Dr. Kristina Schröder

Für Wiesbaden in Berlin

Aktuelles
Ein politisch ereignisreicher Monat

· Politikbrief · ·

Liebe Abonnenten,

die letzten zwei Sitzungswochen waren für mich als Berichterstatterin im Wirtschaftsausschuss spannend und turbulent zugleich: Zum einen konnten wir die Bewachungsrechtsnovelle abschließen. Somit werden die Anforderungen an Mitarbeiter und Unternehmer des privaten Sicherheitsgewerbes deutlich erhöht. Zum anderen kam wieder Fahrt in das Thema Grüne Gentechnik. Denn in diesem Monat wurde bekannt, dass die Bayer AG mit dem Saatguthersteller Monsanto fusionieren wird. Von Seiten der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen wird diese Fusion dämonisiert: So ist beispielsweise mit Unterstützung von Renate Künast ein Schauprozess in Den Haag geplant. Angeklagt bei dem öffentlichen Spektakel ist Monsanto und zwar wegen – ich zitiere aus einem Schreiben Künasts – „Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Ökozids“. Geht es nicht auch eine Nummer kleiner? Natürlich kann man sich mit Monsanto kritisch auseinandersetzen, aber es gilt, die Argumente sachlich zu diskutieren! Das habe ich in meiner Rede getan, die ich dazu im Plenum gehalten habe. Meines Erachtens ist es wichtig, Chancen klar zu benennen, die die Grüne Gentechnik bietet.

Auch in meinem Wahlkreis Wiesbaden ist viel passiert: Zum Beispiel konnten wir uns über die Baufreigabe für ein weiteres Teilstücks der A643 freuen, was künftig sehr zur Entlastung dieses wichtigen Verkehrsknotenpunktes in der Rhein-Main-Region beitragen wird. Ferner habe ich mit Marcus Auth, dem Stadtbezirksvorsitzenden der CDU Erbenheim, zur Bürgersprechstunde geladen, in der uns Bürger ihre Anliegen im persönlichen Gespräch vortragen konnten.

Darüber hinaus habe ich mich darüber gefreut, dass das Bundesprogramm „Sprach-Kitas“, das ich als Bundesfamilienministerin aufgelegt hatte, in die zweite Förderrunde gehen kann. In Wiesbaden werden im neunen Programm derzeit bereits 28 Einrichtungen gefördert. Ich würde mich freuen, wenn nun die Kitas, die bisher noch nicht gefördert wurden, die zweite Förderwelle nutzen und noch mehr Wiesbadener Kinder profitieren.

Nun aber viel Freude bei der Lektüre dieses Politikbriefes!

Ihre

Dr. Kristina Schröder, MdB

Aus dem Bundestag

Rede zur Verabschiedung der Bewachungsrechtsnovelle

Der Deutsche Bundestag hat das „Gesetz zur Änderung bewachungsrechtlicher Vorschriften“ beschlossen. In ihrer Rede hob Schröder die grundsätzlichen Änderungen hervor, die das Gesetz vorsieht, um beispielsweise Sicherheitspersonal mit extremistischem Hintergrund besser identifizieren zu können. Zugleich sollen die Anforderungen an Personal und Unternehmer der Sicherheitsbranche erhöht werden. Weiter

Kristina Schröder spricht zur geplanten Fusion von Bayer und Monsanto

In der Aktuellen Stunde hielt Schröder eine Rede zur geplanten Fusion der Bayer AG mit dem amerikanischen Saatguthersteller Monsanto. Die Bundestagsabgeordnete betonte darin unter anderem, dass man mit Blick auf die stetig wachsende Weltbevölkerung die grüne Gentechnik nicht ungenutzt lassen dürfe. Aus rein ideologischen Gründen dürfe man beide Unternehmen nicht diffamieren, sondern müsse die zukunftsträchtigen Technologien sinnvoll nutzen. Weiter

Bundesprogramm „Sprach-Kitas“ geht in die zweite Förderungsrunde

Als Bundesfamilienministerin hatte Kristina Schröder das bundesweite Förderprogramm zur frühkindlichen Sprachförderung in Kitas aufgelegt. Das erfolgreiche Bundesprogramm startet nun in die zweite Phase. Kindertagesstätten, die an diesem Programm teilnehmen, werden vom Bund finanziell gefördert und bieten den Kindern eine gezielte sprachliche Unterstützung. Auch zahlreiche Wiesbadener Kitas profitieren von dieser Initiative. Weiter

Kristina Schröder vor Ort

Bürgersprechstunde im Stadtteil Erbenheim

Die Wiesbadener Bundestagsabgeordnete Kristina Schröder und der Stadtbezirksvorsitzende der CDU Erbenheim, Marcus Auth, luden die Wiesbadener Bürgerinnen und Bürger zur Sprechstunde ein. Diskutiert wurden unter anderem die Themen Umgang mit der AfD und das erhöhte Verkehrsaufkommen im Wiesbadener Stadtteil Erbenheim. Auch ein Paar, das sich Unterstützung bei der Behandlung des unerfüllten Kinderwunsches erhoffte, war da.

