14.01.2004 · Wahlkreis Wiesbaden · Sichere Zukunft von Bundesbehörden

Die Wiesbadener Bundestagsabgeordnete Kristina Köhler (CDU) wertet die gestrige Aussage Otto Schilys, das Verlegungskonzept für den angekündigten Umzug des BKA noch einmal "ergebnisoffen" zu prüfen, als Resultat des Drucks, der in den letzten Tagen aufgebaut wurde. "Die zahlreichen Proteste, die Flugblattaktion am Montag vor dem BKA und die Aktuelle Stunde im Plenum, die auf meine Initiative zustande kam, zeigen offenbar Wirkung. Dass Schily auf unsere Forderung hin heute im Innenausschuss über die Umzugspläne Rechenschaft ablegen muss, erhöht den Druck weiter."

Köhler erklärte vor Beginn der Innenausschusssitzung, sie werde Auskunft fordern, wie die versprochene ergebnisoffene Prüfung ablaufen könnte. "Ich erwarte von Herrn Schily, dass eine solche Prüfung in einer Expertengruppe stattfindet, und nicht dort, wo die Umzugspläne entstanden sind: hinter verschlossenen Türen im Innenministerium." Ansonsten könne von "ergebnisoffen" keine Rede sein. "In eine Expertengruppe, die das Verlegungskonzept prüft, gehören meines Erachtens neben den zuständigen Fachpolitikern des Bundestags die Innenminister von Hessen und Nordrhein-Westfalen und unabhängige Experten, beispielsweise der ehemalige BKA-Präsident Professor Hans-Ludwig Zachert", erklärte Köhler. Sollte Schily sich darauf nicht einlassen, sei klar, dass es sich bei dem Versprechen einer ergebnisoffenen Prüfung um eine Beruhigungspille handle. "Damit lassen wir uns aber nicht abspeisen. Ich werde mich in der heutigen Innenausschuss-Sitzung dafür einsetzen, dass das Verlegungskonzept tatsächlich ergebnisoffen geprüft wird."

Für den Fall, dass Schily seinem Versprechen nicht nachkommt, will Köhler Abgeordnete der SPD-Fraktion für einen gemeinsamen Antrag gewinnen. Erste Gespräche hätten am Montag und Dienstag bereits stattgefunden. "Auch wenn Schilys Zusage, die Pläne für den BKA-Umzug noch einmal zu prüfen, ein Riesenerfolg ist, dürfen wir nicht aufhören, Druck auszuüben. Deshalb appelliere ich an die BKA-Mitarbeiter und an die Bürger aus Wiesbaden und Meckenheim, sich an den Protestaktionen weiterhin so engagiert wie bisher zu beteiligen."