04.09.2007 · Wahlkreis Wiesbaden

Die CDU hat nicht ihre ureigenen Ziele geändert, aber die Wege, mit denen sie diese erreichen will, sagte Kristina Köhler bei der Diskussionseröffnung. Köhler, die Mitglied der Programmkommission ist, hatte zusammen mit der CDU Wiesbaden alle CDU-Mitglieder eingeladen, am 31. August 2007 mit ihr und dem Kreisvorsitzenden Horst Klee über das dritte Grundsatzprogramm in der CDU-Geschichte zu diskutieren. Mit ihrem Programm reagiere die Partei auf die neuen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Herausforderungen wie demografischer Wandel, Terrorismus oder Globalisierung, so Köhler. Sie sei auch stolz darauf, dass die CDU das Thema Leitkultur aufgegriffen habe.

"Das Grundsatzprogramm ist für die CDU so etwas wie ein Grundgesetz, in dem sie grundlegende Werte beschreibt und die Wege, auf denen sie diese erreichen will. Nach eineinhalb Jahren intensiver Diskussion liegt jetzt ein Entwurf vor, auf den ich stolz bin", sagte Köhler. Die CDU habe sich damit den Herausforderungen unserer Zeit gestellt. Es seien Stellungnahmen darin zur Globalisierung, Klimawandel und Terrorismus und Islamismus. Während zum Beispiel im letzten Programm noch nichts zum demografischen Wandel zu finden war, sei jetzt das Thema ausführlich berücksichtigt.

Neues Familienbild

Köhler, die im Programm für die Themen Familie und Integration mit verantwortlich ist, stellte auch die Passagen vor, die sie selbst eingebracht hatte: zur neuen Rolle und Verantwortung der Väter sowie zum Kampf gegen den gewaltbereiten und politischen Islamismus.

"Wir haben zum Thema Familienbild Aussagen getroffen die uns andere vor fünf Jahren noch nicht zugetraut hätten", sagte Horst Klee. Zum neuen Familienbild hatte der kleine aber interessierte Zuhörerkreis keinen Diskussionsbedarf. Schon eher mit der Betreuung von Kleinkindern in Krippen, die in den Medien oft als eine Art "Zwang" dargestellt würde. Alle waren sich einig, Eltern verstärkt Anerkennung entgegen zu bringen, die Einschränkungen auf sich nehmen, wenn sie ihre Kleinkinder zuhause betreuten. "Eltern brauchen echte Wahlfreiheit, wie sie ihre Kinder betreuen wollen. Dafür brauchen wir ausreichend Betreuungsplätze aber auch Anerkennung für Daheimerziehende", so Köhler unterstützend.

CDU bekennt sich zu Werten der Leitkultur in Deutschland

Der Begriff Leitkultur geht über die Werte in der Verfassung hinaus, sagte Köhler. Sie verstehe darunter zum Beispiel auch die deutsche Sprache, Werte im Umgang Miteinander, Leistungsbereitschaft und auch Kenntnisse unserer jüngeren Geschichte sowie unser besonderes Verhältnis zu Israel. Auch die Zuhörer begrüßten, dass der Begriff im neuen Programm berücksichtigt wird. Sie pflichteten Köhler bei, dass nur Migranten in die deutsche Gesellschaft integriert werden könnten, die unsere Leitkultur anerkennen würden. Ein Teilnehmer wünschte sich eine Ausweitung über die Geschichte des 20. Jahrhunderts hinaus.

Innere Sicherheitsmaßnahmen – Notwendigkeit oder staatliche Anmaßung?

In der aufkommenden Diskussion über Sicherheitspolitik diskutierten die Teilnehmer, wie weit der Staat die Privatsphäre Einzelner einschränken darf. Einem Teilnehmer wird die persönliche Freiheit zugunsten der inneren Sicherheit zu sehr eingeschränkt. Andere dagegen hatten Verständnis dafür, da sie die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus höher gewichten. Gewünscht wurde schließlich, dass das Spannungsverhältnis zwischen beiden Ansprüchen stärker im Programm thematisiert wird.