Dr. Kristina Schröder

Für Wiesbaden in Berlin

Aktuelles
Energiepolitik, Sterbehilfe, Gesundheitswirtschaft und mehr

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Liebe Abonnenten,

typisch für die Arbeit als direkt gewählte Bundestagsabgeordnete ist die große Themenvielfalt. Der Oktober hatte in dieser Hinsicht viel zu bieten:

  • Mit den Wiesbadener Unternehmen InfraServ (Industrieparkbetreiber) und SCA (Papierfabrik) habe ich die Novelle des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes diskutiert, die derzeit im Bundestag beraten wird. Beide Betriebe erzeugen Prozesswärme und Strom in einer eigenen Kraft-Wärme-Kopplungsanlage (KWK) und fürchten nun um ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit, da die Fördersätze hierfür sinken sollen und zudem der Fremdstrom durch eine höhere Belastung mit der KWK-Umlage teurer wird. Im Sinne einer starken deutschen Industrie besteht bei diesem Gesetz noch Nachbesserungsbedarf. Ich werde mich mit meinen Kollegen in der CDU/CSU-Fraktion dafür einsetzen, dass KWK nicht nur im öffentlichen Sektor, also bei den Stadtwerken, sondern auch in der Industrie weiterhin gefördert wird.
  • Ein sehr gutes Gespräch hatte ich auch mit der Chefin des forschenden Pharma-Unternehmen Lilly, das seinen Hauptsitz in Bad Homburg hat. Simone Thomsen berichtete mir von dem harten Wettbewerb, dem die deutschen Standorte internationaler Pharma-Konzerne ausgesetzt sind. In Hessen sind die Bedingungen vergleichsweise gut. Aber wir müssen darauf achtgeben, dass nicht immer mehr Arzneimittelhersteller in andere Länder mit niedrigerem Lohnniveau, besserer Forschungsförderung oder weniger restriktiver Preisregulierung abwandern. Deutschland hat ein großes Interesse daran, dass die gesamte Wertschöpfungskette der Pharma-Unternehmen von der Forschung über die Produktion bis zum Vertrieb in Deutschland bleibt. Dafür setze ich mich im Wirtschaftsausschuss ein.
  • Mit dem neuen Leiter des Statistischen Bundesamtes Dieter Sarreither habe ich über den Mikrozensus gesprochen. Das ist die repräsentative Haushaltsbefragung der amtlichen Statistik in Deutschland. In der vorletzten Legislaturperiode war ich im Innenausschuss für dieses Thema zuständig und habe die Einführung des neuen Mikrozensus-Merkmals „Kind-pro-Frau“ erreicht. Die ist sehr wichtig für die Bevölkerungsstatistik, die die Grundlage vieler politischer Entscheidungen darstellt. So konnte beispielsweise endlich der Mythos widerlegt werden, 40 Prozent der Akademikerinnen seien kinderlos. Mit dem Personalrat habe ich außerdem die Belange der fast 1800 Wiesbadener Arbeitnehmer besprochen, die im Statistischen Bundesamt arbeiten.

Außerdem hat sich der Bundestag in der letzten Woche auf eine Regelung der Suizidbeihilfe geeinigt. Und die CDU Wiesbaden hat auf einem Parteitag die Wahlkampflinie für den anlaufenden Kommunalwahlkampf vorgestellt. Lesen Sie dazu mehr in diesem Politikbrief.

Dr. Kristina Schröder, MdB

Aus dem Bundestag

Geschäftsmäßige Suizidbeihilfe wird bestraft

Ein Jahr nach der Grundsatzdebatte zur künftigen Regelung der Sterbehilfe hat der Deutsche Bundestag abschließend über die vier ausgearbeiteten Gesetzentwürfe abgestimmt. Der angenommene Entwurf sieht vor, die geschäftsmäßige Suizidbeihilfe unter Strafe zu stellen und einen entsprechenden Paragrafen im Strafgesetzbuch zu schaffen. Damit werden allerdings nicht nur kommerzielle Sterbehilfeorganisationen erfasst, sondern auch Ärzte, die wiederholt Suizidbeihilfe leisten. „Ich habe mich gemeinsam mit Peter Hintze und anderen Kollegen gegen eine solche Strafrechtsverschärfung und Kriminalisierung der Ärzte eingesetzt“, bedauerte Kristina Schröder den Ausgang der Abstimmung. „Ich denke, wir sollten Menschen zutrauen, in ureigenen Angelegenheiten wie dem Wunsch nach einem würdevollen Sterben, eine eigenverantwortliche Entscheidung treffen zu können – gemeinsam mit ihren Ärzten und Angehörigen.“ Weiter

