15.09.2005 · Wahlkreis Wiesbaden · Sichere Zukunft von Bundesbehörden

Die Wiesbadener CDU-Abgeordnete und Kandidatin für das Direktmandat Kristina Köhler, holte sich jetzt von der CDU-Führung die Zusage: Unter einer CDU/CSU-geführten Bundesregierung wird an Wiesbaden als Hauptstandort des Bundeskriminalamt nicht gerüttelt. Dies machte Kristina Köhler auch heute Morgen bei einer Flugblatt-Aktion vor dem BKA in Wiesbaden deutlich.

"Dies ist ein toller Erfolg für Wiesbaden", so Kristina Köhler. "Damit hat bei einem Regierungswechsel die lähmende Angst ein Ende, ob Otto Schily seine Umzugspläne nicht doch noch umsetzen wird". Innenminister Otto Schily (SPD) hatte seit Anfang 2004 versucht, das Bundeskriminalamt komplett nach Berlin zu verlagern. Dieser Plan war jedoch zunächst am Einsatz der Mitarbeiter des BKA, der Stadt Wiesbaden, des Landes und auch verschiedener Bundespolitiker gescheitert.

"Die CDU/CSU zeiht damit konsequent ihre Politik der inneren Sicherheit durch", kommentierte Kristina Köhler die Umstände der aktuellen Zusage. "Die Verbesserung der Sicherheitslage muss nämlich absolute Priorität haben vor dem reinen Zentralisierungswahn. Bei einem Umzug bleibt nämlich in der Regel viel Sachverstand buchstäblich auf der Strecke", so die Abgeordnete. Deshalb werde die CDU/CSU auch bei der Frage eines von Rot-Grün gewünschten Umzuges des Bundesnachrichtendienstes (BND) nach Berlin keine andere Haltung einnehmen.