Dr. Kristina Schröder

Für Wiesbaden in Berlin

Aktuelles
Ein ereignisreicher Sommer

· Politikbrief · ·

Liebe Abonnenten,

ich hoffe, Sie hatten einen schönen Sommer und können nun gestärkt in den September starten!

Für mich verliefen die letzten Wochen recht turbulent. Denn Bundestagspräsident Norbert Lammert rief die Bundestagsabgeordneten gleich zweimal aus den Wahlkreisen zurück nach Berlin, um in Sondersitzungen das dritte Hilfspaket für Griechenland zu beraten und zu beschließen. Der Diskussionsbedarf in der CDU/CSU-Fraktion war hoch: Wir haben das Für und Wider in einer fünfstündigen Marathonsitzung diskutiert. Als Griechenland sich jeglichen Reformen verweigerte, habe auch ich zeitweise den Grexit für die beste Option gehalten. Aber vor allem Wolfgang Schäuble hat mit seinem harten Verhandlungskurs erreicht, dass Griechenland sich wirklich bewegen musste: Die Regierung hat bereits vor Aufnahme der Verhandlungen im Juli zuvor zurückgestellte Reformen umgesetzt. Etwa die Rücknahme der Frühverrentungsmöglichkeiten, die Privatisierung von Häfen und Flughäfen, die Erhöhung der Mehrwertsteuer und die vollständige Umsetzung des Europäischen Fiskalpaktes. Da die Hilfsgelder an die vereinbarten Reformen geknüpft sind und in Tranchen ausgezahlt werden, bleibt sichergestellt, dass das Prinzip von Solidarität bei Solidität eingehalten wird. Diesen Weg halte ich für vertretbar.

Kommenden Montag schaltet der Bundestag nun mit der ersten Beratung des Bundeshaushalts 2016 wieder auf Normalbetrieb. Die größte Herausforderung für Deutschland sind aktuell aber ohne Frage die großen Flüchtlingsströme, die uns erreichen und die eine Mammutaufgabe für unsere Kommunen darstellen. Wir rechnen mit viermal so vielen Asylsuchenden wie im Vorjahr! Fast jeder wohnt auf einmal in der Nähe einer Flüchtlingsunterkunft und es freut mich sehr, dass so viele Menschen sich solidarisch zeigen, helfen, spenden, übersetzen, Kontakte knüpfen. Die große Solidarität wird aber nur anhalten, wenn die Menschen, die kein Bleiberecht haben, auch konsequent abgeschoben werden. Die Bundesregierung hat eine Milliarde Euro für die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge bereitgestellt. Wegen der großen humanitären Dringlichkeit bin ich der Meinung, dass dieses Geld auf dem Weg zu den Kommunen nicht den Umweg über die Länderhaushalte nehmen sollte. Denn das führt meiner Erfahrung nach zu unnötigen Verzögerungen und finanziellen Einbußen. Wir sollten den Mut haben, jetzt unser Grundgesetz zu ändern, um direkte Finanzbeziehungen zwischen Bund und Kommune möglich zu machen!

Lesen Sie dazu mehr in diesem Politikbrief. Viel Spaß!

Dr. Kristina Schröder, MdB

Aus dem Bundestag

Kristina Schröder fordert Grundgesetzänderung

Damit die bewilligten Finanzmittel aus dem Bundeshaushalt in Höhe von einer Milliarde Euro für die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge direkt an die Kommunen überwiesen werden können, fordert Kristina Schröder eine Grundgesetzänderung. Bisher ist es verfassungsrechtlich nur möglich, das Geld den Ländern zu übermitteln, die es dann weiterverteilen. Dies führe zu Verzögerungen und finanziellen Einbußen für die Kommunen. "Das Geld wird in den Kommunen dringend benötigt, um alle Flüchtlinge gut unterzubringen und zu versorgen. Es sollte daher direkt dorthin fließen, wo es gebraucht wird", so Schröder. Weiter

Kristina Schröder vor Ort

Unterwegs auf der 40. Rheingauer Weinwoche

Wie jedes Jahr nutzte Kristina Schröder die Rheingauer Weinwoche, um mit den Wiesbadener Bürgern ins Gespräch zu kommen – etwa beim Dämmerschoppen des Wiesbadener Kuriers oder beim Umtrunk der MIT Mittelstandsvereinigung. "Die Rheingauer Weinwochen sind mein Lieblingsfest in Wiesbaden", schwärmte Schröder. "Ich habe auch in ganz Deutschland kein fröhlicheres, stil- und stimmungsvolleres Fest entdeckt." Die Rheingauer und Wiesbadener Winzer boten zum 40. Jubiläum der Weinwoche ihre Produkte an rund 100 Ständen zum Verkosten an. Weiter

Kristina Schröder schenkt Wein für den guten Zweck aus

Es ist gute Tradition, dass Prominente jedes Jahr für die Benefizaktion "Ihnen leuchtet ein Licht" Wein ausschenken. Und so ließ es auch Kristina Schröder nicht nehmen, an der Theke des Wiesbadener Kuriers vor dem Rathaus ihren Dienst zu tun. Ihre Mitstreiter waren unter anderem der Vorsitzende der CDU-Rathausfraktion, Bernhard Lorenz, und der neue Trainer des Volleyballclubs Wiesbaden, Dirk Groß. Das Team hatte sichtlich Freude bei der Arbeit.

Kristina Schröder besucht Vorstandssitzung der Jungen Union Wiesbaden

Bei der mitgliederoffenen Weinfest-Vorstandssitzung der Jungen Union Wiesbaden debattierte Kristina Schröder mit den Anwesenden unter anderem über Griechenland, die Flüchtlingsproblematik sowie über die passende Strategie für die anstehende Kommunalwahl 2016. "Ich freue mich besonders, so viele neue Mitglieder in den Reihen "meiner" JU zu sehen", so Schröder. Hinterher wurden die Gespräche auf dem Weinfest fortgesetzt.

