19.12.2008 · Wahlkreis Wiesbaden

In der Sitzung am 18. Dezember 2008 vernahm Kristina Köhler als Obfrau der CDU/CSU im BND-Untersuchungsausschuss den ehemaligen Außenminister Joschka Fischer und den ehemaligen für die Geheimdienste zuständigen Kanzleramtschef und heutigen Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Während Fischer auf seine Art versuchte, sich kritischen Fragen mit lustigen Sprüchen zu entziehen, regierte Steinmeier in der Vernehmung zunehmend gereizt.

Zu den Ergebnissen der Befragung äußerte sich Kristina Köhler im Anschluss an die Sitzung: "Um dies zunächst noch einmal deutlich zu machen: Es geht in diesem Ausschuss nicht um die Frage, ob man grundsätzlich BND-Beamte im Irak haben durfte. Da sehe ich auch gar kein Problem. Sondern es geht um die Frage, ob die Regierung Schröder-Fischer-Steinmeier anders gehandelt hat, als sie es gegenüber der Öffentlichkeit und gegenüber dem Parlament behauptet hatte. Und da müssen wir heute als Ergebnis der Befragungen konstatieren, dass die Öffentlichkeit in der Tat in gewissem Maße getäuscht wurde.

Die Aussage der Schröder-Regierung, Deutschland beteilige sich weder direkt noch indirekt am Krieg im Irak, ist nicht haltbar. Die Lieferung militärisch bedeutsamer Daten durch den BND war eine zumindest indirekte Beteiligung am Krieg. Das vorgebliche 'Nein' zum Irak-Krieg hatte also einige Fußnoten. Die Glaubwürdigkeit des damals zuständigen Kanzleramtschefs Frank-Walter Steinmeiers ist deutlich beschädigt."