Kristina Schröder setzt sich für eine verantwortungsvolle Flüchtlingspolitik ein

In einer umfassenden Stellungnahme hat Kristina Schröder ihre Vorstellungen von einer verantwortungsvollen Flüchtlingspolitik verdeutlicht, für die sie sich als Wiesbadener Bundestagsabgeordnete einsetzt: „Wir nehmen notleidende Menschen auf und fördern ihre Integration. Aber Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive schieben wir konsequent und zügig wieder ab – auch zugunsten der Migranten, die wirklich politisch verfolgt oder dem Krieg entkommen sind.“ Weiter

Kristina Schröder vor Ort

CDU-Generalsekretär Tauber zu Gast in Wiesbaden

Beim Herbstgespräch der Frauen Union Wiesbaden im Biebricher Schloss war in diesem Jahr Peter Tauber zu Gast. Vor vollem Haus sprach er über den Umgang der Bundesregierung mit der Flüchtlingskrise. Weiter

Arbeitsbesuch im Statistischen Bundesamt

Kristina Schröder hat das in Wiesbaden angesiedelte Statistische Bundesamt besucht. Sie traf den neuen Leiter der Bundesoberbehörde Dieter Sarreither zum Gespräch über die Arbeit des Hauses. Dabei ging es vor allem um Zensus und Mikrozensus. Weiter

Novelle des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes betrifft viele Wiesbadener Betriebe

Peter Bartholomäus, der Geschäftsleiter des Wiesbadener Industrieparkbetreibers InfraServ, Ferdinand Graf von Keyserlingk vom Kostheimer Unternehmen SCA Hygiene Products und Peter Wilke, Technischer Leiter von Nordfrost aus Groß-Gerau haben sich mit Kristina Schröder getroffen, um ihre Kritik am Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Kraft-Wärme-Kopplung (KWKG) zu adressieren. Die Förderung der hocheffizienten Technologie soll in vielen Punkten verändert werden. Schröder machte deutlich, dass für die CDU/CSU-Fraktion KWK auch längerfristig ein wichtiger Teil der Energiewende ist, der nicht nur im öffentlichen Sektor, also bei den Stadtwerken, sondern auch in der Industrie gefördert werden solle. Weiter

CDU Wiesbaden stellt Wahlkampflinie vor

Die CDU Wiesbaden wird mit dem Slogan „Stärke zeigen“ in den Kommunalwahlkampf 2016 ziehen. Auf einem Kreisparteitag wurde den Delegierten die geplante Werbelinie vorgestellt. Vor allem auf die Themen Sicherheit und Sauberkeit wolle man im Wahlkampf abheben, so der Vorsitzende Oliver Franz. Er hob in diesem Zusammenhang die Erfolge der CDU wie die Verbesserungen bei der Stadtpolizei und der Straßenreinigung hervor. Zudem wurden die Spitzenkandidaten für die Ortsbeiratswahlen vorgestellt. Kristina Schröder konnte wegen eines Trauerfalls in der Familie ihres Mannes leider nicht am Parteitag teilnehmen. Weiter

Schröder gratuliert zu 35 Jahre Krebsselbsthilfe

Zum 35. Jubiläum der Wiesbadener Frauenselbsthilfe nach Krebs fand eine Feierstunde statt. Kristina Schröder lobte in ihrem Grußwort die Arbeit des Vereins, der vielen krebskranken Wiesbadenerinnen und ihren Angehörigen mit Fachwissen, großer Erfahrung und Empathie zur Seite steht. Weiter

Sprechstunde im Westend am 20. November

Am 20. November findet im Stadtbezirk Westend die nächste Bürgersprechstunde von Kristina Schröder statt. Wer Interesse hat, kann sich im Wahlkreisbüro anmelden. Weiter

