14.12.2005 · Wahlkreis Wiesbaden

In einem Brief an den Wiesbadener Stadtkämmerer Dr. Helmut Müller (CDU) und den Stadtrat Wolfgang Hessenauer (SPD) konnte die Wiesbadener Bundestagsabgeordnete Kristina Köhler heute offiziell die frohe Nachricht verkünden, dass der Bund seinen Zahlungsverpflichtungen für die Unterkunftskosten der Arbeitslosengeld-II-Empfänger auch im kommenden Jahr nachkommen wird. Müller und Hessenauer hatten Köhler zuvor in einem Brief gebeten, sich für eine Lösung zum Wohle der Stadt Wiesbaden einzusetzen.

Im Rahmen des Kompromisses zur Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe (Hartz-IV-Reform) war den Kommunen eine Entlastung von 2,5 Mrd. Euro zugesagt worden, da Ihnen ansonsten aus der Hartz IV-Reform erhebliche Mehrkosten entstanden wären. Um diese Entlastung zu gewährleisten, sollte der Bund 29,1 Prozent der Unterkunfts- und Heizkosten für Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld II übernehmen. Die alte Bundesregierung hatte jedoch kurz vor der Wahl die weitere Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft für 2006 kategorisch abgelehnt und sogar Rückforderungen für das Jahr 2005 erhoben. Sie argumentierte, dass durch den Wechsel vieler der zuvor von den Kommunen unterstützten Sozialhilfeempfänger in das vom Bund bezahlte Arbeitslosengeld II die Kommunen bereits entlastet würden, so dass weitere Zuzahlungen des Bundes nicht erforderlich seien. Die Kommunen bestreiten dies allerdings und werfen der alten Bundesregierung Rechnetricks vor. Sie errechnen sogar eher eine Belastung statt eine Entlastung.

Die neue Bundesregierung unter Dr. Angela Merkel wendete deshalb jetzt die vom ehemaligen Wirtschaftsminister Clement formulierten Kürzungspläne ab. Nach einer Sitzung des Koalitionsausschusses steht nun fest, dass der Bund auch im kommenden Jahr den Bundesanteil von 29,1 Prozent an den Unterkunftskosten übernehmen wird.

"Wiesbaden kann aufatmen", zeigte sich Kristina Köhler erfreut über den Beschluss der Koalition. "Damit besteht in diesem Punkt endlich die so wichtige Planungssicherheit für die Stadt". Sie betonte, dass angesichts der dramatischen Haushaltslagen in den Kommunen alles andere als eine Fortsetzung der Zahlungen des Bundes nicht zu verantworten gewesen wäre. "Insbesondere Wiesbaden hätte eine Einstellung der Zuzahlungen durch den Bund doppelt hart getroffen. Aufgrund des hohen Mietspiegels und der damit verbundenen hohen Unterkunftskosten wird die Stadt durch die Zahlungen ohnehin nicht in dem geplanten Maße entlastet", so Köhler.