem Politikbrief erfahren. Viel Freude beim Lesen!

Dr. Kristina Schröder, MdB

Aus dem Bundestag

Kristina Schröder kandidiert nicht erneut für den Deutschen Bundestag

Die Wiesbadener Bundestagsabgeordnete und Bundesfamilienministerin a.D. Kristina Schröder hat bekannt gegeben, bei der nächsten Bundestagswahl nicht erneut anzutreten. „Ich habe für mich die Tätigkeit als Abgeordnete immer als ein Mandat auf Zeit betrachtet und wollte nie mein Leben lang Abgeordnete bleiben. 2017, wenn voraussichtlich die nächste Bundestagswahl stattfindet, werde ich seit 15 Jahren Mitglied des Deutschen Bundestages sein. Ich möchte mich daher beruflich neu orientieren“, so Kristina Schröder. Nun gehe es in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode aber zunächst einmal darum, die angestoßenen Projekte im Wirtschaftsausschuss fortzuführen. Weiter

Private Sicherheitsbranche braucht klarere Regeln

Kristina Schröder hat als zuständige Berichterstatterin im Wirtschaftsausschuss klarere Regeln für die private Sicherheitsbranche gefordert. Hintergrund ist, dass sich die Branche in den letzten Jahren zu einem wichtigen Pfeiler der deutschen Sicherheitsarchitektur entwickelt hat, wohingegen die gesetzliche Regulierung unzureichend geblieben ist. So sind die Anforderungen an Zuverlässigkeit und Sachkunde für die Gewerbetreibenden und das Personal in Deutschland im europäischen Vergleich mit am niedrigsten. Zum Beispiel wird ein einfaches polizeiliches Führungszeugnis nur einmalig zu Beginn der Tätigkeit abgefragt. Schröder arbeitet derzeit an einer entsprechenden Neuregelung im Gewerberecht, die höhere Mindestanforderungen an das Gewerbe definiert und so für bessere Qualität sorgen soll. Weiter

Entwurf des Bundesverkehrswegeplans berücksichtigt Ortsumgehung Wiesbaden-Fichten

Der kürzlich veröffentlichte Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 stellt die verkehrspolitischen Weichen für die kommenden 10 bis 15 Jahre. Darin wurde auch die Ortsumgehung Wiesbaden-Fichten aufgenommen und in die höchste Kategorie der „vordringlichen Bedarfe“ eingestuft. Durch diese Einstufung hat das Projekt einen großen Schritt in Richtung Umsetzung gemacht, denn das heißt, dass es nach fachlicher Bewertung als verkehrspolitisch wichtig anerkannt ist. Projekte in dieser Kategorie sollen in der Laufzeit des Bundesverkehrswegeplans bis 2030 umgesetzt oder mindestens begonnen werden. Bereits seit dem Jahr 2003 hatte sich Schröder für die Realisierung der Ortsumgehung beim Bundesverkehrsministerium eingesetzt. Weiter

Kristina Schröder vor Ort

Kristina Schröder zur Stellvertretenden Kreisvorsitzenden der CDU Wiesbaden gewählt

Beim Kreisparteitag der CDU Wiesbaden wurde die Wiesbadener Bundestagsabgeordnete Kristina Schröder erstmals zur Stellvertretenden Kreisvorsitzenden gewählt. „Viele haben sich sicherlich gefragt, warum ich als Stellvertretende Kreisvorsitzende kandidiere, wenn ich nicht mehr als Bundestagsabgeordnete zur Verfügung stehe – ich finde: gerade jetzt muss ich das tun! Ich möchte tatkräftig mithelfen, die CDU sowohl personell als auch inhaltlich neu aufzustellen und auf die kommenden Wahlen vorzubereiten.“, sagte Schröder in ihrer Bewerbungsrede. Weiter

Diakonisches Werk in Wiesbaden erhält 850.000 Euro

Wie Kristina Schröder verkündet hat, wird das Diakonische Werk in Wiesbaden ab sofort mit rund 850.000 Euro vom Bund und der Europäischen Union gefördert. „Das freut mich sehr! Die Diakonie leistet hier in Wiesbaden hervorragende und wichtige Arbeit und hat die Förderung mehr als verdient“, freute sich Schröder. Weiter

Kristina Schröder besucht Intensivklasse der Biebricher Goetheschule

Gemeinsam mit dem Hessischen Kultusminister Ralph Alexander Lorz hat Kristina Schröder die Intensivklasse der Wiesbadener Goetheschule besucht. Sie ist eine von über 30 Klassen in Wiesbaden, in der Flüchtlingskinder Deutsch lernen und für die Eistufung in eine Regelklasse vorbereitet werden. „Es war schön zu sehen, wie wissbegierig und engagiert die Kinder bei der Sache waren – mein Eindruck ist, dass die Integration an dieser Stelle sehr vorbildlich abläuft. Darauf können wir in Wiesbaden stolz sein!“, sagte Schröder. Weiter

Bürgersprechstunde in Klarenthal

Kristina Schröder hat ihre regelmäßige Bürgersprechstunde dieses Mal in Klarenthal durchgeführt. Gemeinsam mit dem dortigen CDU-Vorsitzenden Bernhard Karsch sprach Schröder mit Wiesbadener Bürgern über unterschiedliche Themen und Anliegen. Diese reichten vom starken Schimmelbefall in einem Klarenthaler Wohnkomplex bis zu Umschulungs- und Weiterbildungsmöglichkeiten für Tagesmütter. Weiter

