09.07.2010 · Wahlkreis Wiesbaden · Wirtschaftsstandort Wiesbaden

Trotz des strengen Sparhaushaltes der Bundesregierung erhalten mittelständische Unternehmen und Freiberufler auch 2010 günstige Kredite und Beteiligungskapital des Bundes von 4,5 Milliarden Euro. Gefördert werden die Existenzgründung, Forschung und Entwicklung, betrieblicher Umweltschutz und Energiesparmaßnahmen sowie Exportförderung mittelständischer Unternehmen und Freiberufler. Das notwendige Gesetz (ERP-Wirtschaftplangesetz) hat nach dem Bundestag am Freitag auch der Bundesrat beschlossen. Das gab die Wiesbadener CDU-Bundestagsabgeordnete und Bundesfamilienministerin Dr. Kristina Schröder bekannt. Das Geld stellt der Bund aus dem European Recovery Program (ERP-Fonds) vor allem über die Kreditanstalt für Wiederaufbau zur Verfügung.

„Ich freue mich, dass der Bund weiterhin umfangreiche zinsgünstige Kredite zur Verfügung stellt. Das ist ein wichtiges Signal und eine große Hilfe für die mittelständische Wirtschaft“, sagt Schröder. Gerade in Wiesbaden könnten die vielen technologieorientierten Unternehmen von Mitteln im sogenannten Innovationsprogramm profitieren. Hier stehen allein 1,1 Milliarden Euro zur Verfügung, so Schröder. Die Mittel wirkten dort, wo der Markt nicht die benötigten Mittel zur Verfügung stelle, z. B. wegen des hohen Risikos bei der Gründung oder bei Innovationen. Für betrieblichen Umweltschutz und Energiesparmaßnahmen sind 2,2 Milliarden Euro eingeplant.

Das ERP-Sondervermögen dient seit Ende des zweiten Weltkriegs dem Wiederaufbau und der Förderung der deutschen Wirtschaft. Alle Einnahmen und Ausgaben des Sondervermögens werden für jedes Rechnungsjahr in einem Wirtschaftsplan veranschlagt und durch das ERP-Wirtschaftsplangesetz festgestellt. Durch das ERPWirtschaftsplangesetz werden vor allem von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) refinanzierte, verbilligte Förderkredite über die Hausbanken an Unternehmen und Freiberufler zur Verfügung gestellt.