19.11.2002 · Wahlkreis Wiesbaden

Die Wiesbadener Bundestagsabgeordnete Kristina Köhler (CDU) besuchte am Dienstag, 19. November, die Wiesbadener Gärtnerei "Butterblümchen" und die Baumschule und Rosengärtnerei Block in Mainz-Kastel, um sich die Auswirkungen der von der Regierung geplanten Steuererhöhungen auf die "Grüne Branche" erläutern zu lassen und sich selbst ein Bild von der Situation in den lokalen Betrieben zu machen.

Die Inhaber der beiden Gärtnereibetriebe, Margarete Gehm (Gärtnerei Block) und Klaus Emmermann (Gärtnerei Butterblümchen), hatten der Bundestagsabgeordneten ihre Situation zuvor in einem Brief geschildert und sie zu einem persönlichen Gespräch eingeladen. Wie viele andere Gärtner, Floristen und Gartenbaubetriebe fürchten auch Margarete Gehm und Klaus Emmermann angesichts der Pläne der rot-grünen Koalition um ihre Existenz. Zusätzlich zu den Mehrkosten durch die Erhöhung der Ökosteuersätze, die höhere Mineralölsteuer für Erdgas und die höheren Lohnnebenkosten müssen die Gärtner die Anhebung des Mehrwertsteuersatzes für Blumen und Pflanzen von bisher 7% auf 16% verkraften. "Wir sind deshalb in großer Sorge um den Fortbestand unseres Betriebes", heißt es in den beiden Briefen.

Sowohl Klaus Emmermann als auch Margarete Gehm rechnen mit Umsatzeinbußen, da die Kunden auf erhöhte Preise mit Kaufzurückhaltung reagieren werden. Im Gespräch mit Kristina Köhler machte Margarete Gehm deutlich, dass Personalkosten gespart werden müssten, um die Umsatzrückgänge auszugleichen. Entlassungen seien kaum zu vermeiden.

Ähnlich äußerte sich auch Klaus Emmermann, Inhaber der Gärtnerei "Butterblümchen" und des Gartencenters Emmermann. Der alteingesessene Familienbetrieb, der schon seit über 100 Jahren existiert, soll in der 4. Generation von seinem Sohn Thorsten weiter geführt werden. Thorsten Emmermann jedoch ist sich nicht sicher, ob er den Betrieb vom Vater übernehmen will. "Unter diesen Bedingungen lohnt es sich nicht."

Kristina Köhler wies darauf hin, dass die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Steuererhöhungen ablehnt. Denn die Probleme Deutschlands würden durch höhere Steuern nicht gelöst, sondern verschärft. Klaus und Thorsten Emmermann verwiesen in diesem Zusammenhang auch auf das Beispiel Frankreich: Dort habe man mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Pflanzen schon bittere Erfahrungen gemacht: Angesichts eines Verlusts von mehreren Tausend Arbeitsplätzen in der Grünen Branche sei die Mehrwertsteuererhöhung von der französischen Regierung wieder zurück genommen worden. "Da sollten wir doch von Frankreich lernen und uns diese bittere Erfahrung sparen!", fügte Köhler hinzu.

Die Bundestagsabgeordnete versprach, die Union werde alles tun, um die geplanten Steuer- und Abgabenerhöhungen zu verhindern. Dabei komme der CDU die Mehrheit der unionsregierten Länder im Bundesrat zugute. Bis auf die Ökosteuer bedürften nämlich alle steuerrechtlichen Gesetzesänderungen der Zustimmung des Bundesrats. Die CDU könne also Einfluss nehmen - vorausgesetzt, Roland Koch gewinne die Wahl in Hessen am 3. Februar 2003. Denn über die Zustimmung zu den Steuererhöhungen der Regierung werde der Bundesrat erst Ende Februar entscheiden.

"Am einflussreichsten sind jetzt die Wähler", sagte Köhler in beiden Gärtnereien. "Von den anstehenden Landtagswahlen muss ein Signal ausgehen. Die Regierung wird nur umsteuern, wenn ihr die Wähler davonlaufen und die Sitze im Bundesrat weniger werden."