08.07.2009 · Wahlkreis Wiesbaden

In der zu Ende gehenden Wahlperiode standen für die Wiesbadener Bundestagsabgeordnete Dr. Kristina Köhler (CDU) in Berlin vor allem die Integration von Migranten, Initiativen gegen politischen oder religiösen Extremismus, die Arbeit im BND-Untersuchungsausschuss und die Sicherstellung verlässlicher statistischer Bevölkerungsdaten im Vordergrund ihrer politischen Arbeit. In Wiesbaden ist sie neben diesen Themen vor allem
Ansprechpartnerin für Bürger, Institutionen, Unternehmen, die Aufklärung oder Unterstützung bei den verschiedensten politischen oder persönlichen Fragen benötigen. Köhler versteht sich aber auch als Mittlerin, die bundespolitische Themen in Wiesbaden diskutiert und kommunale Probleme oder Lösungen nach Berlin transportiert.

BND-Untersuchungsausschuss: Deutschland indirekt am Irak-Krieg beteiligt

Als Obfrau war Köhler Sprecherin der CDU/CSU im BND-Untersuchungsausschuss. Sie war zuständig für die Koordination mit der SPD und mit den Obleuten der anderen Fraktionen, etwa Hans-Christian Ströbele (Grüne) sowie für die Befragungen des ehemaligen Kanzleramtchefs und heutigen Außenministers Frank-Walter Steinmeier, des ehemaligen Innenministers Otto Schily sowie des ehemaligen Außenministers Joschka Fischer. Köhler wies nach, dass sich Deutschland zumindest indirekt am Krieg im Irak beteiligt und Rot-Grün damit ihr Wahlversprechen von 2002 gebrochen hatte. Sie wies ebenfalls nach, dass dafür neben Gerhard Schröder vor allem der damals für die Geheimdienste zuständige Frank-Walter Steinmeier die politische und moralische Verantwortung trägt.

Volkszählung 2011: Köhler bringt Bund und Länder zusammen

Unter maßgeblicher Federführung von Köhler wurde das Gesetz zur Volkszählung 2011 verabschiedet. Der zuständigen innenpolitischen Berichtererstatterin der CDU/CSU gelang es dabei, ein langwieriges Vermittlungsverfahren zwischen Bund und Ländern über dieses außerordentlich komplexe Gesetzesvorhaben zu verhindern. Sie initiierte stattdessen Bund-Länder-Verhandlungen, die zu einem für alle Seiten positiven Ergebnis kamen. Dabei gelang es ihr auch, die im ursprünglichen Gesetzesentwurf noch nicht berücksichtigten Merkmale "Religionszugehörigkeit" und "Migrationshintergrund" in den Zensus 2011 mit aufzunehmen.

Grundsatzprogramm: "Väter" und "Islamisten"

Köhler war auf Beschluß des Präsidiums und des Bundesvorstandes der CDU Deutschland Mitglied der Grundsatzprogramm-Kommission der CDU. Auf ihre Initiative hin hat sich das Väterbild im Grundsatzprogramm der CDU deutlich gewandelt. Vätern, die die Kindererziehung übernehmen, wird nun die gleiche Anerkennung gegenüber gebracht wie Müttern. Köhler gelang es auch, die Kommission davon zu überzeugen, dass die Gefahr des radikalen Islamismus - der sich nicht im Terrorismus erschöpft - ausdrücklich benannt werden muss.

Bundesfachausschuss Innenpolitik: Vorlage für CDU-Wahlprogramm

Als Anerkennung ihrer innenpolitischen Arbeit wurde Köhler zur stellvertretenden Vorsitzenden des Bundesfachausschusses "Innenpolitik und Integration" der CDU Deutschlands gewählt. Sie übernahm die Leitung des Arbeitskreises "Islamismus und Extremismus", der sich mit Strategien und Überlegungen zur Bekämpfung des Extremismus befasste. Die Ergebnisse des Arbeitskreises waren die Basis für die entsprechenden Passagen im Wahl- und Regierungsprogramm der CDU 2009-2013.

