Dr. Kristina Schröder

Für Wiesbaden in Berlin

Aktuelles
Delegationsreise des Ausschusses für Wirtschaft und Energie in die Golfregion

· Politikbrief · ·

Liebe Abonnenten,

vom 28. Januar bis zum 3. Februar bin ich mit Kolleginnen und Kollegen des Wirtschaftsausschusses in die Golfregion, genauer gesagt nach Kuwait, Bahrain und in den Oman gereist. In den einzelnen Ländern trafen wir auf politische Entscheidungsträger für die Bereiche Wirtschaft und Energie, besuchten die Parlamente und die jeweiligen wirtschafts- und energiepolitischen Ausschüsse. Ziel war es, sich über die dortige Arbeitsweise zu informieren und auszuloten, inwieweit die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und den Wüstenemiraten künftig noch verstärkt werden kann. Ebenso besuchten wir einige deutsche Firmen, die in den Golfstaaten ansässig sind. Besonders gefreut habe ich mich über den herzlichen Empfang in der kuwaitischen Siemens-Zentrale von Rainer Lang, der ursprünglich aus meinem Wahlkreis Wiesbaden stammt. Einen weiteren ehemaligen Wiesbadener traf ich dann beim Empfang des Botschafters in Kuwait.

Wieder zurück in Deutschland tagte der „Arbeitskreis Inhalt“ der CDU Wiesbaden, den ich zusammen mit Ralf Stettner leite. Diesmal haben wir uns die Themen Finanzen, Wohnen, Sauberkeit und Bildung vorgenommen und wieder kurze programmatische Leitlinien formuliert.

Was darüber hinaus noch in meinem Wahlkreis Wiesbaden und im Deutschen Bundestag geschehen ist, können Sie dem vorliegenden Politikbrief entnehmen. Ich wünsche Ihnen viel Freude bei der Lektüre!

Ihre Dr. Kristina Schröder, MdB

Aus dem Bundestag

Gespräch mit einer Delegation des britischen Parlaments

Im Rahmen des zweitägigen Besuches einer Delegation des britischen Parlaments (IPU) traf sich Kristina Schröder gemeinsam mit anderen Mitgliedern des Wirtschaftsausschusses mit den britischen Abgeordneten im Deutschen Bundestag. Beim Gespräch mit den Kollegen wurde deutlich, dass sie anstreben, trotz des Brexits einen gemeinsamen Markt aufrecht zu erhalten; zumindest für Waren und Dienstleistungen – ein freier Personenverkehr wird weiterhin abgelehnt. Ein schottischer Abgeordneter hingegen machte deutlich, dass er sein Land weiter in der EU sehe. Weiter

Kristina Schröder vor Ort

Sitzung des Arbeitskreises Inhalt

Um die Themen Wohnen, Bildung, Sauberkeit und Finanzen ging es in der Sitzung am 10. Februar 2017 im „Arbeitskreis Inhalt“ der CDU Wiesbaden. Kristina Schröder leitet diesen gemeinsam mit Ralf Stettner, dem stellvertretenden Kreisvorsitzenden. „Wir haben formuliert, was uns als CDU Wiesbaden bei diesen Themen wichtig ist und welche Visionen wir haben. Ein interessanter Vorschlag: Die Etablierung einer Volluniversität in unserer Landeshauptstadt“, so Schröder nach der Sitzung. Weiter

Wiesbadener Schülerin nimmt am Parlamentarischen Patenschafts-Programm teil

Kristina Schröder kann dieses Jahr bereits zum 9. Mal einen jungen Wiesbadener im Rahmen des Parlamentarischen Patenschafts-Programms für ein Jahr als Jugendbotschafter in die USA entsenden. „Im diesjährigen Bewerbungsverfahren für das Schuljahr 2017/18 hat sich Mara Heidelbach durchgesetzt. Die fünfzehnjährige Schülerin und Leistungsschwimmerin wird mein letztes Patenkind sein, das ich als Bundestagsabgeordnete für Wiesbaden entsende. Ich freue mich schon auf den Beginn ihres Stipendiums und wünsche ihr viel Spaß bei den Vorbereitungen!“, so Kristina Schröder. Weiter

Kristina Schröder unterwegs

Reise des Wirtschaftsausschusses durch die Golfstaaten

Eine Delegation des Wirtschaftsausschusses bereiste die Länder Kuwait, Bahrain und den Oman. Ziel der Reise war es, die guten Beziehungen zu der Golfregion zu intensivieren. Besonderer Fokus wurde auf die Themen Energie- und Strukturpolitik gelegt. Vor Ort diskutierte Schröder mit unterschiedlichen Akteuren aus der Wirtschafts-, Energie- und Erdölförderpolitik über eine künftige Diversifizierung der Wirtschaft. „Die vielen Gespräche mit politischen Entscheidungsträgern und Besuche bei Unternehmen waren eine hervorragende Möglichkeit, unsere Beziehungen zu den Golfstaaten zu vertiefen, mehr über die Region zu erfahren und den Wirtschaftsstandort Deutschland zu präsentieren“, resümierte Schröder am Ende der Reise. Weiter

Frage und Antwort

Frau Schröder, dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 19. Oktober 2016 zufolge gilt die deutsche Preisbindung für verschreibungspflichtige Arzneimittel für Versandapotheken mit Sitz im Ausland nicht. Welche Folgen hat das für deutsche Apotheken?

