Dr. Kristina Schröder

Für Wiesbaden in Berlin

Aktuelles
Große Trauer um die Opfer des Flugzeugabsturzes

· Politikbrief · ·

Liebe Abonnenten,

der erschütternde und unbegreifliche Flugzeugabsturz in den französischen Alpen überschattet in diesem Monat alles. Unsere alltäglichen Sorgen werden angesichts dieser Tragödie sehr, sehr klein. Wir können uns wohl kaum ausmalen, was die Angehörigen der Opfer gerade durchmachen, aber wir alle fühlen mit ihnen. Deutschland ist in Trauer vereint.

Außerdem hat mich in diesem Monat die sogenannten Blockupy-Demo schockiert, die anlässlich der Eröffnung des Neubaus der Europäischen Zentralbank in Frankfurt stattfand. Dort kam es zu einem unglaublichen Gewaltexzess: über 150 Polizisten wurden verletzt, Feuerwehrleute angegriffen, 55 Einsatzfahrzeuge und auch viele Privatautos abgefackelt und ganze Straßenzüge demoliert. Der materielle Schaden geht in die Millionen. Mein Mitgefühl gilt allen Polizisten, Feuerwehrleuten und sonstigen Einsatzkräften, die am 18. März tapfer ihre Pflicht getan haben.

Diese extremen Ausschreitungen zeigen mal wieder: Es gibt keinen guten Extremismus. Auch Linksextremismus ist zutiefst menschenverachtend. Er wird in Deutschland jedoch noch viel zu sehr verharmlost ("gibt es kaum"), gerechtfertigt ("die wollen aber doch eine humanere Gesellschaft") oder es wird schlicht Falsches behauptet ("linke Gewalt richtet sich nur gegen Sachen"). Dabei zeigt die Blockupy-Demo das Gegenteil. Und auch die Statistik weist zu politisch motivierter Kriminalität für 2013 aus: 730 Körperverletzungen mit rechtsextremistischem Hintergrund; dagegen 877 Körperverletzungen mit linksextremistischem Hintergrund. Als Familienministerin hatte ich erstmals in Deutschland im Rahmen der Initiative "Demokratie stärken" Projekte gegen Linksextremismus initiiert.

Wie immer wünsche ich Ihnen viel Spaß beim Lesen des aktuellen Politikbriefs.

Dr. Kristina Schröder, MdB

Aus dem Bundestag

Erklärung zur Einführung einer Frauenquote

Zur Debatte im Deutschen Bundestag zur Einführung einer Frauenquote hat Kristina Schröder folgende Erklärung zu Protokoll gegeben: "Ich lehne die Einführung einer gesetzlichen starren Frauenquote ab. Zum einen stellt sie einen empfindlichen Eingriff in die unternehmerische Freiheit dar. Zum anderen gilt, was gegen die kurzzeitig geplante sog. "Männerquote" vorgebracht wurde, auch in Hinblick auf Frauen in Führungspositionen: Aus einer Unterrepräsentanz lässt sich nicht zwangsläufig auf eine Diskriminierung schließen. Vor allem aber nimmt die Frauenquote Menschen in Haftung für ihr Geschlecht. Sie maßt sich an, durch einen staatlichen Eingriff die Chancen eines Individuums zu vermindern, weil andere Angehörige seines Geschlechts tatsächlich oder vermeintlich Vorteile genossen haben. Diese kollektivistische Logik der Frauenquote führt zu individueller Ungerechtigkeit und ist daher weder mit meinem Menschenbild, noch mit meinem Staatsverständnis vereinbar." Weiter

Kristina Schröder vor Ort

Intensives Gespräch über Pharmapolitik bei Sanofi

Als Berichterstatterin für Gesundheitswirtschaft hat Kristina Schröder das Pharma-Unternehmen Sanofi in Frankfurt Höchst besucht. Mit dem Geschäftsführer Thomas Oelrich und dem Vice President Gesundheitspolitik Dr. Matthias Suermondt diskutierte sie intensiv, wie erreicht werden kann, dass Medikamente mit einem nachgewiesenen Zusatznutzen auch wirklich bei allen Patienten ankommen, die sie benötigen.

