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Köhler appelliert an Wieczorek-Zeul
"Keine neuen Schulden im Jahr 2011 - das ist das oberste Ziel, das sich die große Koalition selbst gesteckt hat. Dieses Ziel dürfen wir nicht leichtfertig aus dem Auge verlieren, denn weitere Schulden sind nachfolgenden Generationen gegenüber nicht mehr verantwortbar." Damit appelliert die Wiesbadener Bundestagsabgeordnete Kristina Köhler an ihre Wiesbadener Kollegin, Bundesentwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul, sowie an die Minister Schavan, Glos und Tiefensee.
Die vier Minister beanspruchen für die Etats ihrer Ministerien so viel Geld, dass dies Bundesfinanzminister Steinbrück (SPD) nicht akzeptieren kann. Steinbrück hatte insgesamt sechs Minister zu Kürzungen aufgefordert, denen aber nur zwei Minister nachkamen.
Köhler könne verstehen, dass die höheren Steuereinnahmen durch den wirtschaftlichen Aufschwung auch Begehrlichkeiten weckten, aber deshalb dürfe von den Ministerien nicht maßlos gefordert werden. Jahrzehntelang habe Deutschland immer mehr Geld ausgegeben. Jetzt hieße es sparsam haushalten, damit die Schuldenspirale sich endlich wieder langsamer drehe, so Köhler. Das seien die vier Minister jüngeren Generationen schuldig. Insbesondere die deutschen Ausgaben für Entwicklungshilfe seien schon jetzt weltweit nach den USA die zweithöchsten. "Darauf können wir stolz sein", so Köhler, aber dann könne die Entwicklungshilfeministerin nicht immer mehr fordern, während andere Ministerien maßvoll planten. "Das halte ich für wenig gerecht", sagte die junge Abgeordnete. Zum Haushalten gehöre es auch, Schwerpunkte im eigenen Etat zu setzen.
Normalerweise melden die Fachressorts ihre Ausgabenwünsche im Februar beim Finanzminister an, im Laufe des Frühjahrs wird dann auf Beamten- und schließlich auf Ministerebene ein Kompromiss ausgehandelt. 2008 fielen die Forderungen jedoch exorbitant hoch aus: Für 2009 sollen sie um 7,5 Milliarden Euro über der geltenden Finanzplanung gelegen und sich bis 2012 sogar auf 41 Milliarden Euro summiert haben.
Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung droht Finanzminister Peer Steinbrück damit, den Haushalt ohne inhaltliche Mitwirkung der vier Ressortchefs aufzustellen und ihnen praktisch ein Budget zuzuweisen. Das wäre ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik.
Röben, Bernd, Rechtsanwalt
Sehr geehrte Frau Köhler,
Ihr Beitrag ist gelungen und mehr als berechtigt.
Der Staat gibt seit Jahrzehnten das Geld aus, das künftige Generationen erst verdienen müssen. Wir leben täglich auf Kosten unserer Kinder und Enkel. Das wird auf Dauer in die Katastrophe führen.
Um dem endlich gegen zu steuern, hat die große Koalition zu Recht als nächstes Ziel einen ausgeglichenen Haushalt ab 2011 verkündet. Das war allerhöchste Zeit und es stünde jeder Ministerin und jedem Minister gut zu Gesicht, an diesem vereinbarten Ziel jetzt auch unverändert festzuhalten. Haushaltsdisziplin ist das Gebot der Stunde. Das mag langweilig klingen, ist aber der einzig Weg, um "Schaden von der Bundesrepublik Deutschland abzuwenden", wie es im ministeriellen Amtseid heißt. Eine Amsel macht noch keinen Frühling und ein paar Milliarden Steuermehreinnahmen sind angesichts von mehr als 1.5 Billionen Euro Staatsschulden nur ein Tropfen auf den heißen Stein.
Mit freundlichen Grüssen
Bernd Röben
am 13.04.2008 geschrieben
Michael
Zur Erinnerung:
Die "rote Heidi" Wieczorek-Zeul hat 68.000.000€ "Entwicklungshilfe" an die chinesischen Genossen überwiesen, und 48.000.000€ an den syrischen Terrorstaat.
Unfaßbar.
am 04.07.2008 geschrieben