Sehr geehrter Herr Dr. Müller
sehr geehrter Herr Fink,
sehr geehrter Herr Dogan,
lieber Hans-Achim Michna,

verehrte Mitglieder und Freunde der CDA Wiesbaden,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

ich freue mich sehr, heute zum Thema "Perspektive Integration" bei Ihnen zu Gast zu sein.

Der Einladung für einen Festvortrag bin ich natürlich gerne gefolgt. Sie geben mir die Möglichkeit grundsätzliche Fragen zu stellen, was im alltäglichen politischen Betrieb leider immer ein wenig zu Kurz kommt.

Ich bin also verleitet, hier endlich einmal einen ebenso umfänglichen wie abstrakten Vortrag über die Integrationspolitik im Allgemeinen zu halten. So verführerisch diese Chance für mich jedoch auch ist, halte ich mich als erfahrene Zuhörerin doch liebe an eine englische Weisheit, die da lautet: "Worte sind wie Laub - wo sie im Übermaß sind, findet man selten Früchte darunter."

Ich möchte mich also relativ kurz halten. Mit Betonung auf das "relativ." Dabei werde das Pferd von zwei Seiten aufsäumen. Nämlich

• Erstens: Allgemein zum Thema Integration, Assimilation und Multikulturalität.
• Und zweitens speziell zum Thema Islam, der ja im Zentrum vieler Integrationsdebatten steht.

Um mir dabei Ihrer Aufmerksamkeit sicher zu sein, stelle ich meine erste, hoffentlich provokante, These gleich voran: Ohne Assimilation gibt es keine Integration.

Meine Damen und Herren, politische Diskussionen sind immer geprägt von Schlagwörtern. Nicht anders ist dies bei der Diskussion um die richtige Integrationspolitik. Schlagwörter sind jedoch besonders dann unangemessen oder sogar kontraproduktiv, wenn sie komplexe Zusammenhänge derart vereinfachen, dass die eigentlichen Problemfelder aus dem Blick geraten.

So lief und läuft es etwa bei der "Integrationsdebatte". Auch dort werden stets Schlagwörter einander gegenüber gestellt: Integration oder Assimilation, Multikulti oder Leitkultur. Dabei wird übersehen, dass diese Konzepte einander gar nicht ausschließen müssen, sondern dass wir vielmehr auf den unterschiedlichen gesellschaftlichen oder politischen Feldern auch unterschiedliche Konzepte brauchen.

Was meine ich damit?

Zunächst zum Begriff der Integration im engeren, d.h. im soziologischen Sinne.

Er bedeutet nichts anderes, als dass Migranten und Aufnahmegesellschaft zusammen ein neues Ganzes bilden. Die Gesellschaft wird hernach nicht mehr dieselbe sein, die Migranten werden danach nicht mehr dieselben sein. Integration bedeutet, aufeinander zuzugehen und eine gemeinsame Identität auszubilden.

Dies ist dort richtig und wichtig, wo es um gesellschaftliche Teilhabe und Chancen geht, insbesondere in der Bildung und auf dem Arbeitsmarkt.

Neue Menschen bringen auch neue Ideen und neue Sichtweisen mit nach Deutschland. Durch Integrationskurse etwa fördern und fordern wir diese gesellschaftliche Teilhabe, damit hier in der Tat ein neues gemeinsames Ganzes entstehen kann. Dies ist auch die Stelle für einen Dialog der Kulturen, aus dem wir alle gemeinsam lernen können und der uns alle voranbringt.

Dazu ist es aber zum Beispiel auch notwendig, dass die Migranten hier in Deutschland der deutschen Sprache mächtig sind. Denn nur so ist gesellschaftliche Teilhabe überhaupt möglich. Hier ist - und nun ich sage jetzt das böse Wort - Assimilation, das heißt Angleichung, also die Voraussetzung für Integration!

