25.10.2008 · Wahlkreis Wiesbaden

In einer umfassenden Stellungnahme äußert sich die zuständige innenpolitische Berichterstatterin für Extremismus und Antisemitismus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Kristina Köhler, zu der Debatte um einen Antisemitismusantrag des Bundestages. Sie stellt klar, dass die Debatte in den Medien auf unfertigen Entwürfen basiert, denen von den zuständigen Innenpolitikern nicht zugestimmt wurde. Sie stellt weiterhin klar, warum die Linke nicht an dem Antrag beteiligt wird:

1. Die zuständigen Innenpolitiker verhandeln nun den Antrag
   Es ist dem Thema nicht angemessen, sollte der Deutsche Bundestag 70 Jahre nach der Reichsprogromnacht nicht fähig sein, den Antisemitismus endlich in all seinen Facetten zu betrachten. Wir tun dies und es gab dazu am 16. Juni 2008 auch eine Expertenanhörung des Innenausschusses. Auf dieser Basis sollte ein gemeinsamer Antisemitismus-Antrag der Großen Koalition entstehen. Dieser Antrag wird zurzeit noch verhandelt. Die zuständigen Innenpolitikerinnen sowohl der CDU/CSU - ich - als auch der SPD - Frau Gabriele Fograscher MdB - haben deshalb auch bis jetzt keinem der durch die Medien geisternden Entwürfe zugestimmt - zumal diese Antragsentwürfe gar nicht von den zuständigen Politikern erstellt wurden.

   Leider wurden diese Entwürfe aus taktischen Gründen gezielt an die Medien lanciert, um umstrittene Forderungen durchzusetzen. Darunter etwa die Forderung nach einem Antisemitismusbeauftragten, welche wir sehr kritisch sehen und welche entgegen Medienberichten nie Konsens war. Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, hat sich ja inzwischen gegen diese Forderung gewandt.

   Als zuständige Berichterstatterin der CDU/CSU für Antisemitismus rufe ich deshalb die Kollegen der anderen Parteien hiermit auf, mit diesen Spielchen aufzuhören. Das Thema ist zu wichtig für Profilierungsversuche. Die zuständigen Innenpolitiker, zu denen der SPD-Abgeordnete Gert Weisskirchen im Übrigen nicht gehört, haben die Federführung nun übernommen und werden die Entwürfe in einem geordneten und würdevollen Verfahren in einen gemeinsamen Antrag überführen.

2. Keine Beteiligung der Linken
   Die Expertenanhörung vom 16. Juni machte für uns auch eines deutlich: Mit dieser Linken kann man keinen glaubwürdigen Kampf gegen Antisemitismus führen. Sie unterstützt unter dem Deckmantel des so genannten Antiimperialismus antisemitische Hetzer und Terroristen wie die Hamas und die Hisbollah. Und sie geht weit über legitime Kritik an Israel hinaus, indem sie als Wegbereiterin eines antizionistischen Antisemitismus agiert.

Bei der Debatte geht es nämlich nicht primär um die DDR, sondern darum, dass die Linken und Teile der linken Szene noch heute einen antizionistischen Antisemitismus verbreiten, dessen Wurzeln wir offen legen müssen um ihn zu bekämpfen. Und zu diesen Wurzeln gehört auch der Antisemitismus in der DDR. Die dort angelegte Logik wirkt nämlich noch heute bei der politisch Linken nach. Es ist eine Logik, die sagt: "Ich bin nicht gegen Juden. Aber ich bin gegen Kapitalisten und Imperialisten. Und die Juden sind Kapitalisten und Imperialisten." So wird der Antisemitismus hinter einer antiimperialistischen Maske versteckt. Die hässliche Fratze dahinter bleibt dieselbe.

In ihrem verlogenen Kampf scheut sich die Linke nämlich auch heute noch nicht, mit extremistischen Judenfeinden zusammenzuarbeiten. Der außenpolitische Sprecher der Linken etwa, Dr. Norman Paech, verteidigt mit schöner Regelmäßigkeit die extremistische palästinensische Hamas. Zu einer Konferenz der Linken unter der Federführung des Bundestagsabgeordneten Wolfgang Gehrcke sollte sogar der Hamas-Sprecher Ghazi Hamad, eingeladen werden – der dann aber nicht nach Deutschland einreisen durfte.

Gleiches gilt für die libanesische antisemitische Hisbollah. So sitzen im Parteivorstand der Linken Unterstützer des trotzkistischen Netzwerkes Marx21, etwa die hessische Landtagsabgeordneten Janine Wissler oder auch Christine Buchholz. Eben jene Christine Buchholz, die in einem Interview mit der linksextremen Zeitung Junge Welt vom August 2006 explizit äußerte, sie stehe auf Seiten der Hisbollah: "Auf der anderen Seite stehen in diesem Konflikt die Hisbollah, die Friedensbewegung in Israel und die internationale Antikriegsbewegung. Das ist die Seite, auf der auch ich stehe". Und eben jene Christine Buchholz, die die Hisbollah mit den Worten verteidigte: "Die Dämonisierung der Hisbollah ist Teil der ideologischen Kriegsführung. Die Linke sollte dabei nicht mitmachen."



Wenn die Linke auf dieser Seite stehen, dann können sie eben nicht auf unserer Seite stehen und dann können wir mit dieser Linken keinen gemeinsamen Antisemitismus-Antrag machen.

Zu Recht hatte schon 2007 Dieter Graumann, der Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, kritisiert, die Linke stehe auch heute noch in der Tradition der Israelfeindschaft der DDR-Führung. "Das Gift hat eine neue Plattform" so sein Tenor bei einer gemeinsamen Tagung des Zentralrats und der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung.

Den Grünen im Bundestag, insbesondere Herr Jerzy Montag, sei im Übrigen ein weiteres Seminar der Heinrich-Böll-Stiftung an Herz gelegt. Diese befasst sich im November explizit mit dem "Antisemitismus in der Linken", angekündigt mit den Worten: "Antisemitismus von links hat spezifische Spielarten und er konterkariert jedes emanzipative Selbstverständnis. Grund genug, sich damit mal intensiver zu befassen!"

Dem ist nichts hinzuzufügen.