Rechtsextremismus: Verbot des Collegium Humanum und der HDJ, Rettung von Exit-Deutschland

Als zuständige innenpolitische Berichterstatterin der CDU/CSU für Fragen des Rechtsextremismus forcierte Kristina Köhler das Verbot der rechtsextremen Vereine "Collegium Humanum" und "Heimattreue Jugend" (HDJ). Zugleich sorgte Sie als Mitglied des Bündnisses für Demokratie und Toleranz dafür, dass dieses eine Übergangsfinanzierung für die bundesweite Aussteigerinitiative für Rechtsextremisten "Exit-Deutschland" zur Verfügung stellte.

Islamismus: Köhler gewinnt Verfahren gegen den Präsident der Islamischen Gemeinschaft in Deutschland

In dem viel beachteten Verfahren zwischen Kristina Köhler und dem Präsidenten der Islamischen Gemeinschaft in Deutschland, Ibrahim El Zayat, obsiegte Köhler vor dem Oberlandesgericht München. Köhler hatte El-Zayat in zulässiger Meinungsäußerung als "Funktionär der Muslimbruderschaften" bezeichnet. El-Zayat gilt inzwischen als Hauptbeschuldigter in den Terrorfinanzierungs-Ermittlungen der Münchner Staatsanwaltschaft. Die Islamische Gemeinschaft gilt laut Verfassungsschutz als größte Organisation von Anhängern der radikal-islamistischen Muslimbruderschaft in Deutschland.

Wiesbaden in Integrationslösungen vorbildlich

Die Einbürgerungsfeiern und Wiesbadener Integrationsvereinbarung zwischen der Stadt und dem Zusammenschluss muslimischer Organisationen hat Köhler angestoßen und inhaltlich begleitet. Die Vereinbarung ist in ihrer Form einmalig in Deutschland - ebenso das Integrationsamt. Für diese Konzepte warb Köhler auf Bundesebene und setzte sich z. B. dafür ein, dass Wiesbaden bei einer Anhörung im Bundesinnenministerium sein Integrationskonzept vorstellen konnte. Bundesinnenminister Schäuble empfahl daraufhin kommunalen Spitzenverbänden die Nachahmung z. B. des Integrationsamtes. Köhler besuchte kürzlich auch das Wiesbadener Projekt Start. Es ist auch vorbildlich, weil z. B. ab Herbst 2009 Migrantinnen zu Übungsleiterinnen für Sportvereine ausgebildet werden sollen.

Köhler warb für Mehrgenerationenhaus für Wiesbaden

Das Bundesfamilienministerium rief 2006 bundesweit zu Bewerbungen um Fördergelder für den Aufbau eines Mehrgenerationenhauses (MGH) auf. Da keine tragfähigen Bewerbungen aus Wiesbaden vorlagen, lud Köhler zusammen mit der CDU-Rathausfraktion alle in Frage kommenden sozialen Träger Wiesbadens zur Informationsveranstaltung ein und warb für das Projekt. Mit Erfolg: Das Nachbarschaftshaus Biebrich erhält für sein generationenübergreifendes Angebot bis 2013 insgesamt 200.000 Euro Fördermittel und ist das offizielle Mehrgenerationenhaus Wiesbadens. Im August 2009 wird Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen mit Köhler das Mehrgenerationenhaus Biebrich besuchen.

Bahn: Rückzahlung millionenschwerer Falschabrechnungen gefordert und Abkopplung vom Schnellbahnnetz angeprangert

Die Bahn AG erhielt für den nie durchgeführten Bau einer ICE-Strecke von Wiesbaden nach Mainz 44 Mio. Euro. Außerdem rechnete sie für die ICE-gemäße Bahnsteigverlängerung im Wiesbadener Hauptbahnhof 1,7 Mio. Euro doppelt ab. Köhler forderte von der Bahn, das Geld schnellstens zurückzuzahlen. Vom Bundesverkehrsminister Tiefensee (SPD) verlangt sie außerdem Auskunft darüber, wieviel der Bau des ICE-Abzweigs nach Wiesbaden gekostet hat. Auf parlamentarische Anfragen der Abgeordneten hat das Verkehrsministerium bisher behauptet, daß sich diese Kosten nicht ermitteln ließen. Nun wurde Köhler eine Aussage des Ministers in den nächsten Wochen zugesagt. Als die Bahn AG 2006 einen für Pendler wichtigen ICE strich, erreichte sie gemeinsam mit dem jetzigen Oberbürgermeister Dr. Helmut Müller, dass ein adäquater Ersatz geschaffen wurde.