Listenparteitag der CDU Wiesbaden

Auf einem Kreisparteitag im Juli hat sich die CDU Wiesbaden inhaltlich und personell auf den Kommunalwahlkampf vorbereitet. 146 Delegierte stimmten darüber ab, mit welchen Kandidaten der Kreisverband zur Kommunalwahl am 6. März 2016 antreten wird. Kristina Schröder verteidigte in ihrer Rede den Listenvorschlag des Wahlvorbereitungsausschusses, dem sie angehörte. "Unser Ziel ist klar: Wir wollen im Wiesbadener Stadtparlament und in möglichst vielen Ortsbeiräten wieder stärkste Partei werden. Deshalb war es uns wichtig, dass die Mischung aus erfahrenen Kandidaten und jungen Talenten passt." Weiter

Bürgersprechstunde mit Kristina Schröder im Stadtbezirk Schierstein angekündigt

Am Freitag, den 18. September 2015, lädt die Wiesbadener Bundestagsabgeordnete Kristina Schröder ab 16:30 Uhr zur Bürgersprechstunde im Stadtbezirksverband Schierstein ein. Gemeinsam mit dem dortigen CDU-Vorsitzenden, Wilhelm Vogel, gibt sie den Wiesbadener Bürgerinnen und Bürgern hier die Gelegenheit, ihre Anliegen im persönlichen Gespräch zu schildern. Aufgrund des erwarteten Andrangs und um unnötige Wartezeiten zu vermeiden, werden Termine nur nach telefonischer Vereinbarung vergeben.

Wiesbadener Wahlkreisbüro erstrahlt in neuem Glanz

Zwischen vielen Terminen in Wiesbaden nutzte Kristina Schröder die Zeit, um gemeinsam mit ihrem Team das Wahlkreisbüro auf Vordermann zu bringen. "Nach 13 Jahren als Abgeordnete, ist mein Wahlkreisbüro nun schon ziemlich in die Jahre gekommen. Deshalb war jetzt mal Aufräumen, neue Möbel Aufbauen und Ausmisten angesagt", sagte Schröder. Besonderes Fundstück war ein Flyer aus ihrem ersten Bundestagswahlkampf 2002. Weiter

Frage und Antwort

Wer hat in Deutschland Recht auf Asyl und was passiert, wenn ein Asylantrag abgelehnt wurde, Frau Schröder?

Wichtig ist die klare Unterscheidung zwischen schutzbedürftigen und nicht schutzbedürftigen Asylbewerbern: Nach Artikel 16 des Grundgesetzes wird in Deutschland als Asylberechtigter anerkannt, wer in seinem Herkunftsland politisch verfolgt wird. Darüber hinaus wird nach europäischem Recht als Flüchtling anerkannt, wem in seinem Herkunftsland eine schwerwiegende Verletzung eines grundlegenden Menschenrechts droht. Armut ist dagegen kein Asylgrund. Bezogen auf die 196.000 bisher gestellten Erstanträge in diesem Jahr bedeutet dies: Flüchtlinge, die vor dem Bürgerkrieg in Syrien oder im Irak geflohen sind und Asyl in Deutschland beantragt haben (Januar bis Juli etwa 52.600), werden fast immer anerkannt. Im gleichen Zeitraum kamen mehr als 75.000 Menschen aus den Westbalkanstaaten zu uns. Ihre Anerkennungsquote tendiert gegen Null, da Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien als "sichere Herkunftsländer" gelten. Flüchtlinge, deren Antrag auf Asyl oder Schutz abgelehnt wird, müssen Deutschland umgehend verlassen - meistens binnen eines Monats, in bestimmten Fällen auch weniger. Erfolgt keine freiwillige Ausreise, droht die Abschiebung. Sollte ein Flüchtling nicht reisefähig sein, keinen Pass für eine Rückkehr besitzen oder die Situation im Herkunftsland eine Rückreise nicht zulassen, wird sein Aufenthalt geduldet, bis eine Abschiebung möglich ist. Aktuell liegt die Anerkennungsquote für alle Herkunftsländer in diesem Jahr bei 36,7 Prozent, die Ablehnungsquote demnach bei 63,3 Prozent.

Besuchergruppen

Pfarrei St. Rochus aus Mainz-Kastel besucht den Deutschen Bundestag

50 Gemeindemitglieder der Pfarrei St. Rochus haben eine Berlinfahrt unternommen und auf Einladung von Kristina Schröder auch den Deutschen Bundestag besucht. Die Gruppe aus Mainz-Kastel besichtigte erst den Plenarsaal, erklomm im Anschluss die Reichstagskuppel und beendete die Tour im Paul-Löbe-Haus, wo die Ausschüsse des Parlaments tagen. Weiter

Und sonst?

Kristina Schröder in der Presse

Mit dem Magazin "politik und kommunikation" sprach Kristina Schröder über die Initiative "Eltern in der Politik", die sie mit Bundestagsabgeordneten aller Fraktionen gestartet hat. Weiter

Tweet des Monats

Kristina Schröder am 30. August 2015:

@jensspahn hat recht. Man kann #Rechtsextremismus nicht mit Linksextremisten bekämpfen.

Jetzt @schroeder_k auf Twitter folgen

« Bundesmittel für Flüchtlingsversorgung: Kristina Schröder fordert Grundgesetzänderung Schulen haben viel Spielraum bei Festsetzung der Unterrichtszeiten »