20.11.2006 · Wahlkreis Wiesbaden

Zum ersten Jahrestag der Großen Koalition hat die Wiesbadener CDU-Abgeordnete Kristina Köhler eine eingeschränkt positive Bilanz gezogen. "Die Gesundheitsreform trübt das ansonsten durchweg gute Bild", so Köhler.

Als wichtige Erfolge verbuchte Köhler vor allem die Föderalismusreform und die konsequente Haushaltskonsolidierung, die zur niedrigsten Neuverschuldung seit der Wiedervereinigung führte. Beides sichere langfristig die Handlungsfähigkeit des Staates. Auch in der Wirtschaftspolitik sei Schwarz-Rot ein großes Stück vorangekommen, erklärte Köhler unter Verweis auf die steigende Zahl sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse und die sinkende Arbeitslosigkeit, die nun wieder unter 10 Prozent und damit auf dem niedrigsten Stand seit vier Jahren liege. "Der wichtigste persönliche Erfolg ist für mich als zuständige Innenpolitikerin aber die Tatsache, dass wir den Islamismus in Deutschland auf Initiative der Union nun endlich konsequent bekämpfen und den intoleranten Fundamentalisten in diesem Land die Grenzen unserer Toleranz aufzeigen."

Nicht einverstanden ist Kristina Köhler mit der Gesundheitsreform. "Wir haben aus meiner Sicht die Chance vertan, für eine solide Finanzierung unseres Gesundheitssystems und für mehr Generationengerechtigkeit zu sorgen", so Köhler. "Eine spätere Umsetzung des Unionskonzepts nach 2009, auf die ich persönlich gehofft habe, wird auf der Grundlage dieser Reform noch schwieriger." Aus diesen Gründen habe sie bei der Abstimmung in der Fraktion gegen die Gesundheitsreform gestimmt. "Sollte es keine substantiellen Änderungen am Gesetzesentwurf geben, werde ich auch im Deutschen Bundestag dagegen stimmen."

Insgesamt sei das erste Jahr Schwarz-Rot für sie persönlich genau wie für die meisten CDU-Mitglieder von der bitteren Erkenntnis geprägt gewesen, dass die CDU angesichts der Machtverhältnisse in der Großen Koalition immer nur einen Teil ihrer Ziele durchsetzen könne. Doch daran führe in einer Koalition zweier gleich starker Partner mit zum Teil völlig unterschiedlichen Positionen kein Weg vorbei. "Ich stehe zur Politik der Großen Koalition, so sehr ich mir auch bei jedem einzelnen unserer Reformprojekte mehr CDU gewünscht hätte."
Köhlers Fazit: "Der politische Alltag mit der SPD war kein Honeymoon. Doch bis auf die Gesundheitsverhandlungen hat sich noch jeder Streit gelohnt!"