Zukunftsweisende Technik aus "Wiesbadener Denkfabriken"

In Wiesbaden gibt es viele Unternehmen, die zukunftsweisende Technologien oder Arbeitsverfahren entwickeln. Viele der vor allem kleinen und mittelständischen Unternehmen werden mit Summen bis zu 1 Mio. Euro vom Bundesforschungsministerium gefördert. Durch Firmenbesuche wie bei der Eckelmann AG mit ihrer "intelligenten 3-d-Kamera" wirbt Köhler für diese "Denkfabriken". Beim Besuch des Forschungszentrums für Brennstoffzellen der Opel AG 2008 in Kastel zog sie das Fazit: Zukunftsweisende und treibstoffarme Automotoren z. B. mit Brennstoffzellen sind der viel versprechendste Weg, um Autofahren CO2-arm und unabhängig vom Öl zu gestalten. Die Technik dafür kommt auch aus Wiesbaden.

Mittlerfunktion zwischen Politik, Bürgern und Unternehmen

Die Anwohner des Trommlerwegs litten seit Jahren unter steigendem Verkehrslärm der Aarstraße. Köhler erreichte eine Messung des Lärms beim Hessischen Verkehrsministerium, wobei eine Überschreitung der Grenzwerte festgestellt wurde. Jetzt müssen in dem Bereich Fahrzeuge nachts langsamer fahren. Die Folge: Weniger Lärm und mehr Lebensqualität für die Anwohner. Auch verwaiste Eltern wandten sich an Köhler, weil sie ihren totgeborenen Embryo beerdigen wollten, die Regelungen dafür aber unklar waren. Zusammen mit der Rathausfraktion informierte Köhler Wiesbadener Krankenhäuser, Seelsorger und Selbsthilfegruppen über das kurz vorher in Kraft getretene hessische Bestattungsgesetz, das eine Bestattung jedes Ungeborenen vorschreibt und regelt.

Auch viele Unternehmen suchten das Gespräch mit Köhler z. B. zu den Folgen von Gesetzesvorhaben wie dem Bundesdatenschutzgesetz oder Unklarheiten bei bestehenden Gesetzen. Dabei ließ sie die Informationen in die parlamentarische Diskussion einfließen, recherchierte oder vermittelte Ansprechpartner in Ministerien.

Jugendbotschafter verbessern das deutsche Image in den USA

Im Rahmen des Parlamentarischen Patenschafts-Programms des Bundestages und US-Congresses betreute Köhler die Wiesbadener Kim Zeiner, Olivia Koll und Jens Dilger, die ein Jahr in den USA lebten, zur Schule gingen oder arbeiteten. Dabei berichteten diese regelmäßig auf Köhlers Homepage über ihr Auslandsjahr. Ab August wird Dominic Fischer Wiesbaden in den USA vertreten.

Information und Transparenz für mehr Interesse an Politik

Seit Beginn ihrer Tätigkeit als Abgeordnete informiert Köhler regelmäßig durch Presseinformationen und auf Ihrer Homepage über ihre Arbeit im Bundestag und im Wahlkreis und verschickt monatlich einen umfassenden Politikbrief an knapp 1000. Leser. Seit Anfang 2009 twittert sie und ist auf Plattformen wie Facebook oder wer-kennt-wen.de aktiv. Damit hat sie sich eine Vorreiterrolle in ihrer Fraktion erworben. Gerade mit neuen Medien will sie junge Menschen erreichen und für Politik begeistern - als bestes Mittel gegen Politikverdrossenheit.