Durch das Urteil werden in Deutschland ansässige Präsenz- und Versandapotheken gegenüber ihrer europäischen Konkurrenz benachteiligt, da für sie weiterhin die Preisbindung mit einheitlichen Apothekenabgabepreisen gilt. Dieser Wettbewerbsnachteil gefährdet möglicherweise die bestehende Struktur der flächendeckenden und wohnortnahen Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln. Insofern sehe auch ich die Notwendigkeit, dass der Gesetzgeber hier tätig werden muss, denn die deutschen Apotheker leisten wichtige Aufgaben für das Gemeinwohl.

Die Frage ist nun, mit welchen gesetzlichen Maßnahmen wir auf das EuGH-Urteil reagieren, um einen Ausgleich zwischen den Interessen der deutschen Apotheker und Patienten sowie unserem Gesundheits- und Sozialsystem herzustellen. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe hat dazu im Dezember 2016 einen Referentenentwurf vorgelegt, welcher auf ein Verbot des Versandhandels mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln abzielt. Das würde die gegenüber ausländischen Versandapotheken entstandene „Inländerdiskriminierung“ von Marktteilnehmern zwar aufheben. Allerdings müssen wir uns bewusst machen, dass Verbote immer einen gravierenden ordnungspolitischen Eingriff in die freie Marktwirtschaft darstellen und insofern mit gewichtigen Argumenten gerechtfertigt sein müssen.

So verhält es sich auch mit einem Verbot des Versandhandels mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln: Dadurch würde einerseits ein kompletter Vertriebsweg wegbrechen und andererseits wäre das Grundrecht auf Berufsfreiheit nach Artikel 12 Grundgesetz berührt. Denn ein solches Verbot träfe ja nicht nur die ausländischen Versandapotheken, sondern auch Präsenzapotheken in Deutschland, die gleichzeitig einen Versandhandel anbieten und damit zu den digitalen Vorreitern gehören. Daher stehe ich dem Vorschlag eher kritisch gegenüber.

Statt Wettbewerb zu verbieten halte ich es grundsätzlich für sinnvoller, faire Wettbewerbsbedingungen unter allen Marktteilnehmern zu schaffen und nach langfristig tragfähigen Lösungen zu suchen. So müssen wir uns beispielsweise fragen, welche Anreize wir für Apotheker setzen können, sich wieder in strukturschwachen Gebieten niederzulassen. Auch ist zu überprüfen, ob nicht eine Änderung des Preisregimes angebrachter ist als ein Versandhandelsverbot. Auch der Nachtdienst muss nach meiner Überzeugung deutlich besser vergütet werden. Profitieren würden dann vor allem die Apotheken auf dem Land, zahlen der Versandhandel.

Besuchergruppen

Abschlussklasse der Schulze-Delitzsch-Schule zu Gast im Deutschen Bundestag

Auf Einladung Ihrer Abgeordneten Kristina Schröder besuchte eine Gruppe von Zwölftklässlern den Deutschen Bundestag. Die Jugendlichen absolvieren derzeit Ihre schulische Ausbildung für das Fremdsprachensekretariat an der Schulze-Delitzsch-Schule in Wiesbaden. Im persönlichen Gespräch hatten die Schülerinnen und Schüler die Möglichkeit, zwei Mitarbeiterinnen von Kristina Schröder verschiedene Fragen zu stellen. Zum Abschluss des Besuchs konnte noch die Reichstagskuppel besichtigt werden. Weiter

Kristina Schröder in der Presse

Beitrag zum Thema Rechtsstaat

Der Deutsche Arbeitgeberverband, ein Forum für wirtschafts- und gesellschaftspolitische Diskurse, widmet sich in einer Artikelserie dem Thema Rechtsstaat und hat Kristina Schröder um einen kurzen Beitrag gebeten. „Ich werfe darin ein Schlaglicht auf eine Entwicklung, die ich für rechtsstaatlich bedenklich halte und erzähle, warum mein Mann eines Morgens gezwungen war, Hamburger Kioske abzufahren, um eine bestimmte Zeitung aufzukaufen“, so Schröder. Dieser Artikel wurde ebenfalls Im Debatten-Magazin „The European“ veröffentlicht. Weiter

Kein Beweis für Diskriminierung beim Gender Pay Gap

In einem Aufsatz für die „Gesellschaftspolitischen Kommentare“ setzt sich Schröder mit dem Gender Pay Gap auseinander. Darin erklärt die ehemalige Frauenministerin unter anderem, warum Sie den Verdacht nicht loswird, dass die allseits beklagten 22 Prozent Lohndifferenz zwischen den Geschlechtern vor allem etwas mit ungleichen Präferenzen von Männern und Frauen zu tun haben.
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Und sonst?

Tweet des Monats

Kristina Schröder ‏am 12. Februar:

"Wir freuen uns, unseren siebten Hochzeitstag auf der #Bundesversammlung verbringen zu dürfen."

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