- Wirtschaftspolitik: Wachstumspotentiale der digitalen Wirtschaft weiter ausschöpfen
- Umweltpolitik: Kürzung der Solarförderung beschlossen
- Steuerpolitik: Steuersenkungen zum Abbau der kalten Progression beschlossen
- Europapolitik: Stabilitätsunion und Finanzaufsicht gestärkt
- Gesundheitspolitik: Regelungen zur Organspende sollen verbessert werden
- Justizpolitik: Bundestag will Justiz effizienter machen
- Innenpolitik: Nationales Waffenregister wird umgesetzt
- Umweltpolitik: Förderung von Strom aus Solarenergie soll zurückgefahren werden
- Frauenpolitik: Bundestag debattiert Geschlechtergerechtigkeit am Internationalen Frauentag
- Steuerpolitik: Gemeindefinanzreform beschlossen
- Finanzpolitik: Bundestag beschließt Finanzhilfen für Griechenland
- Innenpolitik: Parlament berät Einrichtung eine zentralen Rechtsextremismus-Datei
- Verbraucherschutzpolitik: Mehr Schutz beim Online-Shopping
- Steuerpolitik: Bundestag will kalte Progression abbauen
- Außenpolitik: Regierungsbericht zur Gestaltung der Globalisierung vorgestellt
- Europapolitik: Bundestag debattiert Arbeitsprogramm 2012 der EU
- Agrarpolitik: Landwirtschaftliche Sozialversicherung wird modernisiert
- Gesundheitspolitik: Verbesserung des Gesundheitsschutzes im Reiseverkehr
- Gedenkveranstaltung für die Opfer des Nationalsozialismus
- Verteidigungspolitik: Afghanistan-Mandat der Bundeswehr verlängert
- Finanzpolitik: Finanzmarkstabilisierungsfonds wird geöffnet
- Neonazi-Mordserie: Bundestag setzt Untersuchungsausschuss ein
- Verkehrspolitik: Bundestag ändert Luftverkehrsgesetz
- Seniorenpolitik: Förderung positiver Altersbilder
- Wirtschaftspolitik: Jahreswirtschaftsbericht 2012 vorgelegt
- Finanzpolitik: Maßnahmen zur Stabilisierung des Finanzmarktes beraten
- Landwirtschaftspolitik: Antrag gegen die Patentierung von konventionellen Nutztieren und -pflanzen beschlossen
- Netzpolitik: Enquête-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" legt Bericht vor
- Außenpolitik: Fortsetzung des Afghanistanmandats beschlossen
- Umweltpolitik: Röttgen berichtet von UN-Klimakonferenz
- Justizpolitik: Mediationsverfahren gestärkt
- Personalpolitik: Gewinnung von Fachkräften wird im Bund erleichtert
- Europapolitik: Regierungserklärung zum Europäischen Rat
- Frauenpolitik: Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“ wird eingerichtet
- Verteidigungspolitik: Bundestag verlängert Mandate der Bundeswehr
- Gesundheitspolitik: Versorgungsalltag der Patienten wird verbessert
- Netzpolitik: Bundestag hebt Internetsperrregelungen auf
- Innenpolitik: Bundestag trauert um die Opfer der Neonazi-Mordserie
- Finanzpolitik: Bundeshaushalt 2012 beschlossen
- Finanzpolitik: Finanzmarkt benötigt effektive Regulierung
- Rechtspolitik: Besetzung der großen Straf- und Jugendkammer neu geregelt
- Verteidigungspolitik: Bundeswehreinsatz in Bosnien und Herzegowina debattiert
- Familienpolitik: Hilfetelefongesetz beraten
- Finanzpolitik: Angela Merkel gibt Regierungserklärung zum Eurogipfel ab
- Familienpolitik: Bundestag beschließt Kinderschutzgesetz
- Sozialpolitik: Bundestag stärkt Finanzkraft der Kommunen
- Innenpolitik: Anti-Terror-Regelungen verlängert
- Finanzpolitik: Bundestag stärkt den Anlegerschutz
- Familienpolitik: Familienpflegezeitgesetz beschlossen
- Kulturpolitik: Reformationsjubiläum 2017
- Finanzpolitik: Umsatzsteuergesetz geändert
- Forschungspolitik: Aktionsplan Nanotechnologie 2015 vorgestellt
- Finanzpolitik: Bundestag verabschiedet erweiterten Euro-Rettungsfonds
- Verteidigungspolitik: UNMISS-Mandat für die Friedensmission im Südsudan verlängert
- Innenpolitik: Änderung am Bundeswahlgesetz beschlossen
- Bildungspolitik: Bessere Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen
- Finanzpolitik: Bundestag berät Stärkung der Kommunalfinanzen
- Gleichstellungspolitik: Bundestag beschließt neue Perspektiven für Jungen und ...
