28.10.2008 · Wahlkreis Wiesbaden · Sichere Zukunft von Bundesbehörden

Der Bund will bis 2012 rund 37,5 Millionen Euro in die Sanierung der Liegenschaften des Bundeskriminalamtes (BKA) in Wiesbaden investieren. Vor allem Brandschutzmaßnahmen und dringend notwendige Sanierungen können so durchgeführt werden, um die Gebäude weiterhin nutzen zu können. Das gab die Wiesbadener Bundestagsabgeordneten Kristina Köhler (CDU) bekannt.

Nachdem Köhler Hinweise erhalten hatte, dass Baumaßnahmen in Wiesbaden gekürzt und zugunsten des BKA-Standortes in Berlin verschoben werden sollten, bat sie das zuständige Bundesinnenministerium (BMI) um Auskunft. Sie setzte sich im Zuge der laufenden Haushaltsberatungen im BMI außerdem dafür ein, alle Baumaßnahmen in Wiesbaden wie geplant durchzuführen. Jetzt erhielt sie die Antwort aus dem BMI. Aufgrund allgemeiner Sparmaßnahmen im Bundeshaushalt könnten nicht alle Forderungen des BKA berücksichtigt werden. Der neueste Haushaltsplan des BMI sieht aber vor, bis 2012 allein in die Liegenschaften im sogenannten Camp Lindsay im Europaviertel rund 19 Millionen Euro zu investieren, gab Köhler bekannt. Das BMI hat Köhler auch zugesagt, die Baumaßnahmen grundsätzlich planmäßig durchzuführen und gegen einen möglichen Verfall von Gebäuden die notwendigen Vorsorgemaßnahmen zu treffen. Köhler wird sich auch zukünftig gegen mögliche Mittelkürzungen zulasten des BKA Wiesbadens einsetzen; sie hatte sich Anfang 2004 erfolgreich gegen die damals diskutierte Verlegung des Standorts Wiesbaden nach Berlin gewehrt.

Wiesbaden ist der Hauptsitz des Bundeskriminalamtes, das Zweigstellen in Meckenheim bei Bonn und Berlin hat. Beim BKA Wiesbaden arbeiten rund 3.000 Mitarbeiter verteilt auf mehrere Liegenschaften im Stadtgebiet. "Immer wieder befürchten Wiesbadener BKA-Mitarbeiter, dass der Standort Berlin zu Lasten Wiesbadens ausgebaut wird. Diese Bedenken sind nach Angaben des BMI aber unbegründet", sagte Köhler.