23.03.2006 · Wahlkreis Wiesbaden

Zur Bürgersprechstunde in Wiesbaden-Kloppenheim am 23. März 2006 fanden sich viele Anwohner ein, um ihre Anliegen vorzutragen. Mit anwesend waren die CDU-Stadtbezirksvorsitzende Frau Katrin Rosenberger sowie der CDU-Fraktionssprecher im Ortsbeirat, Herr Helmut Steinmetzer. Anders als sonst bei Kristina Köhlers Bürgersprechstunden üblich setzten sich in Kloppenheim alle an einen Tisch und jeder sprach die Themen an, die ihn interessierten.

Z. B. folgende Themen:

• Patientenverfügung / Pflegevollmacht
  Bei Patientenverfügungen und Pflegevollmachten herrscht zur Zeit noch keine Rechtssicherheit, da eine Enquetekommission im Bundestag zur zeit noch an Handlungsempfehlungen arbeitet. Daher kann im Moment dazu noch keine Aussage gemacht werden.
• Kriminalstatistik
  Hessen gehört neben Bayern, Baden-Württemberg und Thüringen zu den sichersten Bundesländern in Deutschland. Ein Rückgang der Kriminalität ist auch aufgrund der „Schleierfahndung“, die vom Hessischen Innenminister Volker Bouffier per Gesetz eingeführt wurde, zu verzeichnen. Kristina Köhler, die Mitglied im Innenausschusses des Deutschen Bundestages ist, betonte, dass das Thema Kriminalitätsbekämpfung eines der wichtigsten überhaupt sei.
• TÜV-Plaketten für Wagen/Anhänger zur Teilnahme an Veranstaltungen
  Jeder Wagen/Anhänger muss vor einer Veranstaltung (z.B. Kerbeumzug, Fastnachtsonntagzug) aus Sicherheitsgründen zum TÜV. Ob sich dieses Gesetz bewährt hat, will Kristina Köhler mit einer Anfrage an die Bundesregierung klären.
• Ehrenamtliche Tätigkeiten der Stadtverordneten
  Viele Berufsgruppen sind in Stadtparlamenten nicht vertreten. Gründe hierfür können sein, dass diese Tätigkeiten ehrenamtlich sind, die Sitzungen oft in die Arbeitszeit fallen und auch viel Freizeit dafür geopfert werden muss.
• Erhaltung des dörflichen Charakters
  In Kloppenheim werden alle Anstrengungen unternommen, den dörflichen Charakter zu erhalten. Dazu gehört auch die Ausweisung von Bauland für junge Familien. Inwiefern hierfür auch geschützte Streuobstwiesen genutzt werden sollen, war in der Runde heftig umstritten.