Kristina Schröder besucht Kinderhaus am Campus Klarenthal

Im Rahmen der 6. "Auktion für Gutes" des Lions Clubs Wiesbaden konnte ein Gutschein von Kristina Schröder für eine Stunde Vorlesen ersteigert werden. Dieser Gutschein wurde jetzt eingelöst: Im Kinderhaus am Campus Klarenthal las Schröder Kindern im Alter von vier bis sechs Jahren aus dem Buch "Zimmer frei im Haus der Tiere" der Autorin Leah Goldberg vor. Weiter

Wiesbadener Senioren diskutieren mit Kristina Schröder

Die Wiesbadener Wahlkreisabgeordnete Kristina Schröder hat den Stammtisch der Senioren Union Wiesbaden besucht. Mit den Senioren sprach sie über das Engagement der Bundesregierung im Pflegebereich sowie den Ausbau der Betreuung für Kinder im Grundschulalter. Beherrschend war in der Debatte aber die Zukunft des Dotzheimer Pflegeheims Moritz-Lang-Haus und der geplante Ersatzneubau. Weiter

Wiesbaden ist 'Außergewöhnlichste Vorlesehauptstadt'

Aufgrund des großen Engagements beim bundesweiten Vorlesetag im November 2014 wurde Wiesbaden von der Stiftung Lesen zur "Außergewöhnlichsten Vorlesehauptstadt" gekürt. Viele der Veranstaltungen fanden an ungewöhnlichen Lese-Orten statt, zum Beispiel im Ringer-Club, im Lebensmittelladen, im Rettungswagen oder mit einem blinden Vorleser in einem stockdunklen Kellerraum. Kristina Schröder gratulierte anlässlich der Verleihung der Auszeichnung und dankte allen Vorleserinnen und Vorlesern.

Kristina Schröder unterwegs

Treffen mit der österreichischen Familienministerin

Kristina Schröder hat sich in Berlin mit der österreichischen Familienministerin Sophie Karmasin getroffen. Karmasin, die seit 2013 für die ÖVP Mitglied der österreichischen Bundesregierung ist, war sehr interessiert an den deutschen Erfahrungen in Sachen Betreuungsplätze, Flexiquote und Elterngeld. Völlig einig waren sich Schröder und Karmasin bei der grundlegenden Ausrichtung der Familienpolitik: An der Wahlfreiheit für Familien darf nicht gerüttelt werden! Weiter

Frage und Antwort

Um den Investitionsstau im Bereich der Verkehrsinfrastruktur zu beheben, wird immer öfter über Möglichkeiten diskutiert, private Unternehmen und Investoren einzubinden. Wie stehen Sie zu Public Private Partnership, Frau Schröder?

Ich bin der Meinung, dass öffentliche Investitionen in unsere Infrastruktur absolut notwendig und unerlässlich sind. Diese Position vertritt auch die Bundesregierung: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat erst kürzlich zusätzliche öffentliche Investitionen in Höhe von 10 Milliarden Euro für die Jahre 2016 bis 2018 angekündigt. Davon werden allein 7 Milliarden Euro für zusätzliche Investitionen in die öffentliche Verkehrsinfrastruktur, die digitale Infrastruktur, den Hochwasserschutz, für Maßnahmen zur Erhöhung der Energieeffizienz, den Klimaschutz und die Städtebauförderung bereitgestellt. In privaten Finanzierungsmodellen und Public Private Partnership (PPP) liegen durchaus Chancen liegen – vorausgesetzt sie sind transparent und rechtssicher ausgestaltet! So werden bei PPP-Projekten zumeist wesentlich intensivere Kostenanalysen – oft über mehrere Jahrzehnte hinweg – betrieben als bei konventionellen Realisierungen durch die öffentliche Hand. Außerdem weisen PPP-Projekte dank der Haftung des privaten Partners oft eine deutlich bessere wirtschaftliche Effizienz sowie Termin- und Budgettreue auf. Ich halte es insofern für sinnvoll, ergebnisoffen zu prüfen, ob der Staat von solchen Modellen bei Einbeziehung aller Risiken dennoch profitieren kann.

Und sonst?

Stellenausschreibung: Bürosachbearbeiter/in für Wiesbadener Wahlkreisbüro gesucht

Für ihr Wahlkreisbüro in Wiesbaden sucht Kristina Schröder für sofort eine/n Bürosachbearbeiter/in in Teilzeit. Zu den Aufgaben gehören u.a. tägliche Auswertung der Lokalpresse, die Erstellung eines Pressespiegels, die Bearbeitung von Telefonaten und des Posteingangs, die Büroorganisation, das Erstellen von Glückwunschschreiben sowie die Organisation von Bürgersprechstunden. Weiter

Facebook-Post des Monats

Kristina Schröder am 19. März 2015:
"Nein, Frauen verdienen nicht für die GLEICHE Arbeit 22% weniger. Sonst würde sich ja die Frage stellen, warum nicht mehr Unternehmen nur Frauen beschäftigen, um 22% Lohnkosten zu sparen?! ‪#‎EqualPayDay‬"

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