Dr. Kristina Schröder

Für Wiesbaden in Berlin

Aktuelles
Gesetzesnovelle zur Regulierung der Privaten Sicherheitswirtschaft in erster Lesung

· Reden und Stellungnahmen · ·

Das "Gesetz zur Änderung bewachungsrechtlicher Vorschriften" ist in den Deutschen Bundestag eingebracht worden. Als zuständige Berichterstatterin der CDU/CSU-Fraktion stellte Kristina Schröder in ihrer Rede den Gesetzentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums vor und kündigte Ergänzungen an.

Mitschrift der Rede

Sehr geehrter Herr Präsident!

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich freue mich sehr, dass wir heute das vom Bundeswirtschaftsministerium vorgelegte „Gesetz zur Änderung bewachungsrechtlicher Vorschriften“ in den Bundestag einbringen.

Damit starten wir auf die Zielgrade eines Reformprozesses, den wir Wirtschaftspolitiker, aber auch unsere Kollegen aus dem Innenressort, auf Bundes- wie Länderebene schon lange vorantreiben.

Denn es besteht große Einigkeit darüber, dass wir klarere Regeln für die private Sicherheitswirtschaft brauchen:

Die Branche ist in den vergangenen Jahren ein wichtiger Pfeiler unserer deutschen Sicherheitsarchitektur geworden und die Mitarbeiter privater Sicherheitsfirmen ergänzen die Arbeit der Polizei der Länder und des Bundes in vielen Bereichen. Ohne sie wären Großveranstaltungen wie Fußballspiele oder Konzerte aber auch der Schutz kritischer Infrastruktur undenkbar.

Insofern diskutieren wir heute zwar nicht die Übertragung von staatlichen Hoheitsrechten an private Unternehmen – das Gewaltmonopol möchte niemand hier aufweichen.

Es geht jedoch in der Tat um elementare, sicherheitspolitische Fragestellungen!

Dessen sind sich alle bewusst, die an der Novelle mitarbeiten, und bin ich auch sehr froh über die sehr konstruktive Zusammenarbeit mit den Kollegen aus dem Innenausschuss.

Wir stellen also fest:
Gemessen an der hohen Verantwortung der Branche ist die gesetzliche Regulierung unzureichend.

Deswegen hat sich die Koalition von CDU, CSU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag festgelegt, „an private Sicherheitsdienstleister (…) verbindliche Anforderungen an Seriosität und Zuverlässigkeit“ zu stellen.

In Erinnerung ist uns allen noch der Vorfall in einer Flüchtlingsunterkunft in Burbach in Nordrhein-Westfalen, als dort 2014 Bewacher Flüchtlinge massiv drangsaliert haben.
Und nach dem wegen einer Terrordrohung abgesagten Länderspiel in Hannover im November 2015 hat sich gar herausgestellt, dass ein mutmaßlicher Islamist unter den vom Deutschen Fußballbund beauftragten Ordnern einer privaten Sicherheitsfirma war.

Keiner möchte, dass sich so etwas wiederholt.
Deswegen muss der Gesetzgeber jetzt dringend gegensteuern, bevor es zu noch schwereren Vorfällen kommt.

Die Anforderungen und Regeln für das Sicherheitsgewerbe sind in der Gewerbeordnung (§ 34a) und der zugehörigen Bewachungsverordnung festgeschrieben. Deswegen ist auch der Wirtschaftsausschuss federführend.

Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter Leitung des BMWI hat unter Einbeziehung aller beteiligten Akteure (IHKen, Gewerbeämter, Unternehmen, Verband usw.) Eckpunkte für eine Novelle ausgearbeitet, die seit Ende des letzten Jahres vorliegen. Das BMWI hat daraus den vorliegenden Gesetzentwurf entwickelt, um die bestehende Unterregulierung in der Branche zu beenden. Ziel des Gesetzentwurfs ist es, durch höhere Standards und durch die Verbesserung des Vollzugs die Bürger zu schützen und das Vertrauen in die Branche aufrechtzuerhalten.

Denn die Anforderungen sind im europäischen Vergleich mit am niedrigsten:

  1. Derzeit schreibt die Gewerbeordnung strengere Regelungen für die Bewachung von Diskotheken und für Kaufhausdetektive vor als für diejenigen, die in Flüchtlingsunterkünften arbeiten.
  2. Um die Zuverlässigkeit, das heißt die Seriosität, der Bewacher zu prüfen, langt es aus, einmalig zu Beginn der Tätigkeit ein einfaches polizeiliches Führungszeugnis abzufragen. Das heißt, später stattfindende Verurteilungen und laufende Verfahren fallen unter Umständen nie auf! Auch Abfragen beim Verfassungsschutz hat es bislang nur in seltenen Fällen gegeben.
  3. Für das Personal reicht meist eine 40-stündige Unterrichtung ohne Prüfung bei einer IHK aus, um eingesetzt werden zu dürfen. Auch um als Unternehmer ein Sicherheitsgewerbe anzumelden, braucht man nur einen Sitzschein.
  4. Außerdem lässt die Transparenz in der Branche zu wünschen übrig: Es gibt bislang keine einheitlichen Ausweise für Sicherheitspersonal und auch kein Branchenregister.