Baufreigabe für Teilstück der A 643

Die Bundesregierung hat mit einem weiteren Investitionspaket 24 Baufreigaben für Bundesfernstraßen erteilt. Darunter fällt auch eine wichtige Verkehrsader Hessens: Das Teilstück der A643 zwischen dem Autobahnkreuz Wiesbaden-Schierstein und der Anschlussstelle Wiesbaden-Äppelallee kann demnach sechsspurig ausgebaut werden. Weiter

Kristina Schröder unterwegs

Unterstützung für Wiesbadener Läufer beim Berlin-Marathon

Von der Fanzone des Gesundheitsunternehmens Abbot aus verfolgte Kristina Schröder den Berlin-Marathon. Besondere Anerkennung erhielten die 53 Läufer aus Wiesbaden, die extra zu diesem Sport-Event in die Hauptstadt reisten. Weiter

Frage und Antwort

Der Jahrestag von Angela Merkels "Wir schaffen das" hat in Deutschland eine breite gesellschaftliche Debatte über die Integration muslimischer Flüchtlinge angestoßen. Wie stehen Sie zu dem Thema, Frau Schröder?

Ich beschäftige mich schon seit vielen Jahren intensiv mit dem Thema Islamismus und politischer Islam. Insbesondere seitdem ich im Innenausschuss des Deutschen Bundestages Berichterstatterin für Integration und Islamismus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion war. Meines Erachtens gilt es, in der Debatte zwei Dinge deutlich zu machen. Erstens: Islam ist nicht gleich Islam! Deshalb tue ich mich auch schwer mit allgemeinen Aussagen über „den Islam“, wie es etwa Formulierungen wie „Der Islam gehört zu Deutschland.“ nahe legen. Denn „den Islam“ gibt es nicht. Der Islam ist weder an sich friedlich, noch an sich gewaltaffin. Islam ist das, was die Muslime daraus machen. Zweitens: Ich glaube, dass kaum ein Satz aus dem Mund eines Politikers die Menschen nach einem islamistischen Anschlag wütender macht (und im Zweifel in die Arme der AfD treibt) als das Diktum „Das hat nichts mit dem Islam zu tun“. Denn natürlich ist auch der radikale Islamismus eine Interpretation des Islams. Insofern stellt sich in besonderem Maße die Frage, ob und wie die Integration muslimischer Flüchtlinge in Deutschland gelingen kann. Ich habe zu dieser Fragestellung 10 Thesen verfasst, die auch auf meiner Homepage veröffentlicht sind. Darin thematisiere ich, dass wir einen aufgeklärten Islam brauchen, der sich in unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaftsordnung einfügt. Denn nur mit einem solchen säkularisierten Islam lässt es sich überhaupt erfolgreich in freiheitlichen Gesellschaften leben. Nicht-Muslime und Muslime in Europa haben keine andere Chance als einen Euro-Islam.

Kristina Schröder in der Presse

Sexismus - Ein Vorwurf, der politische Existenzen vernichten kann

Kristina Schröder hat der „Welt“ zu diesem hochsensiblen Thema ein Interview gegeben. Sie warnt davor, mit dem Vorwurf inflationär umzugehen und der Annäherung an die amerikanische Praxis, die sehr darauf bedacht ist, niemanden in seinen Befindlichkeiten zu verletzen. „So ein Klima mag menschenfreundlich wirken, führt aber letztlich zu geistiger Unfreiheit“, so die Bundestagsabgeordnete. Weiter

Stimmenverluste für die CDU - Schröder fordert andere Ansprache der Wähler

Kristina Schröder hat mit der „Huffington Post“ über die AfD und die Einbußen bei den Landtagswahlen gesprochen. „Uns gelingt es oft nicht mehr, die Sprache der Wähler zu sprechen“, so die ehemalige Familienministerin. Daher fordert sie, dass die CDU neue Wege finden muss, um verloren gegangene Wähler zurückzugewinnen. Weiter

Traumjob Politiker?

Bei „Berlin direkt“ hat die Bundestagabgeordnete, gemeinsam mit Kollegen aus anderen Fraktionen, ihre letzten 14 Jahre Bundestag Revue passieren lassen. Im ZDF-Interview sprach Kristina Schröder über die Beliebtheitswerte von Politikern, die Auswirkungen von Sozialen Medien auf ihre Arbeit und berichtete von einem für sie einschneidenden Erlebnis. Weiter

Vereinbarkeit des Politikerberufs mit den familiären Bedürfnissen

Die von Kristina Schröder initiierte Initiative „Eltern in der Politik“ kann einen ersten Erfolg vermelden. Durch ihre Intervention ist es gelungen, dass zukünftig im Plenar-Protokoll vermerkt wird, wenn eine Abgeordnete wegen des Mutterschutzes fehlt. Da aber die Frauen nach den 14 Wochen wieder voll einsteigen müssen, fordert die Initiative eine sogenannte Kinderzeit. Über diese Thematik hat die zweifache Mutter auch mit dem „Deutschlandfunk“ gesprochen. Weiter

Deutschland, Islam, Grundgesetz - Wie die Gleichung aufgeht

Im Weblog „Tichys Einblick“ hat Kristina Schröder einen Gastbeitrag veröffentlicht, in dem sie sich mit der gesellschaftspolitischen Herausforderung des Islams beschäftigt und erzählt, wie sie zu diesem Thema gekommen ist. Weiter

Und sonst?

Tweet des Monats

Veröffentlicht am 4. September 2016:

„Die Strategie der asymmetrischen Mobilisierung funktioniert nicht mehr. #ltwmv“

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