Kristina Schröder unterwegs

Starke Hessische Pharma-Branche: Besuch bei Lilly Pharma in Bad Homburg

In Hessen sind viele große Pharma-Unternehmen beheimatet, die die guten Standortfaktoren schätzen. Als Fachpolitikerin für Gesundheitswirtschaft hat Kristina Schröder das Unternehmen Lilly Pharma in Bad Homburg besucht, um sich ein Bild von den Anliegen der Branche vor Ort zu machen. Auch ging es um den derzeitigen Forschungsstand auf dem Gebiet von Alzheimer/Demenz, in dem Lilly Pharma sehr engagiert ist. „Damit uns forschungsorientierte Unternehmen in Deutschland erhalten bleiben, müssen wir patienten- und gesundheitspolitische Interessen mit wirtschaftlichen in Einklang bringen“, so Schröder. Weiter

Festakt zu 25 Jahren Deutsche Einheit in Frankfurt am Main

Kristina Schröder hat an den offiziellen Feierlichkeiten anlässlich des 25. Jahrestages der deutschen Wiedervereinigung in Frankfurt am Main teilgenommen. Der Festakt in der Alten Oper, bei der Bundespräsident Joachim Gauck eine bedeutende Rede hielt, stand unter dem Motto „Freiheit“. Gauck fand in Hinblick auf die ankommenden Flüchtlinge klare Worte: „Unsere Werte stehen nicht zur Disposition! Hier ist die Würde des Menschen unantastbar. Hier hindern religiöse Bindungen und Prägungen die Menschen nicht daran, die Gesetze des säkularen Staates zu befolgen. Hier werden Errungenschaften wie die Gleichberechtigung der Frau oder homosexueller Menschen nicht in Frage gestellt und die unveräußerlichen Rechte des Individuums nicht durch Kollektivnormen eingeschränkt - nicht die der Familie, nicht der Volksgruppe, nicht der Religionsgemeinschaft.“ Weiter

Frage und Antwort

Die Kommunen müssen sehr viele Flüchtlinge winterfest unterbringen und suchen permanent nach Wohnraum. Der Bundestag hat daher Änderungen im Bauplanungsrecht zugestimmt. Was genau wurde beschlossen und wo kann man eigene, leer stehende Wohnungen und Gebäude zur Vermietung an Flüchtlinge melden?

Die Änderungen des Baurechts sehen vor, dass mobile Behelfsunterkünfte grundsätzlich in allen Baugebieten und im Außenbereich befristet auf drei Jahre zugelassen werden können. Die Umnutzung bestehender Gebäude wird in allen Baugebieten, im nicht beplanten Innenbereich und im Außenbereich deutlich erleichtert. Für reine Wohngebiete und andere Baugebiete, in denen Flüchtlingsunterkünfte bislang nur ausnahmsweise zugelassen waren, sollen nun Genehmigungen in der Regel erteilt werden können. Wenn mit diesen Erleichterungen dringend benötigte Unterkünfte nicht rechtzeitig beschafft werden können, kann in erforderlichem Umfang auch ganz umfassend vom Bauplanungsrecht abgewichen werden. Länder und Kommunen erhalten damit umfassende Gestaltungsmöglichkeiten, um unverzüglich Umnutzungs- und Neubaumaßnahmen zu planen, zu genehmigen und durchzuführen.

Zuständig für die Unterbringung von Flüchtlingen ist in Wiesbaden das Amt für Soziale Arbeit. Sollten Sie Immobilien für Flüchtlinge zur Verfügung stellen wollen, können Sie sich hierhin wenden.

Besuchergruppen

Viele Besucher aus Wiesbaden

Im Oktober kamen wieder viele Besucher aus Wiesbaden in den Bundestag und trafen Kristina Schröder zum Gespräch. Darunter waren der Abiturjahrgang der Diltheyschule, die Auszubildenden der Stadt Wiesbaden und der Stadtbezirksverband Breckenheim der CDU. Weiter

Wiesbadener genießen politische Bildung

Drei Tage politische Bildung in vielen Facetten konnten 50 Besucher aus Wiesbaden genießen. Ihre Bundestagsabgeordnete Kristina Schröder hatte sie dazu eingeladen. Die bestimmenden Themen waren die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und die Vergangenheit Berlins als politisch geteilte Stadt. Weiter

Und sonst?

Kristina Schröder in der Presse

Für den Deutschen Arbeitgeberverband hat Kristina Schröder ein kleines polemisches Traktat zu Frauenpolitik und Gendertheorie verfasst. Dem Musikmagazin Rolling Stone verriet Kristina Schröder, welche Lieblingsplatte sie gern hört.

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