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Das Geld gehört den Steuerzahlern // Kristina Köhler fordert erneut ICE-Gelder zurück
· Wahlkreis Wiesbaden · Infrastruktur und Verkehr
44 Millionen Euro habe die Deutsche Bahn AG zuviel abgerechnet für eine ICE-Strecke nach Mainz, die nie gebaut wurde, und 1,7 Millionen Euro für den umgebauten ICE-Bahnsteig am Wiesbadener Hauptbahnhof doppelt erhalten. Die Wiesbadener Bundestagsabgeordnete Dr. Kristina Köhler (CDU) macht in einem Brief den neuen Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer auf die falschen Abrechnungen der Bahn aufmerksam.
Ramsauers Vorgänger Tiefensee (SPD) hat sich nach Ansicht Köhlers nicht ausreichend dafür stark gemacht, dass die Bahn die Steuergelder wieder zurückzahlt: Die Bahn sei die Millionen noch immer schuldig, obwohl der Bundesrechnungshof das Geld zweimal angemahnt habe, und der Rechnungsprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages den Minister aufgefordert habe, das Geld zurückzufordern. Auch Köhler hatte sich mehrfach bei Tiefensee für die Rückzahlung und eine bessere wirtschaftliche Nutzung der Trasse eingesetzt. "Die Hinhaltetaktik der Bahn ist nicht weiter zu akzeptieren. Ich setze jetzt auf die neue Regierung", sagte Köhler.
Köhler weist den neuen Verkehrsminister auch darauf hin, dass die hessische Landeshauptstadt völlig unzureichend an das ICE-Netz der Bahn angebunden sei. "Auf der 275 Millionen Euro teuren ICE-Trasse fahren nur noch zwei Zugpaare pro Werktag, am Wochenende liegt sie völlig brach. Ursprünglich hatte die Bahn eine stündliche ICE-Anbindung zugesagt. Jetzt entwickelt sich die Strecke zum teuersten Abstellgleis Deutschlands", so Köhler. Sie macht sich erneut stark dafür, dass die Trasse nach Süden mit der Hauptstrecke Frankfurt-Köln, der sogenannten Wallauer Spange, verbunden wird. Außerdem solle sich Ramsauer dafür einsetzen, dass auch andere Zugarten auf der Trasse zugelassen werden. Das würde die hohen Baukosten rechtfertigen und Wiesbaden mit seinem Umland schneller mit dem Flughafen und dem gesamten ICE-Netz verbinden. Außerdem entlaste das die stark befahrene S- und Regionalbahnstrecke Wiesbaden-Mainz-Frankfurt.
André Pithan de Vere
Zustimmung in allen Sachverhalten !
Eine Landeshauptstadt gehoert an das ICE-Netz. Da waeren noch andere Beispiele zu nennen (Magdeburg, Potsdam,...)
Im Falle Wiesbaden und Mainz boete sich allerdin gs ein ICE-Bahnhof Mainz/Wiesbaden an. Ein separater ICE-Bahnhof ist keine Schande wie das Beispiel Kassel zeigt.
am 27.11.2009 geschrieben
Peter J. Stauvermann
Beste Frau Dr. Koehler,
ich als Oekonom finde das Konstrukt der Bundesbahn insgesamt ineffizient. Was soll das einerseits Privatunternehmen, das machen kann was es will und auf der anderen Seite ist der Bund Eigner, hat mal Einfluss, mal nicht wie es gerade so politisch passt. So wenn Sie jetzt feststellen, das 44 Millionen zuviel abgerechnet wurden, ohne das eine Gegenleistung erbracht wurde, ja warum wird die Bahn bzw. der verantwortliche Vorstand nicht einfach verklagt? Ich verstehe das nicht, wenn ein ALG II Empfaenger zuviel erhaelt, wird das sofort mit der naechsten Zahlung verrechnet. Und ich weiss auch nicht warum; aber die Unzuverlaessigkeit der DB ist international gemessen unglaublich. Hier in Korea ist 30 Sekunden Verspaetung eine Verspaetung, und sowas gibt es nicht, sonst verliert der Fahrer sein Gesicht. Man bekommt genauso wie in NL sein Geld zurueck, wenn die Bahn zu spaet ist. Also es ist viel zu tun, packen Sie es endlich mal an und mit Briefen ist es nicht getan. Man denke nur an die ganzen Skandale der DB und wie immer, nie muss mal ein Verantwortlicher Haftung uebernehmen, so dass es wirklich wehtut oder bekommt Herr Mehdorn jetzt ALG II. Da kommen dann die unmoeglichsten Begruendungen, warum ein Angestellter der 2 Karten entwendet haben soll fristlos gefeuert wird und warum ein Vorstandsvorsitzender trotz massiver Verletzung von Datenschutzgesetzen noch eine Abfindung in Millionenhoehe bekommt. Offenssichtlich gilt die Verdachtskuendigung nur fuer untere Chargen, bei den hoeheren muss schon ein Gestaendnis vorliegen, da war immer der grosse Unbekannte verantwortlich, auch wenn es noch so augenscheinlich ist. Glaubwuerdig ist das alles nicht.
Mit besten Gruessen
Prof. Dr. Peter J. Stauvermann
Changwon National UNiversity
am 28.11.2009 geschrieben
Dieter
Die großen können in Deutschland doch mittlerweile machen was Sie wollen.
Siehe Bundesbahn,Quelle,Schaeffler.
Ganz besonders sieht man es an den Banken die werden gestützt ohne Ende um weiter Zocke n zu können.
Wo sind da die Politiker?
Die Banken sollen nicht finanziell abgesichert werden um weiter zu Zocken,sondern denen muss auf die Finger geschlagen werden und nicht immer wieder Geld hineingepumpt werden. Ich bin ja mal gespannt ob die jetzt extreme Verjüngung unserer Politischen Garde was bringt
am 29.11.2009 geschrieben