17.10.2006 · Wahlkreis Wiesbaden

Die für Extremismusbekämpfung zuständige innenpolitische Berichterstatterin der CDU/CSU im Deutschen Bundestag, Kristina Köhler (Wiesbaden), erklärte zum Bericht des "Tagesspiegels" (Dienstagsausgabe), demzufolge die Zahl rechtsextremer Straftaten in Deutsch-land drastisch zugenommen habe:

"Auch wenn man mit solchen vorläufigen Zahlen sehr vorsichtig sein sollte, wird doch eines bereits deutlich: Die Zahl rechtsextremistischer Straftaten wird auch in diesem Jahr leider nicht sinken. Umso wichtiger ist es, dass es endlich eine durchdachte und effiziente Strategie zur Bekämpfung der extremistischen Menschenfeindlichkeit gibt. Das 2007 anlaufende neue Programm der Bundesregierung "Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie – gegen Ex-tremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus" kommt daher zum richtigen Moment. Die Förderung und Forderung demokratischer Werte und Strukturen ist die beste Prävention gegen extremistische Verführer.

Zugleich sind die Länder gefordert, endlich die ausreichende Finanzierung derjenigen Struk-turprojekte und Mobilen Beratungsteams zu gewährleisten, die sich im Kampf gegen den Rechtsextremismus bewährt haben. Der Bund hatte für diese Modellprojekte die Anschubfi-nanzierung geleistet, die Mitte 2007 auslaufen wird. Sie kann aus haushaltsrechtlichen Gründen nicht verlängert werden. Es war von Anfang an geplant, dass die Länder die An-schubfinanzierung der Modelle durch den Bund nutzen, um die funktionierenden Projekte dann in Eigenregie weiter zu fördern. Kein Bundesland kann und darf sich aus dieser Ver-antwortung stehlen!"