31.01.2007 · Wahlkreis Wiesbaden · Integration von Migranten

Die Wiesbadener Bundestagsabgeordnete Kristina Köhler (CDU) übte heute scharfe Kritik an den Vorschlägen des Arbeitskreises islamischer Gemeinden in Wiesbaden (AIGW) für eine Wiesbadener Integrationsvereinbarung. Einige seien "integrationspolitisch untragbar", so die innenpolitische Berichterstatterin für Fragen des Islam und des Islamismus der CDU/CSU im Bundestag. Es sei daher richtig, wenn die Wiesbadener CDU in solchen Vorschlägen noch keine Grundlage für eine Integrationsvereinbarung sehe. Dies hatten der Wiesbadener Kurier und das Wiesbadener Tagblatt heute übereinstimmend berichtet.

"Die Stadt Wiesbaden ist dem Arbeitskreis islamischer Gemeinden in Wiesbaden in zahlreichen seiner Anliegen entgegengekommen", so Köhler. "Aber man wird Ihnen dort nicht entgegenkommen, wo wir dafür unsere Grundwerte aufgeben müssten." So sei die AIGW nicht bereit, sich von religiös oder politisch motivierter Gewalt, von Terror und islamistischer Unterdrückung zu distanzieren. Eine solche Passage war Teil der ursprünglichen Verhandlungsgrundlage, soll aber auf Betreiben der AIGW gestrichen werden. "Die öffentliche und unzweideutige Distanzierung von Terror und Unterdrückung ist eine Mindestanforderung", so Köhler. Dabei widersprach sie auch dem wiederholt vorgetragenen Argument, die Verpflichtung zur Distanzierung vom Terror sei an sich bereits diskriminierend. "Mir wäre es auch lieber, wenn es selbstverständlich wäre, dass muslimische Organisationen auf dem Boden der Verfassung stehen. Aber seien wir realistisch: Dem ist nicht immer so." Dies zeige sich auch bei der Frage des Kopftuches.

Zugleich fordert die AIGW von der Stadt nämlich nichts anderes als die Förderung des Kopftuches und die Manifestierung der islamistisch begründeten Ungleichheit von Mann und Frau: Schwimmbäder und Sportanlagen sollen umgebaut werden oder zumindest extra Angebote für muslimische Frauen entwickeln. Auch Sportunterricht und Klassenfahrten sollen an die "religiösen Belange" angepasst werden. "Dies ist völlig inakzeptabel", so Köhler. "Das Kopftuch ist und bleibt ein politisches Symbol, das objektiv für die Unterdrückung der Frau steht.

"Grundsätzlich scheint der AIGW eines nicht klar geworden zu sein: Es geht hier um die Frage, wie wir Vielfalt auf der Basis eines verbindlichen Wertefundamentes organisieren können. Dieses Wertefundament selbst steht jedoch nicht zu Diskussion. Die Gleichheit von Mann und Frau steht nicht zur Diskussion, ebenso wenig wie die Ablehnung von Extremismus und Terror."