01.09.2005 · Wahlkreis Wiesbaden

"In den letzten Jahren haben Heidemarie Wieczorek-Zeul und ich uns fair auseinandergesetzt. Mit der jüngsten Aktion der SPD hat sich das jetzt geändert", so die Wiesbadener Bundestagsabgeordnete Kristina Köhler (CDU) "Ich bitte Frau Wieczorek-Zeul, wieder zu einer sachlichen Auseinandersetzung zurück zu kehren."
Anlass ist der Brief zu angeblichen Steuerplänen der CDU, den die SPD-Politiker Heidemarie Wieczorek-Zeul und Marco Pighetti vor wenigen Tagen unter anderem an Wiesbadener Sportvereine geschickt haben. Darin behaupten beide, die CDU wolle z. B. die Pauschalen für Übungsleiter in Sportvereinen nach einem Wahlsieg abschaffen. Außerdem sollen angeblich Spenden an gemeinnützige Einrichtungen nicht mehr steuerlich absetzbar sein. "Beide Behauptungen der SPD sind unwahr", sagt Köhler. "Mehrere Vorsitzende von Wiesbadener Sportvereinen haben sich verunsichert an mich gewandt, und um Klärung der CDU-Position gebeten, weil sie unabsehbare Folgen für die Vereine befürchten", berichtet Köhler.

Die CDU/CSU habe am 13. Juni 2005 in ihren sportpolitischen Aussagen 2005 beschlossen, dass die Übungsleiterpauschale nicht abgeschafft wird. Vielmehr heißt es darin "Die sogenannte Übungsleiterpauschale sollte auch Verantwortungs- und Funktionsträgern zukommen", erklärt Köhler.

Der Wiesbadener Sport habe eine herausgehobene Stellung im Land. Auch im Rahmen der erheblichen Konsolidierungsanstrengungen der Stadt sei der kommunale Sporthaushalt nicht angetastet worden. Im Gegenteil habe der Sporthaushalt unter Verantwortung von Sportdezernent und Oberbürgermeister Diehl (CDU) Rekordhöhen erreicht. Im Bund wie in der Kommune gilt, der Sport ist bei der CDU in guten Händen.
Auch die zweite Behauptung im SPD-Brief ist falsch: Spenden an gemeinnützige Vereine können unter CDU/CSU-Regierung auch weiterhin steuerlich abgesetzt werden, so Köhler.

Diese Beschlüsse der CDU/CSU würden beide SPD-Politiker kennen. Köhler erwartet daher von den SPD-Politikern, zukünftig auf falsche Behauptungen zu verzichten und wieder zu einem fairen Umgang zurück zu kehren.