Kristina Schröder besucht Wiesbadener Energieversorger ESWE

Als Mitglied im Wirtschaftsausschuss und im Beirat der Bundesnetzagentur hat Kristina Schröder die ESWE Versorgungs AG in Wiesbaden besucht. Bereits seit 1930 versorgt der kommunale Energiedienstleister die Stadt Wiesbaden und ihre Umgebung mit Energie. Bei ihrem Besuch informierte sich Schröder über die Wirtschaftslage, aktuelle Herausforderungen für das Unternehmen sowie die praktische Umsetzung der Digitalisierung der Energiewende. Weiter

Kristina Schröder unterwegs

Kristina Schröder in Jerusalem und Tel Aviv

Als stellvertretende Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung hat sich Kristina Schröder in Israel über die aktuelle politische Lage informiert und Geschäftsordnungsfragen des israelischen Parlaments diskutiert. Sie traf sich mit Mitgliedern der Knesset und des israelischen Außenministeriums. Außerdem besuchte Schröder mit großem Interesse die Gedenkstätte Yad Vashem und den Kerem-Shalom-Pass, einen Grenzübergang in der Nähe des Gazastreifens und Ägyptens. Kristina Schröder ist Mitglied der Deutsch-Israelischen Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag und der Deutsch-Israelischen Gesellschaft e.V.

Frühlingsempfang der MIT Mainz

Unter dem Leitthema „Integration als Pflicht“ war Kristina Schröder zu Gast beim Frühlingsempfang der MIT Mainz. Der rheinland-pfälzische Landtagsabgeordnete Gerd Schreiner hatte sie dazu eingeladen. Schröder, die vor ihrer Zeit als Bundesfamilienministerin Mitglied des Innenausschusses des Deutschen Bundestags war, konzentrierte sich in ihrer Rede auf die Chancen und Risiken der aktuellen Zuwanderungswelle. Weiter

Frage und Antwort

Beim EU-Sondergipfel im März haben sich die europäischen Staats- und Regierungschefs mit der Türkei auf ein Abkommen verständigt, das auf die Reduzierung der Flüchtlingszahlen abzielt. So soll die Türkei alle illegal nach Griechenland gereisten und noch reisenden Flüchtlinge zurücknehmen. Ankara fordert als Gegenleistung u.a. finanzielle Unterstützung, Visa-Freiheit für alle türkischen Bürger und die Ausweitung der EU-Beitrittsgespräche. Wird die EU bei Missständen in der Türkei künftig eher wegschauen, weil es die Türken als Partner braucht? Immerhin geht die türkische Regierung scharf gegen unabhängige Medien, die kurdische Minderheit und andere Kritiker vor. Wie stehen Sie zu dem „Türkei-Deal“, Frau Schröder?

Ich kann grundsätzliche Skepsis gegenüber den Verhandlungen mit der Türkei nachvollziehen. Auch ich habe anfangs wenig optimistisch auf diese Verhandlungen geschaut. Aber: Das Abkommen ist jetzt seit einigen Wochen in Kraft und es funktioniert bisher besser als gedacht. Zusammen mit den Grenzschließungen der Balkanländer hat es dazu geführt, dass derzeit kaum noch Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Und das Maßnahmenpaket bekämpft das tödliche Geschäft der Schlepper effektiv.

Mit Ausnahme von Ungarn und der Slowakei gibt es durchaus eine  Bereitschaft aller anderen 26 EU-Mitgliedstaaten, sich an der Aufnahme von Flüchtlingen zu beteiligen. Und die EU und die Türkei haben endlich einen gangbaren Weg gefunden, sicherzustellen, dass im Umgang mit den ankommenden Flüchtlingen europäisches und internationales Recht eingehalten wird. Das ist ein Erfolg von Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Besuchergruppen

100 Wiesbadener erleben Parlamentsbetrieb hautnah

Auf Einladung ihrer Bundestagsabgeordneten Kristina Schröder haben insgesamt 100 Wiesbadener an politischen Bildungsreisen nach Berlin teilgenommen. Die Reisen fanden im Februar und April statt und setzten sich aus politischen, historischen und kulturellen Programmpunkten zusammen. So zählten etwa ein Besuch des Bundestages, Bundesrates und jüdischen Museums dazu.

Und sonst?

Kristina Schröder in der Presse

Mit der WELT sprach Kristina Schröder über ihren Entschluss, nicht wieder als Bundestagsabgeordnete zu kandidieren und ihre Zeit als Bundesfamilienministerin. Dem STERN gab sie ein Interview zu ihrem Abschied aus dem Bundestag und der Causa Erdogan-Böhmermann. Im Weblog Tichys Einblicke des Journalisten Roland Tichy veröffentlichte Schröder einen Gastbeitrag mit dem Titel „Freiheit statt Gleichheit! Auch für die Geschlechter“. Darin plädiert sie für einen frauenpolitischen Ansatz, der nicht Gleichstellung, sondern Gleichberechtigung im Blick hat.

Facebook-Post des Monats

Kristina Schröder, 19. April um 07:49:

"Bin gerade in Israel und habe heute Yad Vashem besichtigt. Der Gang durch tiefstes Grauen endet mit Blick auf den Staat Israel. Hier versteht man, welche Bedeutung es für die Juden hat, ihren eigenen Staat als Zuflucht zu haben."

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