Dies gilt aber nicht nur für die Sprache, sondern auch für unsere grundlegende Werte und Normen. Unsere Menschenrechtsvorstellungen etwa bleiben unsere Menschenrechtsvorstellungen, da wird es und darf es kein "gemeinsames Neues" geben. So ist die Gleichberechtigung von Mann und Frau bei uns in Stein gemeißelt, ebenso das Recht auf freie Wahl der Religion, auf freie Wahl des Ehepartners etc. Man muss es so klar sagen: In den Fragen der Grundrechte gibt es keine Integration sondern nur Assimilation. Egal, ob man dies Leitkultur oder einfach "notwendige gemeinsame Basis" nennt: Hier ist auch kein Raum für einen Dialog.

Politisch gesteuerte Integration oder gar Assimilation ist dem hingegen dort überhaupt nicht notwendig, wo es Werte und Normen der Migranten gibt, die überhaupt nicht mit den grundlegenden Werten und Normen unserer Gesellschaft kollidieren.

Hier ist in der Tat Multikulturalität im Sinne eines friedlichen Mit- und Nebeneinanders der Kulturen nicht nur möglich sondern auch begrüßenswert. Wer Ramadan feiern will, soll Ramadan feiern; wer lieber türkisch Essen geht als deutsch, der soll dies gerne tun. Multikulturalität ist das farbenfrohe Sahnehäubchen auf einer Gesellschaft - nicht jedoch deren Boden. Multikulturalität macht eine Gesellschaft interessant und schön - aber sie hält eine Gesellschaft nicht zusammen.

Die Frage ist also nicht: Assimilation oder Integration oder Multikulturalität. Sondern die Frage lautet vielmehr: Was muss auf welcher dieser Ebenen stattfinden? Das muss in Zukunft die eigentliche Debatte sein. Nicht der parteipolitische Streit um Begrifflichkeiten.

Meine Damen und Herren, Ich komme zu meinem zweiten Punkt.

Wenn wir über Integration sprechen, dann kommen wir fast notwendig auch auf das Thema Religion und Islam. Ob das richtig oder falsch ist, sei dahingestellt. Jedenfalls muss sich das Thema "Perspektive Integration" auch mit der Frage "Welche Perspektive hat der Islam in Deutschland?" auseinandersetzen.

Die grundsätzliche Frage dabei lautet: Ist der Islam integrationsfreundlich oder behindert der Islam sogar die Integration? So komplex diese Frage ist, so einfach ist doch die Antwort: Kommt darauf an. Aus meinen inzwischen doch auch schon langjährigen Erfahrungen mit Muslimen und islamischen Organisationen habe ich eines doch schnell gelernt: Der Islam ist das, was die jeweiligen Muslime daraus machen.

Warum ich dies betone? Weil es mich zu einer zweiten zentralen These führt. Dazu eine kurze Geschichte:

Wir hatten ja vor einiger Zeit den Fall, dass eine Frankfurter Richterin eine Härtefallscheidung abgelehnt hat, und zwar mit dem Verweis auf ein vermeintliches Züchtigungsrecht im Islam. Daraufhin war die Empörung zu Recht groß.

Auch muslimische Organisationen schalteten sich ein, und zwar mit dem Argument, der Koran erlaube den Männern gar nicht, die Frauen zu züchtigen. Sure 4 Vers 34 seien anders zu interpretieren. Dem hingegen gibt es andere Islamgelehrte, die sagen, das Schlagen von Frauen sei nun mal im Koran verankert und es sei der Wille Allahs und Allah wüsste es eben besser. Diese Diskussionen werden geführt, uns sie werden gerne auf so genannten Dialogveranstaltungen geführt.

Das Problem an solchen Diskussionen ist aber, dass sie so tun als wären sie politische oder juristische Diskussionen. Dabei sind sie rein theologischer Natur. Juristisch und politisch wird diese Frage nämlich nicht im Koran geklärt, sondern im Grundgesetz.

Dies ist mir besonders wichtig, weil diese Ebenen oftmals durcheinander gewürfelt werden. Und regelmäßig treffe ich in Diskussionen über die Integration des Islam auf Menschen, die mir sagen: Der Islam ist friedlich oder der Islam ist böse, weil der Koran sagt das und das oder er sagt dies und dies. Und so weiter und so fort.

