14.06.2006 · Wahlkreis Wiesbaden

Zur Bürgersprechstunde am 14.06.2006 in Wiesbaden-Klarenthal fanden sich viele interessierte Bürgerinnen und Bürger ein. Fragen wurden diesmal nur zu bundespolitischen Themen gestellt; hauptsächlich ging es um die neue Gesundheitsreform.

Im Einzelnen wurde nachgefragt:

• Pläne der Bundesregierung zur Privaten Krankenversicherung
  Kristina Köhler stellte klar, daß die CDU/CSU niemals zustimmen wird, dieses funktionierende und von staatlichen Zuschüssen unabhängige System zu zerschlagen.
• Warum bieten nicht alle Krankenkassen das Hausarztmodell an
  Hier forderte auch Kristina Köhler, den Gesetzlichen Kassen mehr Möglichkeiten zu geben, ihre Verträge nach den Wünschen und Bedürfnissen der Versicherten flexibel zu gestalten.
• Zusammenlegung aller Gesetzlichen Krankenkassen
  Hier warnte Kristina Köhler vor der Annahme, eine zentrale Kasse sei billiger. Schließlich gebe es dann überhaupt keinen Wettbewerb mehr.

Weiter wurde über das neue Gleichbehandlungsgesetz diskutiert. Dieses Gesetz, das EU-Vorgaben umsetzt, ist innerhalb der CDU/CSU heftig umstritten. Kristina Köhler formulierte deutliche Kritik an dem Gesetzesentwurf und erhielt dafür Zustimmung von allen Anwesenden. Rege Diskussion gab es auch zum Thema Islamismus. Hierbei wurden auch die zahlreichen Fragen zu den Themen Zwangsheirat, Integration sowie Abschiebungen beantwortet.