Kristina Köhler (Wiesbaden) (CDU/CSU):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In wenigen Tagen jähren sich zum 70. Mal die Novemberpogrome des Jahres 1938. In der Nacht vom 9. zum 10. November wurden über 1 000 jüdische Synagogen in ganz Deutschland beschädigt oder in Brand gesetzt. Unzählige jüdische Geschäfte und Wohnungen wurden zerstört. Hunderte Menschen verloren ihr Leben. 30 000 Juden wurden am nächsten Tag, dem 10. November, in Konzentrationslager verschleppt.

Zuvor waren an menschenfeindlichem Zynismus nicht mehr zu überbietende Fernschreiben, gezeichnet vom damaligen SS-Führer Heydrich, bei Stellen der Staatspolizei eingegangen. In diesen hieß es zum Beispiel ich zitiere: "Es dürfen nur solche Maßnahmen getroffen werden, die keine Gefährdung deutschen Lebens oder Eigentums mit sich bringen (zum Beispiel Synagogenbrände nur, wenn keine Brandgefahr für die Umgebung ist)."

Diese Nacht des organisierten Terrors war nicht der Ausgangspunkt des Holocaust. Seine Wurzeln liegen viel früher und tiefer. Diese Nacht lieferte jedoch für alle im In- und Ausland den sichtbaren Beweis, dass die Nationalsozialisten mit dem von Goebbels ausgerufenen Ziel eines sogenannten judenfreien Reiches ernst machen wollten - zumindest für alle, die das Sichtbare auch sehen wollten.

In dieser Nacht wurden die jüdischen Bürger unseres Landes zum Objekt degradiert. Der Historiker Hans Mommsen schrieb dazu ich zitiere :
Zweifellos trugen die Ereignisse des Pogroms und seine Folgen entscheidend zu der „Entpersönlichung“ der jüdischen Mitbürger bei, die eine wichtige psychologische Voraussetzung des Genozids war.

Der Einzelne mag mit diesen damals organisierten Ausschreitungen noch nicht verbunden haben, was später in den Todesfabriken von Treblinka oder Auschwitz passierte, wie es der leider viel zu früh verstorbene ehemalige Präsident des Zentralrates der Juden, Paul Spiegel, formulierte. Er sagte aber: "Doch war nicht alles, was bis Mitte November 1938 geschehen war, schon schrecklich und menschenverachtend genug?"

Das war es. Dies zu wissen, verpflichtet uns alle, auf Antisemitismus und Menschenverachtung nicht mit Erschrecken oder Schweigen zu reagieren, sondern aufzustehen und zu sagen: „Nie wieder! Erst recht nicht in Deutschland!“

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Die Bekämpfung des Antisemitismus muss für uns alle in diesem Haus auch im Jahr 2008 eine besondere Aufgabe sein.
Freilich ist es nicht so auch dieses Signal wäre verheerend oder falsch , dass Bundesregierungen in den letzten Jahrzehnten die Bekämpfung des Antisemitismus nicht ernst genommen hätten, ganz im Gegenteil. Dabei schließe ich alle in diesen Jahren an den Regierungen beteiligten Fraktionen ein. Es ist auch nicht so, dass der Antisemitismus in Deutschland in diesen Jahren, verglichen mit anderen Ländern, besonders auffällig wäre oder überproportional zugenommen hätte. Auch dieser Eindruck ist falsch. Aber zum einen müssen wir nach wie vor zur Kenntnis nehmen, dass etwa im Jahr 2007 1 500 antisemitische Straftaten, darunter 1 300 Propagandadelikte oder Fälle von Volksverhetzung sowie 59 Gewalttaten registriert wurden. Zum anderen gibt es den Satz unseres Bundestagspräsidenten Norbert Lammert, der immer wieder eindringlich mahnt und richtigerweise formuliert hat: "Antisemitismus, wo immer er auftritt, ist nicht akzeptabel. In Deutschland ist er unerträglich."
Gerade weil er in Deutschland unerträglich ist, haben wir eine besondere Verantwortung. Diese Verantwortung ist ein Auftrag ohne Verfallsdatum. Diese Verantwortung erschöpft sich nach meiner festen Überzeugung nicht in symbolischen Gesten.
Der Antrag von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen, über den wir heute beraten, kann deshalb nicht nur der Erinnerung und der Symbolik dienen; denn das Geschwür des Antisemitismus entwickelt sich weiter. Deswegen muss sich auch die Antisemitismusbekämpfung weiterentwickeln. Sie muss es in der Frage der Unterstützung zivilgesellschaftlicher Initiativen. Sie muss es in der Frage der Bildung, die mit zunehmendem persönlichen und zeitlichen Abstand vom Holocaust vor neuen Aufgaben der Vermittlung steht. Sie muss es aber auch in der grundsätzlichen Frage, aus welchen Quellen sich der Antisemitismus von heute überhaupt speist; denn ohne eine umfangreiche Analyse, woher das Geschwür des Antisemitismus kommt, ist die Antisemitismusbekämpfung nur ein Placebo. Deswegen ist es richtig, in regelmäßigen Abständen Expertenberichte zum Antisemitismus erstellen zu lassen. Das haben wir gefordert, und das unterstützen wir.

Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP

Zum Thema Linke und zum Thema antisemitischer Antizionismus nur ein einziger Satz: Der Kollege Uhl hat Ihnen Zitate von hochrangigen Funktionsträgern der Linken vorgetragen. Das Schlimme ist nicht in erster Linie, dass es solche Äußerungen gibt. Dagegen ist keine Partei gefeit. Das Schlimme ist vielmehr, dass kein Einziger dieser Abgeordneten oder Funktionsträger für diese Äußerungen seinen Hut nehmen musste. Das sagt alles.

Beifall bei der CDU/CSU

Der Deutsche Bundestag wird heute seiner Verantwortung gerecht. Wir werden niemals mehr verstummen, und wir werden niemals mehr schweigen, wenn Menschenverachtung oder Judenhass versuchen, sich Bahn zu brechen. Für mich als relativ junge Abgeordnete ist dabei der Auftrag maßgebend, den unser damaliger Bundespräsident Richard von Weizsäcker in seiner Rede vom 8. Mai 1985 formuliert hat:
Die Jungen sind nicht verantwortlich für das, was damals geschah. Aber sie sind dafür verantwortlich, was in der Geschichte daraus wird.

Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD