25.11.2009 · Wahlkreis Wiesbaden · Wiesbaden

19 Reden, 24 Berichte, Anträge oder Gesetzentwürfe sowie 26 Anfragen an die Bundesregierung von der Sanierung des BKA Wiesbaden bis zu Falschabrechnungen der Wiesbadener ICE-Trasse der Bahn. Diese Bilanz hat jetzt der Deutsche Bundestag zur politischen Arbeit der Wiesbadener Bundestagsabgeordneten Dr. Kristina Köhler (CDU) in der letzten Wahlperiode vorgelegt. "Mir ist es sehr wichtig, zu zeigen, welche Initiativen ich für die Bürger vor allem Wiesbadens ergriffen habe", sagte Köhler. "Jeder kann nun in zeitlicher Reihenfolge und von neutraler Institution erstellt nachlesen, welche Themen meine parlamentarische Arbeit in den letzten vier Jahren bestimmt haben." Köhler hat die Liste auf ihrer Homepage veröffentlicht, um ihre Arbeit transparent zu machen.

Besonders wichtig sind Köhler dabei die Anträge und die Fragen an die Bundesregierung, weil sie dabei zielgerichtet Diskussionen anstoßen, Anliegen verfolgen oder konkrete Informationen zu Wiesbadener Themen erhalten konnte. "Das ist oft die Basis für erfolgreiche Initiativen", sagt die Abgeordnete. Dazu zählen z. B. Informationen zur langfristigen Finanzierung der Sanierungsmaßnahmen der BKA-Liegenschaften in Wiesbaden, der palliativmedizinischen Versorgung, die sich in Wiesbaden durch gesetzliche Regelungen gefährdet sah, bis hin zur Kostenübernahme der Bestattung von Fehlgeborenen oder den 45,7 Millionen Euro falsch abgerechneten Geldern der Bahn beim Bau der ICE-Trasse nach Wiesbaden.

Köhler hat auch in einer Anfrage auf den Vorbildcharakter der Wiesbadener Integrationsvereinbarung hingewiesen. "Eine Überlegung, welche sich nun auch im Vorstoß der Bundesregierung wieder findet, bundesweit mit Migranten einen Integrationsvertrag zu schließen", so Köhler.

Hinter den meisten Punkten verbergen sich die Ergebnisse langwieriger Vorarbeiten in ihrem Büro, in Ausschüssen und Gremien. So ist zum Beispiel die "Beratung zu: Einsetzung eines Untersuchungsausschusses" am 2. Juli 2009
die abschließende Debatte im Parlament zu den Ergebnissen des BND-Untersuchungsausschusses, in dem Köhler von April 2006 bis Juli 2009 arbeitete - zuletzt als Obfrau ihrer Fraktion.

Dem Gesetz zum Zensus 2011, das am 22. April 2009 im Ausschuss beraten wurde, und für das Köhler maßgeblich zuständig war, sind monatelange Debatten und Verhandlungen im Ausschuss, dem Parlament und mit den Ländern vorangegangen. Sie habe dabei eng mit dem Statistischen Bundesamt Wiesbaden zusammengearbeitet.

Die Liste sei zwar detailliert, würde aber trotzdem nur einen ersten Einblick in ihre Arbeit geben, so Köhler. "Wer will, kann auf meiner Homepage und im regelmäßigen Politikbrief mehr über meine Arbeit in Berlin und Wiesbaden erfahren"", so Köhler.

Weitere Informationen

- Dokumentation der 16. Legislaturperiode