Insgesamt können sich nach der aktuellen Gesetzeslage auch Unternehmen mit sehr niedrigen Standards in der Branche halten.

Der Gesetzentwurf umfasst daher folgende zentrale Verbesserungen zur Qualitätssteigerung:

  • Wer ein Sicherheitsgewerbe anmelden möchte, muss zukünftig eine Sachkundeprüfung ablegen. Eine Unterrichtung reicht nicht mehr aus.
  • Auch für das Personal in Flüchtlingsunterkünften und bei zugangsbeschränkten Großveranstaltungen wie Fußballspielen und Konzerten werden die Prüfungsanforderungen erhöht.
  • Die Zuverlässigkeitsprüfung für die Unternehmer und das Personal, die das zuständige Gewerbeamt durchführt, wird erheblich erweitert, so dass Straffälligkeiten und Verbindungen zu extremistischen Gruppen zukünftig besser und schneller erkannt werden können.
  • Die Zuverlässigkeitsprüfung muss außerdem alle drei Jahre wiederholt werden.
  • Den schwarzen Schafen unter den Unternehmern sowie den Angestellten kann so in Zukunft konsequent die Erlaubnis der Gewerbebehörde entzogen werden.
  • Ein bundesweites, elektronisch auswertbares Bewacherregister wird aufgebaut, so dass bei Kontrollen Informationen über die notwendigen Unterrichtungs- und Sachkundenachweise sowie die Zuverlässigkeit schnell beschafft werden können.

Insbesondere für die Aufnahme des Registers – mit festem Stichtag für die Inbetriebnahme – haben mein Kollege Marcus Held, Berichterstatter der SPD, und ich uns bereits im Vorfeld intensiv eingesetzt. Wir danken dem BMWI, dass dieser Punkt bereits vor Kabinettsbeschluss in den Regierungsentwurf aufgenommen wurde.

Einige weitere Punkte werden wir uns jetzt im parlamentarischen Verfahren vornehmen:

  • Wir können uns vorstellen, die Möglichkeiten zur Verfassungsschutzabfrage noch auszuweiten. Diese Ansicht unterstützt übrigens auch der Bundesrat in seiner Stellungnahme. Denn dass ein den Behörden bekannter Islamist als Ordner bei einem Fußballspiel zum Einsatz kommt oder dass ein Rechtsextremer eine Flüchtlingsunterkunft bewacht, möchten wir auf jeden Fall vermeiden. Welche Maßnahmen hier sinnvoll sind, werden wir noch prüfen.
  • Auch beim Bewacherausweis können wir uns noch mehr vorstellen: Für Kontrollen und die Erkennbarkeit für den Bürger wäre ein bundesweit einheitlicher Ausweis von Vorteil, der auch offen getragen werden muss.
  • Außerdem wollen wir eine Regelung für Gewerbetreibende und Bewacher ergänzen, die sich in den vergangenen fünf Jahren vor der Zuverlässigkeitsprüfung nicht dauerhaft in Deutschland oder der EU aufgehalten haben. In diesen Fällen ist es oft nicht möglich, die erforderlichen Auskünfte für die Zuverlässigkeitsprüfung einzuholen, und wir wollen, dass dann die Erlaubnis versagt werden kann. Denn es macht keinen Sinn, insgesamt die Anforderungen an die Zuverlässigkeit der Mitarbeiter dieser Branche zu erhöhen, aber bei neuen Bürgern auf jede Überprüfung der Zuverlässigkeit zu verzichten. Nach fünf Jahren kann davon ausgegangen werden, dass den inländischen Behörden ausreichend Anhaltspunkte vorliegen.

Diese Aufgaben nehmen wir uns für die kommenden Wochen vor. Es wird eine Neuregelung mit Augenmaß geben, die innenpolitische und wirtschaftspolitische Erwägungen berücksichtigt und nur dort regulierend eingreift, wo wir uns begründet einen Mehrwert versprechen. 

Schließlich gilt es auch die Gewerbe- und Betätigungsfreiheit zu berücksichtigen und unnötige Bürokratie für die Unternehmen und die Verwaltung zu vermeiden.

Das klare Ziel ist es, das Gesetz zur Änderung bewachungsrechtlicher Vorschriften noch vor der Sommerpause zu verabschieden.

Vielen Dank.

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