Aber, das ist gar nicht die Frage, zumindest nicht in der politischen Diskussion. Unsere Aufgabe als Politiker ist es nicht, den Koran zu interpretieren. Dies können wir gar nicht. Sondern für uns in der Politik geht es zunächst einmal schlichtweg nur um folgende Fragen:

1. Welches sind die absolut einzuhaltenden Grundwerte, die von allen - nicht nur von den Muslimen - einzuhalten sind. D.h. welches ist der Kern an gemeinsamen Werten, Normen und Symbolen durch unsere Gemeinschaft erst begründet, erhalten und weiterentwickelt wird?
2. Wenn diese Grundwerte angegriffen werden, spielt dabei der Islam überhaupt eine besondere Rolle? Und müssen wir deswegen an die Muslime besondere Integrationsforderungen richten?

Auf diese beiden Fragen möchte ich weiter eingehen.

1. Das Thema Grundwerte kann ich mich kurz halten. Zu dem unbedingten gesellschaftlichen Kern gehört das aus unserem europäischen Erbe geformte und im Grundgesetz verankerte Verständnis von Demokratie und Menschenwürde, Freiheit, Solidarität, der Trennung von Staat und Kirche sowie der Gleichberechtigung der Geschlechter.

   Wer in Deutschland lebt, muss diese zentralen Werte und Normen annehmen. Er muss diese Werte nicht nur begrüßen oder anerkennen, sondern er muss sie annehmen. Das heißt nicht, dass er seine Herkunft verleugnen muss und seine Wurzeln aufgeben soll. Wo aber Menschenrechte und Demokratie in Frage gestellt werden, da gibt es kein Recht auf kulturelle Differenz.

2. Zum Thema spezifische Integrationsprobleme von Muslimen muss ich weiter ausholen. Zwei Vorbemerkungen.

   Erstens, wovon ich nicht reden: Ich rede jetzt nicht vom Thema Moscheenbau oder von der Frage islamischen Religionsunterrichtes. Dies würde den Rahmen meines Vortrages leider sprengen.

   Zweitens: Ich rede jetzt zwar von Integrationsproblemen will aber eines noch mal deutlich sagen: Es wäre ein Fehler, das Thema Integration nur auf Probleme zu verengen. Deshalb habe ich vorhin davon gesprochen, dass aus der Integration die Chance auf ein gemeinsames Ganzes erwächst, welches uns alle voranbringt, sei es wirtschaftlich, sei es sozial. Daran wollte ich nur noch mal erinnern.

   Aber: Es gibt in der Tat spezifische Integrationsprobleme bei Muslimen. Das heißt aber nicht, dass diese Probleme unmittelbar aus den islamischen Glauben folgen. So einfach funktioniert der Mensch nicht.

   Da ist zum einen das Thema schlechte Schulbildung und hohe Arbeitslosigkeit. Diese Probleme lassen sich zum Großteil durch die schlechtere soziale Lage etwa der türkischen Migranten erklären.
   Es muss uns einfach klar sein: Die türkische Bevölkerung in Deutschland repräsentiert nicht den Schnitt der türkischen Bevölkerung in der Türkei. Das Problem aber, dass aus Arbeitnehmerhaushalten viel weniger Abiturienten erwachsen als aus Akademikerhaushalten - dieses Problem gibt es in der gesamten Bevölkerung. Der Schein einer Verbindung des islamischen Glaubens mit diesen Integrationsfragen ist also äußert trügerisch.

   Es gibt aber auch andere Probleme, die nach kriminologischen Studien tatsächlich nicht nur soziale Gründe haben, sondern sehr stark auch ein Produkt kultureller und religiöser Hintergründe sind.

   Die offensichtlichen, nämlich insbesondere Zwangsverheiratungen und Ehrenmorde, sind ja auch bereits in der politischen Diskussion. Leider kommt dabei oft der Vorwurf, dies zu thematisieren sei schon islamfeindlich. Aber hier bitte ich eines zu bedenken: Nicht die Politik stellt die Verbindung zwischen dem Glauben und den so genannten Ehrenmorden her. Sondern das tun die Täter selber.

