20.11.2004 · Wahlkreis Wiesbaden · Sichere Zukunft von Bundesbehörden

Im Oktober verlautete aus dem Bundesverteidigungsministerium, zahlreiche Bundeswehrstandorte in Deutschland zu streichen. Am 2. November fiel die Entscheidung, dass Hessen besonders große Verluste hinnehmen muss. Kristina Köhler hat sich schon bei den ersten Gerüchten vehement für den Erhalt der Wiesbadener Außenstelle der Wehrbereichsverwaltung West (WBV West) mit rund 500 Bediensteten eingesetzt Noch im Februar vergangenen Jahres wurde Kristina Köhler der vollständige Erhalt der WBV West zugesichert. Das Bundesverteidigungsministerium wiederholte damals seine sogenannte Bestandsgarantie.

"Die Region und Wiesbaden sind durch konkreten oder angedrohten Stellenabbau ohnehin schwer betroffen. Die Mitarbeiter und ihre Angehörigen brauchen daher mehr Planungssicherheit sowie ehrliche und rechtzeitige Informationen", mahnte Köhler an. Sie forderte daher die Wiesbadener Bundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul wiederholt auf, sich bei Ihrem Kabinettskollegen Struck für den Erhalt des Standortes Wiesbaden und eine offene Informationspolitik einzusetzen.

Doch seit der ersten Bekanntgabe kamen immer ernüchterndere Zahlen für Wiesbaden ans Licht: Zunächst sollten 300 Dienstposten erhalten bleiben, dann wurde bekannt, dass weitere 70 Stellen nicht mehr dem Dienstort Wiesbaden zugeordnet sind. Obwohl diese Bediensteten weiterhin im Standort Wiesbaden tätig sind, können sie jederzeit nach Düsseldorf verlegt werden. Wird aber der Standort um weitere 70 Posten dezimiert, bedeutet dies, dass mehr las die Hälfte der Dienstposten wegfallen. "Hier von einem Erhalt des "Bestandes" zu sprechen ist bestenfalls zynisch," so Kristina Köhler.

Kristina Köhler forderte vom Bundesverteidigungsministerium, nun wenigstens verbindlich zu erklären, was mit den verbleibenden 230 Dienstposten in Zukunft geschehen solle. "Diese ständige Salami- und Hinhaltetaktik ist gegenüber den Mitarbeitern der WBV-Außenstelle einfach unverantwortlich", so Kristina Köhler.