- Familienpolitik: Förderung frühkindlicher Betreuung und Bildung gestärkt
- Arbeitsmarktpolitik: Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt verbessert
- Innenpolitik: Gesetz zur Terrorbekämpfung beraten
- Verteidigungspolitik: Wehrbeauftragter legt Jahresbericht vor
- Bundestagsausschüsse: Petitionsausschuss legt Tätigkeitsbericht 2010 vor
- Bundeshaushalt 2012 steht im Zeichen der Konsolidierung
- Europäischer Stabilitätsmechanismus beraten
- Gesundheitspolitik: Bundestag beschließt begrenzte Zulassung der Präimplantationsdiagnostik
- Rechtspolitik: Bundestag berät über die Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs
- Wirtschaftspolitik: Positive Entwicklung des Handwerks soll verstetigt werden
- Entwicklungspolitik: Bundeswehreinsätze in Darfur und im Südsudan verlängert
- Energiepolitik: Bundestag beschließt unterirdische Lagerung von Kohlendioxid
- Energiepolitik: Bundestag beschließt Atomausstieg bis 2022
- Energiepolitik: Gesetze zur Förderung der "Zukunftsenergien" beschlossen
- Familienpolitik: Bundeskinderschutzgesetz beraten
- Arbeitsmarktpolitik: Diskussion über bessere Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt
- Jugendpolitik: Fortführung des Internationalen Parlaments-Stipendiums beschlossen
- Gleichstellungspolitik: Gleichstellung von Lebenspartnerschaften im Dienstrecht hergestellt
- Energiepolitik: Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zur Energiewende
- Finanzpolitik: Bundesminister Wolfgang Schäuble wirbt für Solidarität mit Griechenland
- Familienpolitik: Bundestag diskutiert über Familienpflegezeit
- Verteidigungspolitik: Bundeswehreinsätze in Libanon und Kosovo verlängert.
- Gesundheitspolitik: Gesetz zu Krankenhaushygiene und Infektionsprävention verabschiedet
- Außenpolitik: Regierungserklärung zum G8-Gipfel
- Verteidigungspolitik: Regierungserklärung zur Bundeswehrreform
- Familienpolitik: Kindergeräusche keine "schädliche Umwelteinwirkung"
- Arbeitsmarktpolitik: Zoll erhält weitere Aufgaben
- Bundesregierung: Ministerwechsel vollzogen
- Finanzpolitik: Bundestag unterstützt Milliardenhilfen für Portugal
- Verbraucherpolitik: Verbraucherrechte im Telekommunikationsbereich sollen gestärkt werden
- Umweltpolitik: Parlament berät über CO2-Speicherung
- Gesundheitspolitik: Bundestag debattiert Umgang mit der Präimplantationsdiagnostik
- Gleichstellungspolitik: Neue Perspektiven in der Jungen- und Männerpolitik
- Rechtspolitik: Vormundschaftsrecht novelliert
- Verkehrspolitik: Ausweitung der LKW-Maut beschlossen
- Innenpolitik: Bundestag berät Aufenthaltsrecht
- Finanzpolitik: Deutsches Investmentgesetz wird an EU-Vorgaben angepasst
- Verkehrspolitik: Bundestag beschließt Vereinfachungen beim Feuerwehrführerschein
- Finanzpolitik: Bundestag debattiert Verordnung zur Bankenabgabe
- Umweltpolitik: Emissionshandel wird fortentwickelt
- Justizpolitik: Bundestag berät über Stärkung der Täterverantwortung
- Außenpolitik: Jahresabrüstungsbericht vorgestellt
Finanzpolitik: Regierungserklärung der Kanzlerin zum Europäischen Rat
Der Europäischen Rat hat am 24. und 25. März die Gesamtstrategie zur Sta...
Außenpolitik: Regierungserklärung zum Umbruch in der arabischen Welt
Außenminister Dr. Guido Westerwelle äußerte sich zur Lage in Nordafrika....