   Vor wenigen Tagen gab es etwa in Schweinfurt den schrecklichen Fall, dass ein Vater seine 15-Jährige Tochter erstach. Bei seiner Festnahme soll er laut Zeitungsmeldungen gesagt haben "Ich hatte Probleme damit, dass meine Tochter nicht den muslimischen Weg gehen wollte." Ähnliches kennen wir von anderen Fällen in den so genannten Ehrenmorden. Hier scheint es in der Tat kulturell-religiöse Hintergründe zu geben die auch als solche benannt werden müssen. Denn wenn man ein Problem nicht genau benennt, dann wird man es auch nicht gemeinsam lösen können.

   Andere Probleme in diesem Zusammenhang sind die signifikant höhere Gewalt in den Familien und die signifikant höhere Gewaltgeneigtheit der Jugendlichen. Über Beides wurde meines Erachtens in der politischen Diskussion noch nicht differenziert genug gesprochen.

   Hier sagen uns die Forscher folgendes: Es wäre falsch zu behaupten: "Je stärker die religiöse Bindung an den Islam, desto eher wird Gewalt befürwortet". Richtig sei es jedoch, dass der Islam keinen Schutzfaktor mit Blick auf Gewalteneinstellung darstelle, wie es etwa bei christlichen Jugendlichen zu beobachten sei.

   Auffällig sein, dass in einem islamischen Umfeld bestimmten Ehrauffassungen, insbesondere so genannten gewaltlegitimierenden Männlichkeitsnormen, besonders stark zugestimmt würde. Dabei herrsche eine sei eine so genannte "Kultur der Ehre", bei der Dominanz und Stärke eine besondere Rolle einnehme. Diese Männlichkeitsnormen sind maßgeblich Faktoren für die signifikant höheren Zahlen beim Thema Gewalt in der Familie und beim Thema Jugendgewalt. Deshalb wird es Zeit, dass wir uns diesen Männlichkeitsnormen endlich explizit annehmen. Das ist auch keine "feministische Diskussion", falls das manch einer fürchten sollte. Sondern eine ganz und gar notwendige Debatte die wir endlich gemeinsam beginnen müssen.

Meine Damen und Herren, weil ich weiß, dass man bei diesem Thema gerne falsch verstanden wird, noch mal zur Klarstellung: Wir reden hier von einer Minderheit der Muslime in Deutschland. In den meisten muslimischen Familien wird genauso wenig geprügelt wie in den meisten christlichen. Ehrenmorde sind auch nicht die Regel sondern die Ausnahme.

Aber: Es ist auch die Ausnahme, dass Jugendliche zum Beispiel zu Rechtsextremisten werden. Trotzdem behindert Rechtsextremisten massiv das gesellschaftliche Zusammenleben. Ebenso wie diejenigen Muslime das gesellschaftliche Zusammenleben behindern, die aus ihrem Verständnis ihrer Religion das Recht ableiten, andere Menschen massiv in ihren Freiheiten zu beschränken. Und wir müssen uns in einem klar sein: Wenn man den integrationsfeindlichen Ideologien nicht entgegentritt, dann werden sie weiter wachsen. Wenn die Integration weiterhin eine Perspektive haben soll, dann dürfen die integrationsfeindlichen Ideologien keine Perspektive haben.

Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss.

Ich denke, ich bin eine äußerst kritische Integrationspolitikerin und habe mir deshalb ja auch schon einige Feinde gemacht. Aber vielleicht glaubt man mir dann auch eher, wenn ich sage: Ich bin äußerst guter Dinge, was die Frage der Integration in Deutschland angeht.

Bei aller Diskussion sollten wir nämlich eines nicht vergessen: Der große Teil der Migranten in Deutschland sind bereits gut integriert! Diese Menschen wollen überhaupt gar keinen Sonderstatus. Sie wollen sich überhaupt nicht vom Rest der Gesellschaft absondern. Sondern sie wollen schlichtweg nur, dass sie und ihre Kinder in Deutschland eine faire Chance bekommen. Das möchte ich auch.

Vielen Dank.