01.04.2008 · Wahlkreis Wiesbaden

Ihr Brief an mich und den Wiesbadener Kurier bzgl. meines Interviews zur Rentenerhöhung

Sehr geehrter Herr Kühnemund,
sehr geehrte Mitglieder des Seniorenbeirats,

herzlichen Dank für Ihr Schreiben vom 25. März 2008. Sie kritisieren darin meine Äußerungen im Wiesbadener Kurier zum Aussetzen des Riesterfaktors in der Rentenformel.

Selbstverständlich ist mir bewusst, dass Rentner seit Jahren Nullrunden und – wenn man die stärkeren Belastungen der Rentner berücksichtigt – de facto Minusrunden hinnehmen müssen. Ebenfalls gut nachvollziehen kann ich das Argument, dass die heutige Rentnergeneration Deutschland aufgebaut hat und in harter Arbeit – ohne 40-Stunden Woche und zwei Urlaubsreisen im Jahr! – das Fundament für unseren heutigen Wohlstand gelegt hat. Natürlich hat die Bundesrepublik Deutschland eine besondere Verantwortung gegenüber den Generationen, die dieses Land nach 1945 aus den Ruinen des Krieges heraus wieder zu wirtschaftlicher Stärke und internationalem Ansehen geführt haben. Ich verstehe auch, dass viele es als persönlichen Affront empfinden, wenn die kleine Erhöhung von 1,1% auch noch in Frage gestellt wird. Und ich weiß, dass viele Rentner sehr wenig Geld zur Verfügung haben.

Andererseits steht aber auch fest, dass die heutige Rentnergeneration zwar mehr Einschnitte als die Rentner vor einem Jahrzehnt hinnehmen muss. Dass es aber auf absehbare Zeit keiner künftigen Rentnergeneration mehr so gut gehen wird wie im Schnitt (!) der heutigen. Wer heute in Rente geht, erhält im Schnitt immer noch eine positive Rendite, bekommt also mehr ausgezahlt, als er eingezahlt hat. Bei künftigen Rentnern wird dies umgekehrt sein, sie werden deutlich weniger ausbezahlt bekommen, als sie eingezahlt haben. Die gesetzliche Rente wird in den künftigen Jahrzehnten also immer weniger werden und in einigen Jahrzehnten nur noch knapp über Sozialhilfeniveau liegen– das ist die bittere Wahrheit, der wir uns stellen müssen.

Bereits heute fließen knapp 80 Milliarden Euro an Bundeszuschüssen – also an Steuern – in die Rentenkasse. Damit ist die Rente schon längst nicht mehr rein beitrags-, sondern zu einem beachtlichen Teil steuerfinanziert. Bereits knapp ein Drittel des gesamten Bundeshaushaltes wird somit allein für die Finanzierung der Rente genutzt, und das, wo sich die demographische Entwicklung erst beginnt auszuwirken. Die Anpassung der Rentenformel an die demographische Entwicklung, die die rot-grüne Bundesregierung initiiert hat, sollte diese Entwicklung wenigstens etwas abmildern. Dadurch, dass dieser von allen Experten gelobte Schritt nun wieder ausgesetzt wird, wird die Situation für die mittlere und jüngere Generation nun noch dramatischer. Dabei ist es meines Erachtens gar nicht die jüngste Generation, die es am härtesten trifft. Denn ich teile Ihr Argument, dass heute 30jährige wenigstens noch die Chance haben, privat vorzusorgen. Aber die heute 40- bis 55jährigen wird die sinkende Rente schon mit ziemlicher Wucht treffen, sie haben aber nicht mehr viel Zeit, um privat vorzusorgen. Hierfür nehmen wir ihnen mit durch die Aussetzung des Riesterfaktors notwendigen Erhöhungen der Beiträge in die Rentenkasse weiteren finanziellen Spielraum. 2005 hat der Wissenschaftler Meinhard Miegel gewarnt, dass es schon zu spät für alle über 40jährigen sei, die noch nicht vorgesorgt hätten. Sie müssten – zusätzlich zu den Einzahlungen in die Rentenkasse - über 15 Prozent ihres Einkommens für eine private Altersvorsorge sparen, um noch so versorgt zu sein, wie im Schnitt die Rentner heute.

Hinzu kommt, dass die Finanzierung der geplanten Rentenerhöhung, die in den nächsten drei Jahren laut Ministerium über 9 Milliarden Euro kosten wird, völlig unklar ist. Zum einen soll die geplante Absenkung der Beiträge zur Rentenversicherung von 19,9 auf 19,1 % nicht kommen. Experten gehen aber davon aus, dass dies bei weitem nicht reichen wird. Daher wird es, da bin ich mir sicher, auf eine noch höhere Neuverschuldung hinauslaufen. Unser Ziel, 2009 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, wird nicht mehr erreichbar sein. Ich bin mir sicher, dass dies der Wiesbadener Seniorenbeirat auch nicht möchte.

Solche Erwägungen haben mich dazu bewegt, Kritik zu äußern. Damit keine Missverständnisse entstehen: Ich hätte mich sehr gefreut, wenn die Rentenformel eine Erhöhung der Rente um 1,1 % zugelassen hätte. Noch besser hätte ich es gefunden, wenn die Rentenformel einen noch stärkeren Rentenanstieg ermöglicht hätte! Und natürlich will ich, dass die der Rentenformel gemäße Erhöhung der Renten um 0,46 % kommt! Ich finde es aber falsch, wenn Politik wider besseren Wissens die Rentenformel willkürlich manipuliert. Zumal die Rentner im Ergebnis gar nicht gewinnen! Der Riesterfaktor soll ja nur für zwei Jahre ausgesetzt werden, also wird er später auch wieder nachgeholt. Damit verzögert sich nur die Zeit seiner Anwendung! Um den Rentnern mit ganz niedrigen Renten gezielt zu helfen, wäre es meines Erachtens besser, über eine Erhöhung der Grundsicherung im Alter nachzudenken.

Sehr geehrter Herr Kühnemund, Sie schreiben völlig zu Recht, dass „die Politiker vor Jahren aus ihrer Verantwortung den Mut hätten haben müssen“, Reformen durchzusetzen, statt „mit Flickschusterei (...) ein Rentensystem am Leben zu erhalten, das nur durch extreme Beitragssteigerungen oder drastische Leistungskürzungen aufgrund der demografischen Entwicklung aufrechterhalten werden kann“. Hier stimme ich Ihnen wieder zu 100 % zu, hier hat auch meine Partei, die CDU, Fehler gemacht. Aber gerade diese Fehler möchte ich nicht wiederholen. Ich versuche, wie Sie schreiben, „aus meiner Verantwortung den Mut zu haben“ auf die Schwierigkeiten hinzuweisen, die die Aussetzung des Riesterfaktors mit sich bringen würde. Für mich persönlich als Politikerin wäre es deutlich einfacher gewesen, die außerplanmäßige Rentenerhöhung zu unterstützen. Das würde mir ganz sicher mehr Zustimmung und Wähler bringen. Ich möchte aber – gerade in dieser brisanten Angelegenheit! – ehrlich sein und mich meiner politischen Verantwortung stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Kristina Köhler MdB